Klage

Beiträge zum Thema Klage

Panorama
Der Standardbrief kostet bei der Deutschen Post seit Juli 2019 80 Cent.  | Foto:  Martin Gerten/dpa

Paketverband klagt
Ist das aktuelle Briefporto rechtswidrig?

BERLIN/BONN (dpa) - Nach einem Urteil, mit dem eine frühere Portoerhöhung der Deutschen Post als rechtswidrig benannt wurde, geht der klagende Paketbranchenverband von einem weiteren Erfolg vor Gericht aus. «Nach dem Urteil kann man davon ausgehen, dass auch das aktuelle Porto rechtswidrig ist», sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Paket & Expresslogistik (Biek), Marten Bosselmann, der Deutschen Presse-Agentur. «Momentan nutzt die Post das Briefporto dazu, den Paketmarkt quer zu...

  • Nürnberg
  • 06.08.20
Panorama
Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung. | Foto: Roland Weihrauch/dpa
Aktion

Vorwurf des Verfassungsbruchs ++ Umfrage
Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

BERLIN (dpa) - Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. «Mit Auslaufen des Solidarpaktes für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Trotzdem halten Union und SPD daran fest und riskieren somit offen den Verfassungsbruch», sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der dpa. Die erste Sitzungswoche...

  • Nürnberg
  • 06.08.20
Panorama
Gestapelte Paletten und Fässer stehen auf dem Gelände eines Betriebes im Kreis Dingolfing-Landau in Niederbayern, in dem sich Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert haben.  | Foto: Angelika Warmuth/dpa/Archiv

Landwirt scheiterte mit Klage
Gericht: Arbeitsverbot auch für corona-freie Erntehelfer

MAMMING/REGENSBURG (dpa/lby) - Nach zahlreichen Corona-Fällen auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming ist der Landwirt vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dass negativ auf Corona getestete Erntehelfer wieder für ihn arbeiten können. Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte laut Mitteilung eine Entscheidung des Landratsamts Dingolfing-Landau, die eine vollständige häusliche Quarantäne aller Beschäftigten auf dem Hof als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Verbreitung von...

  • Nürnberg
  • 05.08.20
Panorama
Initiatoren des Volksbegehrens «Mietenstopp» übergeben  einen Antrag mit 52.000 Unterschriften.  | Foto:  Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Urteil Mietenstopp
Update: Volksbegehren scheitert am Verfassungsgerichtshof!

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

  • Nürnberg
  • 16.07.20
Panorama
Albert Ritter, Präsident Deutscher Schaustellerbund e.V. | Foto: Carmen Jaspersen/dpa/Archivbild

Das sei der Todesstoß für die Branche
Schausteller wollen gegen Veranstaltungsverbot vorgehen!

REGION (dpa) - Das Schaustellergewerbe will sich gegen die geplante Verlängerung eines Verbots für Großveranstaltungen bis Ende Oktober wehren. Ein solches Verbot sei ein ,,Todesstoß" für die Branche, sagte der Präsident des Deutschen Schaustellerbunds, Albert Ritter, der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit sei eine Klage im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgericht wegen Ungleichbehandlung in der Vorbereitung. Ritter betonte, dass auch Klagen in anderen Regionen denkbar seien. Die...

  • Nürnberg
  • 18.06.20
Lokales

Herrmann im Gespräch über die Anbindung des Fürther Bogens

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann im Gespräch über die Anbindung des Fürther Bogens: Mit temporärer Lösung der Deutschen Bahn AG wären drei S-Bahnen pro Stunde zwischen Nürnberg und Erlangen möglich - Züge könnten bereits ab 2019 rollen REGION (pm/nf) - Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann setzt sich weiter für den Ausbau der S-Bahn zwischen Fürth und Bamberg ein. Zu einem gemeinsamen Gespräch haben sich heute der Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Dr. Thomas Jung, der...

  • Nürnberg
  • 02.10.15
Panorama
Faszination UFO-Forschung. Doch auch viele Geheimdienste interessiert die UFO Frage, wahrscheinlich eher aus ganz anderen Gründen. Man kann davon ausgehen, dass von diesen Stellen in den  ,,unbekannten Flugobjekten" keine grünen Männchen vermutet werden. | Foto: ©efks/Fotolia.com

Bundestag muss Zugang zu den ,,UFO-Akten" gewähren

PANORAMA (nf) - Die UFO-Forscher im Lande freuen sich, denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 25. Juni 2015, entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. In einer Pressemitteilung veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht jetzt die Entscheidung. Geklagt hatten ein Ufologe und ein Journalist. Der UFO-Forscher ging dabei durch drei Instanzen und bekam letzendlich Recht. Bisher hatten nur...

  • Nürnberg
  • 28.06.15
Lokales
Redeverbot für deutschen Radiosender?       Foto: Absolut Radio
2 Bilder

Markenrechtler wollen Adjektive in der deutschen Sprache monopolisieren

Radiosender wird von schwedischem Vodka-Konzern verklagt Muss bald jeder deutsche Bürger Angst vor einer Klage haben, nur weil er das Wort „Absolut“ verwendet? Absolut möglich. Denn genau dies will das schwedische Unternehmen „The Absolut Company AB“, das unter der Marke „Absolut Vodka“ Hochprozentiges vertreibt, „Absolut Radio“ zum Vorwurf machen - und dem Digitalradiosender seinen Namen verbieten lassen. Es stellt sich ganz offensichtlich und...

  • Nürnberg
  • 24.05.13
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