Europa gibt Bayern Rückendeckung

Richtlinie Hochgeschwindigkeitsnetz

STRASSBURG/NÜRNBERG (pm/nf) - „Verfahren vereinfachen, Förderung verdoppeln, Beratung verbessern“ – unter diesem Dreiklang hat Bayerns Heimatminister Dr. Markus Söder eine Novellierung der bayerischen Breitband-Förderrichtlinie auf den Weg gebracht.

Nun bekommt er dafür Rückendeckung aus dem Europäischen Parlament: „Wir haben uns heute mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die öffentliche Hand eine aktive Rolle beim schnellen Breitbandausbau spielen soll – und darf. Diese staatliche Förderung darf nicht an starren Binnenmarktregeln scheitern. Bayern ist damit eindeutig Vorbild in Europa“, so der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler nach Verabschiedung der Richtlinie zum Ausbau von Breitbandnetzen im Straßburger Plenum.
Als wichtig bezeichnete Kastler die heute gefasste Position des Parlaments „auch in Hinblick auf die von Markus Söder angestoßenen Verbesserungen der bayerischen Förderrichtlinie. Eine Vereinfachung des Verfahrens darf nicht an starren Vorgaben der europäischen Wettbewerbshüter scheitern. Wir wollen schnelles Internet für Alle, wir wollen eine starke Rolle der öffentlichen Hand. Den Freiraum dafür müssen wir ihr auch geben“, so Kastler am Rande der heutigen Abstimmungen.
Als interessant bezeichnet Kastler den Beschluss des Parlaments, die Grundlagen für ein freiwilliges europäisches Breitbandlogo zu schaffen. Dieses solle in erster Linie dazu dienen, Immobilien auf Markt erkennbar als breitbandversorgtes Gebäude zu kennzeichnen. „Es sollte aber auch Kommunen offen stehen, die eine flächendeckende Breitbandversorgung garantieren. Damit wird das Breitband in Bayern zu einem Markenzeichen, mit dem wir grenzübergreifend für diesen Standortvorteil werben können“, so Kastler.
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