SPD-Vorsitzender fordert Ende der Geheimniskrämerei

Thorsten Brehm, Vorsitzender der SPD Nürnberg. (Foto: SPD-Stadtratsfraktion)
Freihandelsabkommen TTIP

NÜRNBERG (pm/nf) - Im Rahmen der Verhandlungen um das kontroverse Freihandelsabkommen TTIP fordert der Vorsitzende der SPD Nürnberg endlich mehr Transparenz seitens der Europäischen Kommission. „Diese Geheimniskrämerei schürt die Zweifel und Bedenken an dem Abkommen weiter“, meint Thorsten Brehm und zeigt sich verwundert, dass selbst Bundestagsabgeordneten die Akteneinsicht massiv erschwert wurde.


„Die EU-Handelskommissarin Malmström muss deshalb ihre jüngste Ankündigung schnellstmöglich umsetzen, detaillierte und umfassende Berichte über die TTIP- Verhandlungen in allen EU-Amtssprachen zu veröffentlichen.“ Nach Ansicht Brehms muss die Entscheidungshoheit über das Zustandekommen eines Abkommens auch weiterhin bei den nationalen Parlamenten liegen. „Auch Vertrags- oder Regeländerungen bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestags. Es kann deshalb nicht sein, dass solche entscheidenden Weichenstellungen vorbei an der gewählten Volksvertretung verhandelt werden“, kritisiert der SPD-Politiker.

Sofern mit dem Abkommen in die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen wird, ist für die SPD Nürnberg eine Zustimmung undenkbar. „Es darf nicht zu einer schleichenden Privatisierung kommen“, mahnt der Parteivorsitzende. „Das gleiche gilt bei einer Absenkung von Sozial- und Umwelt- standards.“
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