Nach Ausstieg von NX im S-Bahn-Streit: SPD sieht sich in ihrer Kritik bestätigt

SPD-Stadtrat Thorsten Brehm. (Foto: SPD-Stadtratsfraktion)
Statements von SPD-Stadtrat Thorsten Brehm und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert – Weiterer aktueller Bericht zum Thema: hier

NÜRNBERG/REGION (pm/nf) - Die Rathaus-SPD nimmt den Ausstieg von National Express (NX) mit Erleichterung zur Kenntnis und sieht sich in ihrer bisherigen Kritik bestätigt.

SPD-Stadtrat Thorsten Brehm erklärt: „Auch ohne das juristische Tauziehen und die Verzögerung bei der Vergabe hätten wir große Zweifel gehabt, ob die Übernahme des Netzes durch NX reibungsfrei geklappt hätte. Die Kunden wären wohl am Schluss die Leidtragenden gewesen. Denn das britische Unternehmen hatte überhaupt noch keine Züge, um ab 2018 an den Start zu gehen. Die entsprechenden Zulassungen dauern erfahrungsgemäß sehr lange. Zudem fehlt es dem Unternehmen schlichtweg an Erfahrung und Know-how. Das zeigten auch die Berichte aus NRW, wo nach dem Wechsel von „Chaostagen“ die Rede war", meint der SPD-Vorsitzende. „Wir reden in der Region Nürnberg von jährlich rund 22 Millionen Fahrgästen, die man nicht einfach einem Experiment aussetzen kann.“

Nach dem Ausstieg muss die Bayerische Eisenbahngesellschaft nun eine neue Angebotsauswertung vornehmen. Brehm drängen sich bei der ganzen Debatte um die Vergabe weniger juristische, sondern politische Fragen auf. „In München hat Innenminister Hermann auf eine Ausschreibung des Netzes vorerst verzichtet, weil er die Netzstabilität nicht gefährden will", erinnert Brehm und fragt sich, warum unbedingt das Netz in Nürnberg ausgeschrieben werden musste. „In München hat man sich nicht getraut, was man den Nürnbergern nun zumutet“, kritisiert Brehm. „Dass die Fragen von Tariftreue und Ausbildung sowie die Zukunft der rund 500 Beschäftigten bei einer Ausschreibung mehr oder weniger keine Rolle gespielt haben, war eine politische Fehlentscheidung der CSU-Staatsregierung.“

Auch der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert ist erleichtert über die Entscheidung des Bieters National Express Rail GmbH (NX), nicht weiter am Vergabeverfahren der S-Bahn Nürnberg teilzunehmen.

„Ich hatte bereits in der Vergangenheit große Bauchschmerzen, was eine mögliche Vergabe an National Express anging. Meine Bedenken betrafen insbesondere die Löhne und Sozialleistungen der Beschäftigten“, so Burkert. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) müsse nun eine neue Angebotsauswertung vornehmen und das wirtschaftlichste Angebot ermitteln. Dies bedeutet zwar nicht, dass die DB Regio automatisch den Zuschlag erhalten wird „aber immerhin besteht wieder die Möglichkeit“, so Burkert. „Wichtig ist mir, dass der Verkehr bis zur endgültigen Entscheidung in bester Qualität aufrechterhalten wird. Eine Verzögerung der Vergabeentscheidung darf nicht zu Lasten der Fahrgäste gehen“, fordert der Verkehrspolitiker.
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