Erlanger Haushalt „gedeckelt“ – Kritik von der CSU

Symbolfoto: © K.-U. Häßler/Fotolia.com

ERLANGEN (pm/mue) - Am Donnerstag vergangener Woche hat der Erlanger Stadtrat den Haushalt 2016 mit 27:21 Stimmen beschlossen.


Wie aus dem Rathaus informiert wurde, sind bei einer Neuverschuldung von 3,1 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 25,4 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind u.a. die Schulsanierungen (7,4 Mio.), Zuschüsse an Freie Träger zur Generalsanierung von Kindertagesstätten (1,8 Mio.), der Grunderwerb für die Entwicklung von Wohngebieten im Stadtwesten (2,3 Mio.), die Generalsanierung der Heinrich-Lades-Halle (2,3 Mio.), die Sanierung des Freibades West mit Bau eines Hallenbads (1,3 Mio.) und Planungsmittel für die Generalsanierung des Frankenhofs (0,5 Mio.). Da die Gewerbesteuerprognose im November überraschend um 13 Millionen Euro gesenkt werden musste, wurden Projekte wie das Bürger-Begegnungs- und Gesundheitszentrum sowie die Stadtteilhäuser in Büchenbach, Eltersdorf und Kriegenbrunn verschoben. Für das umfangreiche Zahlenwerk sprachen sich die Fraktionen der SPD, der Grünen Liste und der FDP aus. Oberbürgermeister Florian Janik hob in seinen Ausführungen besonders das neue Stellenplanverfahren hervor: Es sei gelungen, die Ausgaben für Stellenneuschaffungen auf rund 600.000 Euro netto in diesem Jahr und die Auswirkungen auf 1,2 Millionen Euro in 2017 zu begrenzen. Dieses Ziel habe man halten können, obwohl man für die Bewältigung der Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsarbeit deutlich mehr Personal einplanen musste. Mit dem beschlossenen Personalhaushalt, so Janik weiter, könne es gelingen, die zunehmend komplexen Aufgaben der Verwaltung zu bewältigen. Zugleich gelinge es im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, den Anstieg der Personalkosten zu bremsen.

Anders sieht dieses Thema die CSU-Fraktion. Deren Vorsitzende, Birgitt Aßmus: „Dass bereits im Haushaltsentwurf die stattliche Summe von 1,2 Millionen Euro eingestellt wurde und dies auch in Zukunft so geschehen soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es bleibt festzustellen: Im Jahr 2017 und in den folgenden Jahren erhöhen sich die Personalkosten um mindestens netto 1,2 Millionen Euro – trotz hoher Refinanzierungen. Der Bruttobetrag liegt hier bei zirka 3 Millionen Euro.“

„StUB-Finanzierung bleibt Phantasie überlassen“

Mit Blick auf das Thema Gewerbesteuern betonte Birgitt Aßmus, dass sich der Haushalt in einer Schieflage befinde, die nicht auf den ersten Blick zu erkennen sei. Grund sei die Tatsache, dass prognostizierte Gewerbesteuereinnahmen der nächsten Jahre bereits für fest eingeplante Projekte vorgesehen seien, was dann keinerlei Spielräume mehr zulasse. „Zur Verdeutlichung: Um die drohende, zweistellige Nettoneuverschuldung abzuwenden, stehen im Haushaltsplan 2016 nur noch 25,6 Millionen Euro zur Verfügung! Bei dem ohnehin nicht sehr hohen Ansatz vom September mit 32,4 Millionen Euro sind das stattliche 6,8 Millionen weniger“, so die Fraktionsvorsitzende. Wie eine eventuelle Finanzierung der Stadt-Umland-Bahn (StUB) unter diesen Voraussetzungen noch dargestellt werden könne, bleibe wohl eher der Phantasie überlassen.
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