Aigner gegen Mindestlohn-Kontrollen

BERLIN / MÜNCHEN - Vor einem Koalitionstreffen in Berlin habe Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) eine sofortige Aussetzung der Mindestlohn-Kontrollen gefordert, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.


Statt ständiger Kleinstkorrekturen würde Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sofort praxistaugliche Regelungen vorlegen müssen. „Die jetzige Verordnung gehört in den Papierkorb“, wird Aigner zitiert. Bis zur Vorlage einer praktikablen Lösung erwarte sie, dass die Kontrollen ausgesetzt blieben.“

Aigner habe die CSU-Forderung bekräftigt, bei Minijobbern ebenso wie bei höheren Einkünften in einer neuen Mindestlohn-Verordnung die Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber zu streichen. Nach Einschätzung der CSU würde das Mindestlohn-Gesetz ohne Änderungen kontraproduktiv wirken, fasst dpa weiter zusammen. Ansonsten erweise der Mindestlohn Arbeitnehmern einen „Bärendienst“, weil er Arbeitsplätze vernichte, habe Aigner gesagt.

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