Stadt-Umland-Bahn: Minister Herrmann im Interview

Staatsminister Joachim Herrmann lässt derzeit prüfen, ob und wie die Kommunen bzgl. der StUB weiter entlastet werden können. Foto: stmi.bayern.de

REGION - Der Raum Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurach wächst kontinuierlich. Eine Verlängerung der Nürnberger Straßenbahn soll nach den Plänen der Städte Erlangen und Nürnberg sowie des Landkreises Erlangen-Höchstadt als Stadt-Umland-Bahn (StUB) die verkehrliche Erschließung des Raumes verbessern, den Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs steigern und somit den motorisierten Individualverkehr reduzieren. Die Investitionskosten werden auf 365 Millionen Euro geschätzt, davon sind 320 Millionen Euro reine Baukosten. Die drei Kommunen sind bei der Realisierung auf eine finanzielle Förderung von Land und Bund angewiesen. Der MarktSpiegel sprach zu diesem Thema mit Joachim Herrmann, Bayerischer Minister für Inneres, Bau und Verkehr.


MSP: Was halten Sie von der Stadt-Umland-Bahn?

Joachim Herrmann:
Die von den Städten Erlangen und Nürnberg sowie dem Landkreis Erlangen-Höchstadt geplante Stadt-Umland-Bahn soll Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach miteinander verbinden, zur besseren Erschließung und Verbindung der Hochschulstandorte Erlangen und Nürnberg beitragen und gleichfalls zahlreiche Unternehmensstandorte in der Region bedienen. Die gesamte Staatsregierung steht hinter der Stadt-Umland-Bahn. Denn wir sind von der verkehrlichen Bedeutung dieses Projektes für die Menschen und die Wirtschaft in der Metropolregion Nürnberg überzeugt.


MSP: Die Kosten für die Stadt-Umland-Bahn belaufen sich auf rund 365 Millionen Euro. Davon sind 320 Millionen Euro reine Baukosten. Für die zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von rund 253 Millionen Euro hatte der Bund eine Förderung von 60 Prozent aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Bundesprogramm (GVFG) in Aussicht gestellt. Weitere 20 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten sollen nach dem landeseigenen Finanzausgleich gefördert werden. Den beteiligten Kommunen reicht das nicht aus. Was kann der Freistaat Bayern tun?

Joachim Herrmann:
Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung sind nur solche Streckenabschnitte zuwendungsfähig, die auf einem unabhängigen Gleiskörper verlaufen. Das wären etwa die 253 Millionen Euro. Der Zuschuss in Höhe von 80 Prozent entspricht demnach einer Förderung in Höhe von rund 203 Millionen Euro. Deshalb verbliebe ein Eigenanteil von rund 117 Millionen Euro bei den drei Kommunen. Wir haben uns beim Bund dafür eingesetzt, das Förderkriterium eines unabhängigen Gleiskörpers fallen zu lassen. Denn angesichts der heutigen Möglichkeiten der Verkehrstelematik ist es nicht mehr zeitgemäß. Straßenbahnen können heutzutage dank Vorrangschaltungen an den Kreuzungen auch im Straßenraum attraktive Fahrzeiten erzielen. Der Bund lehnt diese Lockerung aber leider aus rechtlichen Gründen weiterhin ab.

Da der Eigenanteil die Kommunen vor erhebliche Probleme stellt, hat die bayerische Staatsregierung schon Ende 2012 einen besonderen Härteausgleich in Aussicht gestellt. Zumal auch für die Verlängerung der Universitäts-U-Bahn von München nach Garching ein erhöhter Zuschuss gewährt wurde. Deshalb prüfen wir eine Aufstockung von Seiten des Freistaates um zehn Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Damit würde die Förderung um 25 Millionen Euro steigen und der Eigenanteil der Kommunen entsprechend sinken.


MSP: Sehen Sie noch weitere Möglichkeiten, die Kommunen zu unterstützen?

Joachim Herrmann:
Ja, ich habe meine Verkehrsabteilung gebeten, eine Änderung des landesgesetzlichen Rahmens zu prüfen. Das Ziel wäre, die Kosten für straßenbündig verlaufende Streckenteile zuwendungsfähig zu machen. Dies hätte zwar nur Auswirkungen auf die vom Freistaat in Aussicht gestellte Förderung, es könnte sich daraus aber nochmals eine Zuschusserhöhung um knapp 20 Millionen Euro ergeben.


MSP: Wenn alles positiv verläuft, auf welche Summe könnte der Kommunalanteil sinken?

Joachim Herrmann:
 Ein positives Ergebnis der Prüfung vorausgesetzt, könnte die staatliche Förderung auf zirka 248 Millionen Euro steigen, der kommunale Anteil würde somit auf 72 Millionen Euro sinken.


MSP: Die vom Bund in Aussicht gestellte Förderung aus dem GVFG-Bundesprogramm soll nach den derzeitigen Plänen 2019 auslaufen. Setzt sich der Freistaat Bayern beim Bund für eine Weiterführung des Bundesprogrammes ein?

Joachim Herrmann:
Ja, ganz sicher. Die Weiterführung des GVFG-Bundesprogrammes beziehungsweise die Klärung wie dieses weitergeführt werden könnte, haben sich die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD im Bund im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Wir vertrauen hier auf eine verlässliche Umsetzung. Wir brauchen dieses Förderprogramm auch künftig ganz dringend, auch für die S-Bahnen und U-Bahnen in der Region.


MSP: Wie geht es jetzt weiter mit den Planungen für die Stadt-Umland-Bahn?

Joachim Herrmann:
Unmittelbar nach der Kommunalwahl werde ich die Oberbürgermeister von Nürnberg und Erlangen, den Landrat von Erlangen-Höchstadt und den Bürgermeister von Herzogenaurach zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen einladen.


MSP: Die Gesamtkosten für die Stadt-Umland-Bahn, einschließlich der Planungskosten, beziffern Sie derzeit auf rund 365 Millionen Euro. Von Zeiten des Landrats war zu vernehmen, dass die Kosten momentan schon weiter gestiegen sind. Was sagen Sie dazu?

Joachim Herrmann:
Die Gesamtsumme von 365 Millionen Euro, wie gesagt sind davon 320 Millionen Euro reine Baukosten, wurden uns bisher von den drei beteiligten Kommunen als Projektkosten genannt. Eine andere Kostenschätzung mit höheren Gesamtkosten liegt der Staatsregierung nicht vor. Außerdem haben wir mögliche Förderhöhen immer prozentual und zwar bezogen auf die förderfähigen Kosten angegeben. Die Festlegung der prozentualen Förderung gilt auch für Kostenerhöhungen.


MSP: Und was ist mit den Planungskosten?

Joachim Herrmann:
Planungskosten sind prinzipiell nicht förderfähig. Diese müssen die Kommunen selbst tragen.


MSP: Die Stadt-Umland-Bahn wird nicht nur für Pendler sondern auch für die großen Arbeitgeber der Region große Verbesserungen bringen. Ist es geplant, diese Unternehmen bei den Kosten heranzuziehen?

Joachim Herrmann:
Bei der Stadt-Umland-Bahn handelt es sich um ein kommunales Projekt. Der Freistaat gibt im Prinzip „nur“ einen Zuschuss. Inwiefern die Kommunen auch Firmen an den Kosten beteiligen werden, liegt in deren Ermessen.
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