Urteil: Enterbter Sohn muss Zahlen

Kinder müssen auch ohne Kontakt für die Pflege der Eltern aufkommen


Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hat Anfang des Jahres 2014 für Unverständnis und Aufregung gesorgt. Im seiner Entscheidung hob der BGH einen Beschluss des Oberlandesgerichts auf und entschied, dass erwachsene Kinder auch dann für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr miteinander hatten.
In dem speziellen Fall hatte sich der Vater nach der Trennung im Jahr 1971 vollständig von seiner Familie abgewandt. Der sporadische Kontakt zwischen Vater und Sohn kam dann ein Jahr später vollständig zum Erliegen: dessen Abitur war ihm lediglich ein Achselzucken wert. Auch auf Versuche seines Sohnes, den Kontakt wieder aufzunehmen reagierte der Vater in der Folgezeit nicht. Im Jahr 1998 setzte er schließlich seine Lebensgefährtin als Erbin ein und enterbte den Sohn – wie es im Testament hieß – bis auf den „strengsten Pflichtteil“.

Nach Ansicht der Richter des BGH verletze der einseitige Kontaktabbruch des Vaters die elterliche Pflicht zu Beistand und Rücksicht nur dann, wenn sich der Vater weitere Verfehlungen geleistet hätte. Dies sahen die Richter aber als nicht gegeben an. Der Vater habe sich vielmehr in der kritischen Lebensphase bis zum 18. Lebensjahr um seinen Sohn gekümmert und seine Elternpflichten damit genügt. Auch der Umstand, dass er von seinem Vater enterbt worden sei, entbinde den Sohn nach Ansicht der Richter nicht von seinen Unterhaltspflichten. Der Vater habe lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht. Aus diesem Grund muss der Sohn des inzwischen verstorbenen Rentners nun insgesamt 9.000 Euro für die Pflegeheimkosten seines Vaters an die Stadt Bremen erstatten.
Ähnlich hatte der Bundesgerichtshof auch in dem Fall eines Mannes geurteilt, der 40.000 Euro für die Unterbringung seiner psychisch kranken Mutter zahlen musste, von der er schlecht behandelt worden war.
Keinen Unterhalt musste hingegen eine Frau bezahlen, die von ihrer Mutter als Einjährige in die Obhut der Großeltern gegeben wurden war. Da diese auch in der Folgezeit kaum Kontakt zu ihr hatte, habe sich die Mutter – nach Ansicht des BGH – einer „schweren Verfehlung“ schuldig gemacht.
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