Neuer Ordnungsdienst soll in Nürnberg ab Januar 2019 für mehr Sauberkeit und Sicherheit sorgen

NÜRNBERG (nf) - Die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU haben am 20. Februar 2017 gemeinsam beantragt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept zur Ausweitung der städtischen Außendiensttätigkeiten und zur Verfolgung ordnungsrechtlicher Verstöße im Stadtgebiet erarbeiten möge. Ein solches Umsetzungskonzept liegt nun vor. Der Stadtrat wird darüber in seiner Sitzung am 25. Oktober 2017 entscheiden. Vorgeschlagen wird die Einführung eines uniformierten qualifizierten kommunalen Außendienstes. Zweiter Bürgermeister Christian Vogel, Dritter Bürgermeister Dr. Klemens Gsell als Leiter der Steuerungsgruppe, und die Leiterin des Bürgermeisteramts, Christine Schüßler, stellten Konzeption, Aufgabenschwerpunkte und Zeitplan zur Einführung vor.

Die Zustimmung im Stadtrat gilt als sicher, als Termin wird der 1. Januar 2019 genannt.
Der „ADN“ – Außendienst Stadt Nürnberg soll vor allem Präsenz im öffentlichen Raum zeigen, das Sicherheitsempfinden erhöhen und der Prävention aber auch der Ahndung von Ordnungsstörungen dienen. Das Team wird aus zwölf Mitarbeitern bestehen. Zwei von ihnen sind für den Innendienst zuständig, die weiteren zehn machen in blauer Uniform den Außendienst. Der Ordnungsdienst ist nicht bewaffnet, hat aber zur eigenen Sicherheit Pfefferspray dabei und trägt stichsichere Westen. Zu ihren Befugnissen gehören Anordnungen und Verwarnungen erteilen, Bußgeldverfahren einleiten oder gebührenpflichtige Verwarnungen aussprechen. In kritischen Situationen zieht das Team die Polizei hinzu. Bürgermeister Christian Vogel will aber den Eindruck vermeiden, die Stadt installiere ,,schwarze Sheriffs“. Ihm geht es vor allem um Information und Prävention.
Zu den Aufgaben des Außendienstes gehören u.a. aggressives Betteln im öffentlichen Raum und Radfahren in Verbotszonen unterbinden, Hundebesitzer ansprechen, die sich nicht an die Regeln halten und auf die Sauberkeit achten, zum Beispiel auf den Grillplätzen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Prölß-Kammerer erläutert: „Wir wollen und werden keine Hilfspolizei bekommen und auch keine Schnüffler, die die Menschen gängeln. Es geht nicht darum, dass sich hier bewaffnete Ersatzsheriffs bei Kneipenschlägereien einmischen. Wir haben uns auch immer gegen eine „Bewaffnung“ der Mitarbeiter ausgesprochen, wie sie manchmal von der CSU ins Spiel gebracht wurde. Bei solchen Vergehen, die in den Bereich der Straftaten fallen, ist und bleibt die Polizei gefordert! Es wird sich auch niemand auf die Lauer legen, um jemanden zu verwarnen, der gerade einmal beim Spazierengehen seinen Hund nicht angeleint hat. Aber wenn ein Hund beispielsweise in der Nähe eines Kinderspielplatzes frei herumläuft und möglicherweise eine Gefahr darstellt, wird der Hundehalter natürlich angesprochen und bei Nichteinsicht und ggf. Wiederholung auch verwarnt.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD Rathaus-Fraktion, Dr. Ulrich Blaschke ergänzt: „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist eine ureigene Aufgabe des Staates. In erster Linie ist dies Aufgabe der Polizei und der Justiz. Der Freistaat Bayern verfügt über die nötigen Instrumente hierfür. Mehr Personalstellen und damit mehr sichtbare Polizeipräsenz sind daher weiterhin das wichtigste Ziel um die Sicherheit der Bewohner unserer Stadt zu verbessern. Hier werden wir auch gerade angesichts der Ungleichbehandlung des Polizeipräsidiums in Mittelfranken  etwa mit dem in München weiter anmahnen hier dringend nachzusteuern.“

Die CSU begrüßt das Ordnungsdienst-Konzept für Nürnberg und findet, hartnäckige politische Arbeit führe eben zum Ziel. „Nach 10 Jahren politischer Arbeit steht nun endlich die Umsetzung eines Kommunalen Ordnungsdienstes an. Wir sind mit dem vorgestellten Konzept hochzufrieden und freuen uns auf den Start“, so Fraktionsvorsitzender Sebastian Brehm.
Bereits im Jahr 2007 habe die CSU-Stadtratsfraktion den ersten Antrag gestellt, die Erfahrungen anderer Städte mit „stadteigenen Ordnungsdiensten“ auf die politische Tagesordnung in Nürnberg zu setzen.  In den folgenden Jahren erarbeitete die CSU-Stadtratsfraktion eine sehr detaillierte Vorstellung von Einsatzgebiet, Befugnissen und Aufgaben eines solchen Außendienstes und konkretisierte in weiteren Anträgen ihre Forderungen. Zuletzt 2013 mit einem Antragspapier, das der aktuellen Konzeption bereits sehr nahe kommt. Sebastian Brehm weiter: „Ich freue mich sehr, dass wir so viele unserer Ideen jetzt auch im finalen Konzept für die Umsetzung wiederfinden. Die Einsatzgebiete, die Zusammenführung auch mit anderen Außendienstaufgaben der Stadt, die Ahndungsbefugnis und die Zusammenarbeit mit der Polizei - alles Bestandteile der Umsetzung.“ Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Krieglstein - der 2013 gemeinsam mit Sebastian Brehm den Antrag der CSU stellte - ist froh, dass sich die Beharrlichkeit gelohnt hat: „Wir haben die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes nicht nur stets gefordert, sondern im Laufe der Jahre viel Recherche, Konzeption und persönlichen Einsatz reingesteckt. Zum Beispiel konnten wir den Augsburger Ordnungsdienst in einer Einsatznacht begleiten und in der Praxis miterleben, wie so etwas funktioniert, beispielsweise wie die kontrollierten Menschen reagieren oder wie die Zusammenarbeit mit der Polizei strukturiert ist.“
Bis Anfang 2017 scheiterte die CSU nach eigenen Angaben mit ihrer Forderung nach einem Ordnungs-Außendienst am Widerstand der SPD. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Kooperationspartner schließlich im Februar auf einen gemeinsamen Antrag zur „Stärkung der städtischen Außendiensttätigkeit für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“. Die daraufhin gegründete Arbeitsgruppe brachte die Umsetzung auf den Weg. „Ich danke Bürgermeister Dr. Klemens Gsell für sein Engagement in der Arbeitsgruppe und bin überzeugt, dass das erarbeitete Konzept ein voller Erfolg wird. Sauberkeit und Sicherheit sind seit Jahren die Top-Themen aus der Bevölkerung in den Bürgerversammlungen. Jetzt endlich haben wir die Möglichkeit als Stadt konsequent einzugreifen wie bei Vermüllung, Alkohol auf Spielplätzen oder Gelage im öffentlichen Raum. Damit können wir den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und etwas dagegen unternehmen!“, so das Fazit von CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm.