Allgemeine Geschäftsbedingungen Leserreporter (AGB)

Stand: August 2013

§ 1. Anbieter

1.1. Anbieter von www.marktspiegel.de ist die Verlag Der Marktspiegel GmbH, Burgschmietstr. 2-4, 90419 Nürnberg.

1.2. Die Betreiberin bietet ihren registrierten Nutzern (im Folgenden Leserreporter genannt) die Möglichkeit, auf www.marktspiegel.de eigene Beiträge in Form von Texten, Bildern oder Videos (im Folgenden einzeln oder gemeinsam auch "Inhalte" genannt) einzustellen und Dritten dadurch zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Diese Inhalte können darüber hinaus in den Verlagserzeugnissen der Betreiberin veröffentlicht werden.

1.3. Die von der Betreiberin unter www.marktspiegel.de bereitgestellten Dienste und Leistungen für registrierte Nutzer erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Die Betreiberin ist berechtigt, die Erbringung aller Dienste und Leistungen im Zusammenhang mit www.marktspiegel.de jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.

1.4. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden die registrierten Nutzer umgehend per E-Mail über die neuen geänderten Passagen der AGB informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung binnen zwei Wochen aufgefordert. Soweit der Leserreporter den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen. Über die Bedeutung des Ablaufs der Zweiwochenfrist wird der Leserreporter in der genannten E-Mail informiert.

§ 2. Registrierte Nutzer (Leserreporter)

2.1. Das Einstellen von Inhalten (Texten, Bildern oder Videos) auf www.marktspiegel.de erfordert eine Registrierung des Nutzers (Leserreporter). Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von öffentlichen Einrichtungen (Städte und Gemeinden). Ein Anspruch auf Registrierung besteht jedoch nicht.

2.2. Der Leserreporter ist hierbei verpflichtet, bei Registrierung auf www.marktspiegel.de seinen Namen (bzw. den Namen der Organisation im Falle von öffentlichen Einrichtungen), seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse vollständig und richtig anzugeben. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ist der Leserreporter ausschließlich selbst verantwortlich. Dem Leserreporter ist es insbesondere untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu tätigen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren. Änderungen dieser Angaben hat der Leserreporter der Betreiberin unverzüglich über seinen Zugang unter der Rubrik Leserreporter selbst vorzunehmen.

2.3. Der Leserreporter hat bei der Registrierung ein Passwort festzulegen. Für den recht- und ordnungsgemäßen Gebrauch seines Passwortes ist der Leserreporter gegenüber der Betreiberin verantwortlich. Der Leserreporter ist insbesondere verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Vorkehrungen gegen ein Ausspionieren der Zugangsdaten zu treffen. Das Abhandenkommen oder Ausspionieren der Zugangsdaten oder sonstige Verletzungen des Sicherheitssystems sind vom Leserreporter sofort bei support@marktspiegel.de zu melden. Bis zur Meldung des Abhandenkommens bleibt der Leserreporter alleiniger Verantwortlicher für alle aus seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, Beeinträchtigungen oder Rechtsverletzungen.
Sollte der Betreiberin ein Missbrauch von dritter Seite bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist die Betreiberin berechtigt, den entsprechenden Leserreporter von dem angebotenen Dienst und Leistungen auszuschließen bzw. den Zugang zum Nutzerkonto zu sperren.

2.4 Der Leserreporter ist für jegliche Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, alleine verantwortlich (sowohl gegenüber der Betreiberin als auch gegenüber Anderen).

§ 3 Einstellen von Inhalten durch registrierte Nutzer (Leserreporter)

3.1. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, Inhalte auf www.marktspiegel.de einzustellen und somit zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Der Leserreporter verpflichtet sich, bei der Einstellung von Inhalten sowie bei allen von seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, die jeweils anwendbaren Gesetze der zuständigen Gerichtsbarkeit zu beachten. Der Leserreporter verpflichtet sich ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen. Für die eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Leserreporter verantwortlich (siehe § 5 dieser AGB).
Ein Anspruch seitens des Leserreporters gegenüber der Betreiberin auf Einstellung bzw. Veröffentlichung dieser Inhalte wird zu keinem Zeitpunkt begründet. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Inhalte jederzeit ganz oder teilweise, insbesondere wenn sie gegen diese AGB, den Verhaltenskodex oder geltendes Recht verstoßen, abzuweisen und von der Einstellung bzw. Veröffentlichung auszuschließen.

3.2. Der Leserreporter hat die Rechtmäßigkeit der Inhalte, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber- sowie namensrechtliche Fragen vor der Einstellung auf www.marktspiegel.de von sich aus zu klären.

3.3. Dem Leserreporter ist es untersagt, Inhalte auf www.marktspiegel.de einzustellen, die
a. gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von Inhalten, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
b. als pornografisch, sexuell anstößig, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig zu werten sind;
c. von verfassungsfeindlicher, extremistischer oder volksverhetzender Art sind;
d. strafbar, beleidigend, gewaltverherrlichend, bedrohlich oder sonst jugendgefährdend sind;
e. unsachlich oder unwahr sind;
f. ausschließlich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
g. die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
h. Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere mit Viren befallende Inhalte.
i. anders als in deutscher Sprache verfasst sind.

3.4. Dem Leserreporter ist ferner untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.

3.5. Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, die von den Leserreportern eingestellten Inhalte zu überprüfen. Die eingestellten Inhalte stellen nicht die Meinung der Betreiberin dar.

§ 4 Urheber- und Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

4.1. Mit dem Einstellen von Inhalten versichert der Leserreporter, über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte sowie zur Rechteübertragung nach diesen AGB zu verfügen.

4.2. Der Leserreporter räumt der Betreiberin an den vom ihm auf www.marktspiegel.de eingestellten Inhalten jeweils unentgeltlich das einfache, für den weltweiten Betrieb des Systems von www.marktspiegel.de erforderliche räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an allen Inhalten, die der Leserreporter im System von www.marktspiegel.de einstellt, ein. Zugleich wird der Betreiberin mit dem Einstellen von Inhalten das Recht eingeräumt, diese dauerhaft auf www.marktspiegel.de sowie den Seiten der jeweiligen Kooperationspartner für bestimmte Dienste zu präsentieren und zu verbreiten. Außerdem überträgt der Leserreporter der Betreiberin mit der Eingabe der Inhalte das kostenlose, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Inhalte sowie Auszüge daraus unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu übertragen, zu bearbeiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen darzustellen, öffentlich zugänglich zu machen und zu verteilen, zu zitieren, in Sammlungen zu integrieren sowie auf anderen Plattformen zu veröffentlichen. Die Betreiberin ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte des Leserreporters zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere wenn dies aus redaktionellen Gründen erforderlich ist. Die Betreiberin kann die vorstehenden Rechte zudem ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragen. Darüber hinaus gestattet der Leserreporter allen anderen Nutzern zumindest die nicht-kommerzielle Nutzung dieser Inhalte.

4.3. Die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erfolgt unentgeltlich.

4.4. Dem gewerblichen und urheberrechtlichen Rechtsschutz unterstehen auch die Inhalte auf www.marktspiegel.de. Geschützt sind insbesondere die Inhalte, Datenbanken, Grafiken, Logos, Symbole, Videos und Bilder. Alle Nutzer von www.marktspiegel.de verpflichten sich, diese Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte zu achten.

§ 5 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter

5.1. Die Betreiberin bemüht sich von vornherein, auf der eigenen Webseite Verknüpfungen (sog. Links oder Banner) nur zu legalen Inhalten zu veröffentlichen. Eine vollständige und dauerhafte Überprüfung der Inhalte und Verknüpfungen anderer Anbieter ist allerdings technisch nicht möglich. Die Betreiberin distanziert sich deshalb vom Inhalt aller, über www.marktspiegel.de oder dessen eingeführten, direkten oder indirekten Verknüpfungen zu anderen Webseiten. Für die Inhalte dieser Webseiten und für Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die auf diesen Seiten stattfinden, sind deren jeweilige Anbieter selbst verantwortlich.

5.2. Die Betreiberin handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Leserreporter mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.

§ 6 Haftung der Parteien

6.1. Die Betreiberin übernimmt für die von Leserreportern generierten/eingestellten Inhalte keine Garantie oder Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Die Betreiberin haftet auch nicht für den durch das Zusammenspiel der einzelnen Inhalte entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.

6.2. Die Betreiberin haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Leserreportern, Nutzern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Leserreporter oder Nutzer zurückzuführen sind. Die Leserreporter tragen die ausschließliche Verantwortung für ihre Nutzerprofile und für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. Die Betreiberin übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Nutzerprofile zurückzuführen sind.

6.3. Die Betreiberin haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Nutzerprofile durch die Leserreporter, Nutzer oder infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von der Betreiberin nicht zu vertreten sind.

6.4. Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann die Betreiberin die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. Die Betreiberin kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit seines Systems garantieren. Die Betreiberin haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.

6.5. Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Überholungsarbeiten werden von der Betreiberin grundsätzlich vorab angekündigt, um den Leserreportern die Möglichkeit zu geben, sich vor etwaigen Datenverlusten durch antizipierte Datensicherung zu schützen. Die Haftung für Datenverlust ist in jedem Fall durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

6.6. Bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet die Betreiberin für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner aktiven Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von der Betreiberin. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von der Betreiberin der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers oder Leserreporters bleibt der Betreiberin unbenommen.

6.7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Freistellung

Der Leserreporter ist für die von ihm auf www.marktspiegel.de eingestellten Inhalte, insbesondere die darin enthaltenen Angaben sowie für die sich hieraus eventuell ergebenden Rechtsfolgen allein verantwortlich. Der Leserreporter verpflichtet sich, die Betreiberin von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen die Betreiberin wegen der Verletzung eigener Rechte durch die Inhalte des Leserreporters oder durch im Sinne dieser AGB unzulässiger Handlungen des Leserreporters geltend machen. Der Leserreporter übernimmt in den Fällen der Freistellung auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von der Betreiberin, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 8 Datenschutz

Die Betreiberin verwendet die Daten des Leserreporters nur nach der Maßgabe der unter www.marktspiegel.de veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 9 Kündigung

Der Leserreporter kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen.

§ 10 Ausschluss registrierter Nutzer, Löschung von Beiträgen

Die Betreiberin ist grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, Leserreportern den Zugang zum Nutzerprofil zu sperren und von der Einstellung von Inhalten auf www.marktspiegel.de auszuschließen. Insbesondere kann die Betreiberin einen Leserreporter ausschließen, wenn er sein Nutzerkonto über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht aktiv benutzt hat.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile ist der Firmensitz der Betreiberin. Hinsichtlich des Gerichtsstands gilt dies jedoch nur, soweit der Leserreporter oder der Nutzer Kaufmann, juristische Peron des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

11.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.