Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Panorama
Symbolfoto: Soeren Stache/dpa

Bei deutlicher Verspätung
EuGH stärkt Rechte von Flugpassagieren

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt Passagieren bei erheblicher Verspätung ihres Flugs den Rücken. Fluggäste können auch dann eine Entschädigung fordern, wenn eine Reise aus mehreren Flügen besteht und diese von unterschiedlichen Gesellschaften durchgeführt wurde, wie die Richter mitteilten. Dafür müsse zwischen den Unternehmen keine besondere rechtliche Beziehung bestehen, solange ein Reisebüro die Flüge kombiniere, dafür einen Gesamtpreis in Rechnung stelle und ein...

  • Nürnberg
  • 06.10.22
Panorama
Symbolfoto: Christophe Gateau/dpa

Stärkerer Datenschutz
Klagerecht für Verbraucherschützer möglich

KARLSRUHE (dpa/mue) - Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen – auch wenn es keine konkret Betroffenen geben sollte. Allerdings könnte es dafür Bedingungen geben, zum Beispiel dass mutmaßlich geschädigte Verbraucher auch identifizierbar sind. So kristallisierte es sich jetzt bei einer Verhandlung in Karlsruhe heraus, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen...

  • Nürnberg
  • 29.09.22
Ratgeber
Symbolfoto: Marcus Brandt/dpa

Bei deutlichen Verspätungen auch außerhalb der EU
EuGH stärkt die Rechte von Fluggästen

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt. Auch wer mit deutlicher Verspätung an seinem Ziel (Endflughafen) außerhalb der EU ankommt, kann Anrecht auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro haben, wie aus einem aktuellen Urteil hervorgeht.
 Dies gelte auch, wenn der Flug oder die Flüge von einer Airline aus einem Drittstaat durchgeführt worden seien. Entscheidend sei, dass die Reise in einem EU-Land angetreten wurde, damit die Verbindung in den...

  • Nürnberg
  • 07.04.22
Panorama
Archivfoto: Oliver Berg / dpa

Klage stattgegeben
Deutschland muss Energierecht umfangreich ändern

LUXEMBURG (dpa/mue) - Deutschland muss sein Energierecht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umfangreich ändern. Das höchste europäische Gericht gab damit einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt.
 Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt; im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Derzeit legt...

  • Nürnberg
  • 02.09.21
Ratgeber
Bild: © froxx - Fotolia

Bei Verspätung: Anspruch auf Rückerstattung

MÜNCHEN (vzb) - Bahnkunden haben nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch dann Anspruch auf anteilige Kostenerstattung, wenn eine Verspätung auf Unwetter, Erdrutsche oder Selbsttötung zurückzuführen ist. Laut EU-Verordnung haben Reisende bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises für die einfache Fahrt, ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises für die einfache Fahrt erstatten....

  • Nürnberg
  • 05.02.15
Ratgeber
Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Urlaubsanspruch erlischt nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers. | Foto: Fotolia

Hätten Sie's gewusst? Urlaubsanspruch ist vererbbar!

REGION (pm/nf) - Der EuGH stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und ihren Erben: Wie das Gericht in einem aktuellen Urteil (Az.: C-118/13) entschieden hat, geht der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod eines Arbeitnehmers nicht unter. Vielmehr entsteht ein finanzieller Ausgleich, den die Erben geltend machen können. Damit stellt sich der EuGH gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. erläutert und kommentiert dieses Urteil. Der...

  • Nürnberg
  • 27.06.14
Ratgeber
Auch Google muss sich in Zukunft an europäische Datenschutzstandards halten. | Foto: Fotolia

Anspruch auf Datenlöschung in Suchmaschinen

Google muss Links zu Seiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Wunsch des Betroffenen löschen. Dies geht laut D.A.S. aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor. Dieser ist der Ansicht, dass sich Google auch dann an Europäische Datenschutzstandards halten muss, wenn die Daten nicht in Europa gespeichert werden. EuGH, Rechtssache C-131/12 NÜRNBERG (pm/nf) - Das Internet vergisst nicht – denn Inhalte, die irgendwann einmal irgendwo veröffentlicht worden sind, lassen sich oft noch...

  • Nürnberg
  • 20.05.14
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.