Michael Frieser: Deutschland braucht sich nicht von der Türkei belehren lassen

MdB Michael Frieser: ,,Wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, ist die aktuelle Entwicklung in der Türkei hingegen höchst besorg­niserregend." (Foto: oh)
NÜRNBERG (pm/nf) - Für Michael Frieser, Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach, sind die Äußerungen türkischer Politiker über Versammlungsverbote in Deutschland unerträglich. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit brauche sich Deutschland wahrlich nicht von der Türkei belehren lassen.

Michael Frieser: ,,Versammlungsverbote wurden aus Sicherheitsgründen ausgesprochen; private Verträge wurden auf Grund falscher Angaben über die geplanten Veranstaltungen gekündigt. Gegen alle Entscheidungen hätten die Veranstalter bei Zweifeln an deren Rechtmäßigkeit vor unabhängige deutsche Gerichte ziehen können. In diesem Zusammenhang von ,Nazi-Praktiken zu sprechen, ist für den Präsidenten eines NATO-Mitgliedstaats beispiellos und absolut unwürdig."

Frieser weiter: ,,Wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, ist die aktuelle Entwicklung in der Türkei hingegen höchst besorg­niserregend. Neben dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sind Dutzende weitere Journalisten in Haft. Seit Juli 2016 wurden rund 150 vornehmlich regierungskritische Medien geschlossen. Führende kurdische Oppositionspolitiker wurden inhaftiert. Zehntausende Staatsbeamte, Richter und Staatsanwälte wurden entlassen. Von einer unabhängigen Justiz kann kaum noch die Rede sein. Inzwischen ist wohl auch den meisten bei SPD und Grünen klar, dass die Türkei nicht in die EU gehört. Die unter Rot-Grün getroffene Entscheidung für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war ein schwerer poli­tischer Fehler. Die Türkei hat die Beitrittskriterien nie erfüllt, sie erfüllt sie heute erst recht nicht. Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass Deutschland nicht wieder in (rot-)rot-grüne Hände fällt!"

Für rechtspolitisch Interessierte sind auf dem YouTube-Kanal von Michael Frieser Reden zu politisch aktuellen Themen zu finden. Zum Beispiel seine heutige Ansprache zum Waffenrecht.

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