Donald Trump: Damit hätte keiner gerechnet

Bild: Er hat es tatsächlich geschafft: Entgegen aller Prognosen wird der Milliardär Donald Trump der 45. Präsident der USA. (Foto: Joseph Sohm – 386610478 / Shutterstock.com)

SERVICE (pl/fi) - „Make America great again!“ - Kaum jemand hatte wirklich damit gerechnet, dass der exzentrische Milliardär Donald Trump, der während des Wahlkampfs mehr mit zahlreichen Eskapaden, Sexismus und Rassismus von sich reden machte als mit politischen Ideen und Fakten, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten würde und schon bald ins Weiße Haus einzieht. Die Prognosen, die die demokratische Kandidatin Hillary Clinton vorne gesehen hatten, lagen allesamt falsch. Innenpolitisch werden drastische Veränderungen erwartet.

Der 45. Präsident der USA heißt tatsächlich Donald Trump

Der wohl dreckigste und niveauloseste Präsidentschaftswahlkampf der amerikanischen Geschichte hat mit dem Sieg des aus dem New Yorker Stadtteil Queens stammenden Milliardärs ein überraschendes Ende gefunden. Ähnlich wie nach dem Brexit-Votum in Großbritannien erstarrt die Weltgemeinschaft in einer Mischung aus Schock und Furcht vor dem jetzt Kommenden.
Der exzentrische und von Skandalen begleitete Trump wird im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama ein Präsident mit einer enormen Machtfülle, da auch im Senat und im Kongress eine republikanische Mehrheit vorherrscht. Gesetzesänderungen werden sich aller Voraussicht nach leicht realisieren lassen.
Die liberale Weltordnung hingegen fürchtet nun um ihren Fortbestand. Allianzen mit autoritären Führern wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin und eine Abwendung von dem transatlantischen Sicherheitsbündnis NATO sind keine unrealistischen Entwicklungen mehr. Der Wahlsieg bedeutet nicht nur extreme weltpolitische Veränderungen, er kam auch extrem unerwartet.


Falsche Prognosen – Überraschendes Ergebnis

Die Quoten für einen Wahlsieg standen in den letzten Monaten nicht gut für Trump. Die Überraschung ist dementsprechend groß – auf der ganzen Welt selbstverständlich. Nahezu alle Umfragen hatten die demokratische Kandidatin Hillary Clinton mit deutlichem Vorsprung vor Donald Trump gesehen. Mit einem tatsächlichen Wahlsieg des Republikaners hatte kaum jemand gerechnet. Aber wie kommt es, dass die sonst so zuverlässigen und repräsentativen Umfrageergebnisse der Meinungsforscher dermaßen falsch lagen?
Kritik macht sich nicht nur in den Vereinigten Staaten breit. Prof. Dr. Klaus Benesch vom Lehrstuhl für Nordamerikastudien an der Ludwig-Maximilians-Universität in München (LMU) kritisierte die Umfrageergebnisse ebenfalls: „Es wurden die falschen Leute befragt. Weniger gebildete weiße Wähler, vor allem in ländlichen Gebieten, fanden zu wenig Gehör.“ Die Gründe für die fälschlichen Prognosen sind vielfältig:

Die Anzahl der Umfragen
In den Vereinigten Staaten werden zur Meinungsbildung in der Regel sämtliche zur Verfügung stehenden Umfragen berücksichtigt. Das bedeutet aber, dass auch Befragungen mit lediglich 1.000 Teilnehmern den gleichen Stellenwert besitzen wie umfangreichere Umfragen. Das verzerrt das Ergebnis.
Das Wahlsystem
Nicht die absolute Anzahl der Wählerstimmen ist für einen Wahlsieg entscheidend, sondern wie das Ergebnis in den einzelnen Bundesstaaten ausfällt. Dementsprechend viele Wahlmänner erhält der Kandidat. Beim absoluten Stimmenanteil hätte Hillary Clinton die Nase vorn gehabt.
Methode der Erhebung
Bei Telefonumfragen wird zum Beispiel stellvertretend für einen gesamten Haushalt nur eine Person befragt, obwohl die Meinungen divergieren können.
Auswahl der Befragten
Es werden weitaus öfter Befragungen in städtischen Regionen durchgeführt, die ländliche Bevölkerung wird im Vergleich vernachlässigt.

Gespaltene Reaktionen




Die weltweiten Reaktionen auf den überraschenden Wahlsieg von Donald Trump fielen äußerst unterschiedlich aus. Während Bundeskanzlerin Merkel ebenso wie der französische Staatschef François Hollande Trump zur Präsidentschaft gratulierten und eine enge „Zusammenarbeit auf Basis demokratischer Werte“ zwischen den USA und den europäischen Ländern anboten, waren die Reaktionen deutscher Politiker weitestgehend vorsichtig und fast entsetzt.
Hans-Peter Friedrich von der CSU warnte umgehend vor einem „Trump-Effekt“ in Deutschland. „Wenn die Bürger von den Volksparteien keine Antworten bekommen, werden sie sich auch bei uns den Populisten zuwenden“, gab der CSU-Politiker zu bedenken. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU zeigte sich von den Wahlergebnissen besorgt und sagte mit Blick auf Europa: „Demagogischer Populismus ist nicht nur ein Problem Amerikas. Auch anderswo im Westen sind die politischen Debatten in einem besorgniserregenden Zustand.“
Der russische Präsident Wladimir Putin war einer von Donald Trumps ersten Gratulanten. Er hoffe zudem auf eine Stabilisierung und Verbesserung der kriselnden russisch-amerikanischen Beziehungen. Die Reaktionen aus den Staaten der NATO-Mitglieder fallen aufgrund der äußerst kritischen Aussagen Trumps zum transatlantischen Bündnis verständlicherweise bisher zurückhaltend aus.
Doch nicht nur Trumps undurchsichtige Außenpolitik bereitet der weltweiten Gemeinschaft Sorgen. Seine geplanten innenpolitischen Maßnahmen stoßen nicht nur im eigenen Land auf viel Widerstand. Umgehend nach dem Wahlergebnis kam es in mehreren Städten der USA zu Protesten.


Das besondere Wahlsystem der USA erlaubt eine Präsidentschaft Donald Trumps, obwohl er in der Absolutheit weniger Wahlstimmen erreichte.

Trumps Pläne zur Innenpolitik

Die Äußerungen von Donald Trump zur künftigen Innenpolitik sind in vielen Bereichen sehr schwammig. Auch Meinungswechsel zu einzelnen Themen während des Wahlkampfs sind nicht selten gewesen. Dennoch hat der Milliardär zu einigen innenpolitischen Bereichen klar Stellung bezogen. Eine Auswahl einiger wichtiger innenpolitischer Positionen Trumps zeigt die folgende Übersicht.

Gesundheitswesen
Die bisherige Politik Obamas ist in Trumps Augen schwach und falsch. Die von Obama eingeführte Gesundheitsreform „Obamacare“ soll schnellstmöglich rückgängig gemacht und der freie Markt neu entfacht werden. Von dem neuen Wettbewerb verspricht Trump sich eine erhebliche Kostensenkung.

Supreme Court
Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, besitzt, anders als in Deutschland, eine enorme Gestaltungsmacht. Aufgrund von Todesfällen und Alter müssen einige Sitze im Supreme Court neu besetzt werden. Trump möchte diese Stellen mit Kandidaten aus dem ultrakonservativen Lager auffüllen.

Einwanderung
Trump verfolgt in der Einwanderungspolitik eine vorurteilbehaftete Null-Toleranz-Politik. Ein Einwanderungsverbot für Muslime steht ebenso auf der Agenda wie der Bau einer großen Mauer an der mexikanischen Grenze. So sollen illegale Einwanderer ferngehalten werden.

Lobbyismus und Verwaltung
Trump stellte kürzlich für seine innerpolitische Agenda einen Sechs-Punkte-Plan vor:
- Die Amtszeit von Kongressabgeordneten wird begrenzt
- Ein Einstellungsstopp für Bundesangestellte ist geplant
- Ehemalige US-Regierungsmitarbeiter dürfen fünf Jahre nicht als Lobbyist arbeiten
- Jede neue Richtlinie einer Bundesbehörde bedarf der Streichung zweier bestehender Regularien
- Angestellte des Weißen Hauses dürfen zukünftig bis an ihr Lebensende nicht für eine ausländische Regierung als PR-Berater arbeiten
- Ausländischen Lobbyisten ist es nicht gestattet, Spenden für amerikanische Wahlkämpfe zu sammeln

Abtreibung
Ganz eindeutig ist Trumps Meinung hier nicht. Divergente Aussagen zum Thema Abtreibung lassen wenige Rückschlüsse zu. Momentan positioniert sich Trump gegen Abtreibungen.

Waffenrecht
Gewalt mit Gewalt bekämpfen. So könnte der Slogan von Trump zum Waffenrecht auch lauten. Eine stärkere Bewaffnung aller Bürger führe seiner Ansicht nach auch zu mehr Sicherheit. Die Waffenlobby ist ihm dankbar und zeigt ihre Zuneigung durch zahlreiche Unterstützungen.

Bildung
Das Schulsystem soll mit 20 Milliarden Dollar gefördert und zukünftig dezentralisiert werden. Die Bundesstaaten und die Kommunen bekommen mehr Möglichkeiten zur Selbstgestaltung.

Auch wenn der Vorwurf populistischer Demagogie gewiss nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist, darf nicht vergessen werden, dass die USA noch immer eine Demokratie sind. Das amerikanische Volk hat entschieden, wen es zukünftig als neuen Präsidenten im Amt sehen will. Bereits die nächsten Wochen werden zeigen, ob Trump durch reinen Aktionismus überzeugen möchte oder tatsächlich die Trendwende für die USA bringt, wie er selbst mehrfach betonte.
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