Stadt Nürnberg: Resolution zur Freilassung Soltanis verabschiedet

Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly mit dem Bild von Abdolfattah Soltani aus dem Iran. Bereits im Jahr 2014 verurteilte Maly aufs Schärfste die Übergriffe gegen politische Gefangene im Teheraner Evin-Gefängnis – darunter auch Abdolfattah Soltani, Träger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises 2009. (Foto: Stadt Nürnberg/privat)
Bereits dritte Forderung der Stadt den gesundheitlich angeschlagenen Soltani aus der Haft zu entlassen – Weiterer Bericht zum Thema

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Stadt Nürnberg appelliert erneut an die zuständigen Behörden der Islamischen Republik Iran, den Nürnberger Menschenrechtspreisträger Abdolfattah Soltani „unverzüglich und bedingungslos freizulassen, um seine Gesundheit durch reguläre ärztliche Versorgung zu gewährleisten“. Einen entsprechenden Beschluss hat der Stadtrat einstimmig gefasst.

Darüber hinaus erwartet der Stadtrat, dass die iranischen Behörden Abdolfattah Soltani ermöglichen, an der Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises am 24. September 2017 in Nürnberg teilzunehmen.

Im Dezember 2016 legte der iranische Präsident Hassan Rouhani dem Parlament eine „Bürgerrechts-Charta“ vor, in der die Rede- und Meinungsfreiheit im Iran gestärkt werden soll. „Es wäre ein deutliches Signal der Entschlossenheit, wenn diese Rechte auch den politischen Gefangenen zugestanden würden“, so Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. „Wir erwarten, dass Abdolfattah Soltani eine qualifizierte Versorgung erhält, damit wir ihn gesund und körperlich unversehrt in Nürnberg begrüßen können.“

Am 4. Oktober 2009 wurde Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Damit würdigte die Stadt sein vorbildliches Eintreten für die universell geltenden Menschenrechte.
Wegen seines Engagements wurde Abdolfattah Soltani in der Vergangenheit mehrfach verhaftet, unter anderem im Jahr 2009. Am10. September 2011 nahmen ihn die iranischen Behörden erneut fest. Seither ist Abdofattah Soltani im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Die Anklagepunkte lauten: „regimefeindliche Propaganda“, „Versammlung und Verdunklung mit systemfeindlicher Absicht“ und die „Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“ und „Annahme eines ungesetzlichen Preises“.

Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen (WGAD) stellte im August 2013 unmissverständlich klar, dass Soltanis Inhaftierung willkürlich war. Sie verletze die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und verstoße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
Nach Resolutionen vom 22. Juli 2009 und vom 27. Juni 2012 ist dies heute die dritte Resolution des Nürnberger Stadtrats mit der Forderung, den Menschenrechtspreisträger aus der Haft zu entlassen.

Dringlichkeit erlangt die Forderung nach der sofortigen Freilassung von Abdolfattah Soltani durch seinen anhaltend schlechten Gesundheitszustand. Seit mehr als einem Jahr leidet er an Herz- und Magenproblemen, die auch zu einem massiven Gewichtsverlust führten. Dazu gekommen sind Bluthochdruck und ein Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule. Seine Ehefrau Masoumeh Dehghan stellt regelmäßig Anträge auf Hafturlaub, um Abdolfattah Soltani eine ärztliche und physiotherapeutische Behandlung zukommen zu lassen.

Asma Jahangir, Jurymitglied des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises von 1995 bis 2008 und seit September 2016 UN- Sonderberichterstatterin zur Situation der Menschenrechte im Iran, sprach Anfang dieses Jahres von einer alarmierenden Bedrohung der Gesundheitssituation einiger politischer Gefangener. Auch amnesty international bescheinigt dem Iran „...mit dem Leben von politischen Gefangenen rücksichtlos zu spielen, indem sie ihnen eine angemessene medizinische Versorgung verweigern“.
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