Joachim Herrmann: „Es gilt, wachsam zu sein“

Innenminister Joachim Herrmann spricht von einer abstrakt hohen Gefährdungslage. Foto: Uwe Müller

Das Thema ISIS bestimmt die täglichen Nachrichten, die Terror-Miliz gewinnt in Syrien und im Nord-Irak deutlich an Boden. Der Konflikt droht, auf NATO-Gebiet überzugreifen, und auch hierzulande sind die Auswirkungen bereits spürbar: In verschiedenen deutschen Städten liefern sich Salafisten und Kurden brutale Straßenschlachten. Der MarktSpiegel sprach mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann:


Herr Minister, die Meldungen häufen sich, dass ISIS-Kämpfer als Flüchtlinge getarnt den Weg auch nach Deutschland suchen. Gibt es gesicherte Erkenntnisse?
Nein, derzeit gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass Terroristen versuchen, auf diese Weise zum Beispiel nach Deutschland zu kommen. Aber das Risiko ist natürlich groß.

Was tut der Freistaat Bayern, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten – wie konsequent wird im Falle eines Falles reagiert?
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern treffen sich täglich im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ, um die Lage zu bewerten. Dementsprechend sind alle Sicherheitsbehörden täglich auf dem Laufenden über eventuelle Bedrohungen und können tagesaktuell reagieren.

In der Öffentlichkeit besteht der Eindruck, dass so genannte „Hassprediger“ ihr Gedankengut verbreiten können – offenbar ohne, dass etwas geschieht …
Gegen so genannte Hassprediger können wir erst dann vorgehen, wenn ihre Aussagen strafrechtlich relevanten Charakter haben. Dann können Sie aber sicher sein, dass wir in Bayern das uns zur Verfügung stehende Instrumentarium ausnutzen. Das können polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungen, aber auch die Ausweisung eines Hasspredigers ins Ausland sein.

Muss man momentan generell von einer Terrorwarnstufe „X“ bei uns sprechen?
Es besteht eine abstrakt hohe Gefährdungslage, die wir jeden Tag neu bewerten. Es gilt hier, höchst wachsam zu sein.

Wie stehen Sie persönlich zu nicht christlichen Religionen?
Ich respektiere jede religiöse Überzeugung anderer Menschen. Aber ich erwarte den gleichen Respekt auch gegenüber meinem christlichen Glauben.

Interview: Uwe Müller
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