Keine neue Unterkunft für Asylsuchende in der Geigerstraße

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Stadt Nürnberg wird in dem privaten Anwesen an der Geigerstraße 2 in Reichelsdorf keine Flüchtlinge unterbringen. Damit bleibt die Verwaltung ihrer Linie treu, wonach keine Unterkünfte unter Vertrag genommen werden, bei denen vorher andere Wohnraummietverhältnisse gekündigt wurden.

Sozialamtsleiter Dieter Maly stellt dazu fest: „Im Fall des Objekts in der Geigerstraße 2 wurde die Verwaltung grob getäuscht. Das Gebäude wurde der Fachstelle erstmals am 13. April 2016 angeboten. Dabei wurde angegeben, dass sämtliche Wohnungen frei seien. Zugleich wurde eine Baugenehmigung für eine Pension vorgelegt. Unter diesen Umständen konnte mit dem Anbieter ein Vertrag abgeschlossen werden. Nachdem erst jetzt bekannt wurde, dass der Hausbesitzer bereits im Februar seinen bisherigen Mietern unter Berufung auf Eigenbedarf gekündigt hatte und mit nicht ganz sauberen Methoden die Kündigungen durchgesetzt hat, ist die Stadt unverzüglich von dem Vertrag zurückgetreten. Die Geigerstraße 2 wird nicht mit Flüchtlingen belegt.“

Seit Frühjahr 2014, und damit seit mittlerweile zwei Jahren, akquiriert und belegt die Stadt Nürnberg Unterkünfte für Flüchtlinge. Die Stadt bemüht sich um „Komplettlösungen“ in Form von Beherbergungsverträgen, bei denen die Betreiber die gesamte Ausstattung, Verwaltung und Abrechnung übernehmen. Sie erhalten dafür feste Sätze pro Person und Übernachtung, ähnlich wie in einem Hotel. Diese Sätze sind mit der Regierung von Mittelfranken abgestimmt.

Die Entwicklung der vergangenen beiden Jahre ist bekannt: Besonders im Jahr 2015 sind die Flüchtlingszahlen stark angestiegen. Im zweiten Halbjahr 2015 bekam die Stadt von der Regierung von Mittelfranken in Form so genannter Zwangszuweisungen wöchentlich im Durchschnitt 150, im Dezember 2015 bis zu 280 Personen pro Woche zur Unterbringung zugeteilt.

Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, wurden an sechs Orten im Stadtgebiet „Not-Gemeinschaftsunterkünfte“ errichtet. Flüchtlinge wurden in großen Leichtbauhallen oder in ehemaligen Lagerhallen provisorisch untergebracht. Parallel dazu wurden ständig geeignete Objekte für reguläre Gemeinschaftsunterkünfte gesucht. Diese Aufgaben wurden und werden von der Fachstelle für Flüchtlinge im Sozialamt wahrgenommen.

Der Fachstelle ist es gelungen, Plätze für gut 4.000 Personen in insgesamt rund 140 verschiedenen Objekten im Stadtgebiet zu finden. Noch immer leben rund 1.400 Personen in Not- Gemeinschaftsunterkünften, die mit regulären Unterkunftsplätzen versorgt werden müssen. Deshalb gehen auch in diesen Wochen und Monaten immer wieder neue Unterkünfte in Betrieb, obwohl derzeit kaum noch Flüchtlinge in Deutschland ankommen.

„Bei der großen Zahl an Objekten, die im Zuge dieser Arbeit begutachtet und entschieden werden müssen, bleibt es nicht aus, dass Anbieter darunter sind, die darin ein Geschäftsmodell sehen und sich gute Einkünfte versprechen. Das ist den Mitarbeitern in der Fachstelle im Sozialamt bewusst“, sagt Dieter Maly. Und weiter: „Wir versuchen allerdings, Auswüchse zu verhindern und keine Preistreiberei zuzulassen. Alles in allem ist das der Verwaltung bislang sehr gut gelungen.“
Aus dem aktuellen Vorgang nun abzuleiten, dass ein Stadtrat von der Verwaltung belogen worden sei – wie in einem Zeitungsartikel berichtet – und im Kommentar zu fordern, dass jemand die politische Verantwortung dafür übernehmen solle, dass den Mietern in der Geigerstraße gekündigt wurde, wird nach Einschätzung der Verwaltung dem Sachverhalt nicht gerecht.

Eine Anfrage des Stadtrats Hans Russo an den Oberbürgermeister im Januar dieses Jahres, ob Kündigungen in der Geigerstraße 2 mit einer geplanten Nutzung als Unterkunft zusammenhingen, konnte zu dem Zeitpunkt wahrheitsgemäß nur negativ beantwortet werden, weil die Verwaltung von diesem Objekt überhaupt keine Kenntnis hatte. „Es wurde von der Verwaltung niemand angelogen. Und die Verantwortung für die wohl rechtswidrige Kündigung der Mieter in der Geigerstraße 2 hat ausschließlich der Vermieter“, betont Dieter Maly.

Die Fachstelle für Flüchtlinge wiederum, der das Haus am 13. April 2016 angeboten wurde, hatte keine Kenntnis von der Korrespondenz mit Stadtrat Russo. Die Anregung von Tobias Schmidt, Vorsitzender des Vorstadtvereins Nürnberg-Nord, vorhandene Verträge auf „Seriosität“ zu überprüfen, wird von der Verwaltung schon umgesetzt. Derzeit werden alle Verträge, die bereits abgeschlossen sind, noch einmal nach Qualitätskriterien überprüft. Aufgrund der geringen Zugangszahlen an Flüchtlingen akquiriert die Stadt derzeit keine weiteren Unterkünfte.
Ein wichtiges Kriterium galt dabei schon immer und gilt auch weiterhin: Es werden keine Unterkünfte unter Vertrag genommen, bei denen vorher Wohnraummietverhältnisse gekündigt wurden, so die Stadt Nürnberg.
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