Kommunalhaushalt 2014: Entscheidung fiel kurz vor Mitternacht

Der Erlanger Kommunalhaushalt für das laufende Jahr ist gedeckelt. Symbolbild: fotolia.com

ERLANGEN (pm/mue) - Nach einem Vierteljahr intensiver Beratung in den Fraktionen sowie in den Fachausschüssen haben die Mitglieder des Stadtrates am Donnerstag kurz vor Mitternacht den Kommunalhaushalt 2014 beschlossen – mit 26:22 Stimmen. Darüber wurde in einer Pressemitteilung informiert.


Wie es weiter heißt, sprachen sich für das Budget mit einem Auszahlungsvolumen im Finanzhaushalt (mit Schuldendienst) von rund 344 Millionen Euro CSU, FDP, Freie Wähler, ÖDP und Einzelstadtrat Manfred Hopfengärtner gleichermaßen aus.

Die erste Hälfte der achtstündigen Marathonsitzung stand ganz im Zeichen der drei großen Zukunftsprojekte „Stadt-Umland-/Campus-Bahn“, „Frankenhof-Sanierung“ und „Sporthallenneubau“ im Osten der Stadt. Zentrale Frage dabei: Wie wirkt sich der Einstieg in deren Realisierung auf die städtische Finanzplanung der nächsten Jahre aus bzw. sind die Vorhaben überhaupt bezahlbar? Wichtigstes Ergebnis der Aussprache: Alle drei Projekte werden in Angriff genommen.

In seiner Etatrede unterstrich Oberbürgermeister Siegfried Balleis außerdem den erklärten Willen des Stadtrates, Arbeitsschwerpunkte wie das Schulmodernisierungsprogramm und die Vision für ein noch kinder- und familienfreundlicheres Erlangen weiter fortzusetzen. Er machte allerdings auch „Verschlechterungen“ des Haushalts gegenüber dem Entwurf deutlich, den Kämmerer Konrad Beugel im September vorgelegt hatte. Neben einem Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen und Veränderungen bei der Bezirksumlage machte der OB dafür vor allem kostenrelevante Anträge bzw. Beschlüsse des Stadtrates verantwortlich. Insbesondere die Schaffung von – gegenüber dem Verwaltungsentwurf mit 44,5 – zusätzlichen 7,5 Stellen führe zu erheblichen Neubelastungen allein im laufenden Jahr von über 700.000 Euro. So betragen die Personalaufwendungen der Stadt im Finanzhaushalt 2014 einschließlich Pensionsrückstellungen voraussichtlich 106 Millionen Euro.
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