Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu Besuch im Presseclub

Siegfried Zelnhefer (l.), Vorsitzender des Presseclubs, und Moderatorin Susanne Stemmler begrüßen Prof. Dr. Winfried Bausback. (Foto: © John R. Braun)

NÜRNBERG (jrb) - Im gutbesuchten Marmorsaal des Presseclubs konnten die Verantwortlichen den Bayerischen Justizminister begrüßen.

Der Abend war geprägt von den Ereignissen in Köln und anderen Städten. Der Minister kritisierte mit Blick auf die Ereignisse, dass im Rahmen der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung die Erhebung der schriftlichen Nachrichten, die per SMS oder über andere Kanäle verbreitet werden, ausgeklammert worden sind. So ist es derzeit nicht möglich, einen Nachweis zu erbringen, dass es sich bei den Ereignissen um den Tatbestand des Landfriedensbruches handelt, denn dieser setzt eine geplante Verabredung voraus. Nur die Vermutung, dass solche Verabredungen über Facebook stattgefunden haben, reiche für eine Verfolgung unter diesem Aspekt nicht aus. Deshalb fordert er, dass diese Möglichkeiten umgehend geschaffen werden. Weiter müsse das Strafrecht so verändert werden, dass auch die Beteiligung an solchen Ereignissen ohne Nachweis einer konkreten Tat verfolgt werden kann. Vehement vertrat er die Ansicht, dass die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt werden muss. Die Antwort auf die Frage, wie sich diese Forderung in der praktischen Umsetzung realisieren lassen soll, blieb der Minister trotz mehrmaliger Nachfrage der anwesenden Journalisten schuldig.
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