Bündnis gegen Frankenschnellweg begrüßt neue Studie

NÜRNBERG (nf) - Am 23. Juni 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden, dass dem Antrag des BUND Naturschutz auf Zulassung der Berufung im Klageverfahren gegen den Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg stattgegeben wird. Der VGH sieht offenbar Klärungsbedarf in den Fragen, ob es sich bei der geplanten Straße nicht eher um eine Schnellstraße als eine Kreisstraße handelt und ob demnach nicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hätte werden müssen.

Vorsorglich und wie es im schönsten Amtsdeutsch heißt ,,ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" will die Stadt Nürnberg womöglich noch im Juli eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ein neues Verkehrsgutachten in Auftrag geben. Der Stadtrat gab dafür in seiner Sitzung am 8. Juli 2015 mehrheitlich die Zustimmung. Damit möchte die Stadt die Zeit bis zu einem Gerichtsurteil nutzen.

Auch das Bündnis gegen den Frankenschnellweg begrüßt die Entscheidung der Stadt Nürnberg im Streit um den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges ein aktuelles Verkehrsgutachten und eine Umweltverträglichkeitsprüftung zu erstellen. Das Bündnis fordert allersding, dass ein anderes Gutachterbüro als das im Anhörungsverfahren genannte eingesetzt wird. „Endlich müssen realistische Prognosen auf den Tisch. Es war dilettantisch von der Stadt, die ursprüngliche Verkehrsgutachten selbst fort zu schreiben und zu behaupten, bis 2020 ja sogar bis 2025 gäbe es keine Verkehrszunahme. Dass der Durchgangsverkehr bei einer ampelfreien Schnellstraße nur minimal zunehmen soll, obwohl die Kapazität enorm erhöht wird, glaubt doch kein Mensch“, so der Sprecher des Bündnisses Markus Ganserer.

„Der BUND Naturschutz setzt sich seit Jahrzehnten für eine zukunftsfähige Mobilität und den Schutz der Stadtbewohner vor gesundheitsschädigenden Abgasen und Straßenlärm ein. Dies geht nur mit weniger Auto- und LKW-Verkehr im Ballungsraum und nicht mit einer neuen als Kreisstraße getarnten Stadtautobahn“, so Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter. Eine Planung, die den Lärm- und Gesundheitsschutz der Anwohner verbessern will, müsse anders aussehen. „Die voraussichtlich über 500 Millionen Euro Kosten eines kreuzungsfreien Frankenschnellwegs fehlen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Radwege oder der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes“, so Mergner weiter.

Hintergrund:
Das Bündnis besteht aus den Vereinen Verkehrsclub Deutschland, Nürnberger Energiewendebündnis, Verein zum Schutz des Rednitztals, Bürgerverein Leonhard-Schweinau, Bürgerverein Gostenhof-Kleinweidenmühle-Muggenhof und Doos, BUND Naturschutz und den Nürnberger Parteien von Bündnis 90-Die Grünen, Linke Liste und ÖDP.

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