Bayerisches Innenministerium

Beiträge zum Thema Bayerisches Innenministerium

Panorama
Foto:  Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Forderung: Bayerisches Radgesetz
Gerichtshof entscheidet am 7. Juni über Rad Volksbegehren

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Verfassungsgerichtshof will am 7. Juni seine Entscheidung verkünden, ob das von mehr als 100.000 Unterstützern beantragte Rad-Volksbegehren im Freistaat rechtlich zulässig ist. Das sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler zum Abschluss einer mündlichen Verhandlung in München. Von der Entscheidung hängt ab, ob die Initiatoren sozusagen die nächste Runde erreichen und es ein bayernweites Volksbegehren gibt. Die Staatsregierung hält das Volksbegehren rechtlich...

  • Nürnberg
  • 10.05.23
Panorama
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU.
Foto: Matthias Balk/dpa

Herrmann zieht Bilanz
Immer weniger Kriminalfälle registriert!

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die bayerische Polizei hat im vergangenen Jahr die wenigstens Kriminalfälle seit mehr als 30 Jahren registriert. «Wir haben 2021 die niedrigsten Fallzahlen seit 32 Jahren und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote seit 27 Jahren», so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Insgesamt 508.387 Straftaten zählte die Polizei im Jahr 2021, das sind 9,7 Prozent weniger als 2020 (563.187).
 Der Grund sei...

  • Nürnberg
  • 14.03.22
Lokales
Projekt der TH Nürnberg untersucht ehrenamtliches Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren in Bayern.  | Foto: TH Nürnberg/Ullerich

Ehrenamtliches Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren
Projekt der TH Nürnberg: Wer löscht morgen?

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Freiwilligen Feuerwehren sind ein Stützpfeiler der Gesellschaft und werden überwiegend von ehrenamtlich Aktiven getragen. Nun ist die Feuerwehr auch Thema der Forschung: Das Bayerische Innenministerium hat Prof. Dr. Doris Rosenkranz von der Fakultät Sozialwissenschaften mit dem Projekt „Engagement & Freiwillige Feuerwehr“ beauftragt. Sie analysiert die aktuelle Situation und gibt konkrete Handlungsempfehlungen zur Daseinsvorsorge. Auch wenn man hofft, sie nie zu brauchen,...

  • Nürnberg
  • 05.11.21
Panorama
Der Bayerische Landtag.  | Foto: Keller Damm Kollegen GmbH/Bayerischer Landtag/dpa
Aktion

Bayern bekommt Volksbegehren zur Abberufung des Landtags
MarktSpiegel-Umfrage: Ist der Bayerische Landtag wirklich überflüssig?

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem «Querdenker»-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Ein entsprechender Antrag sei zugelassen worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren die Schwelle in den Landtag. Zuvor hatten Bayerischer Rundfunk (BR) und «Süddeutsche Zeitung» berichtet....

  • Nürnberg
  • 05.08.21
Panorama
An den Grenzen Bayerns wird derzeit verschärft kontrolliert.
Foto: Peter Kneffel / dpa / Archivbild

Anträge können weiterhin gestellt werden
Unternehmen kämpfen um ihre Angestellten aus Tirol und Tschechien!

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Unternehmen kämpfen bis zuletzt um eine Ausnahme für ihre Angestellten aus Tirol und Tschechien. «Es geht um jeden einzelnen Mitarbeiter», sagte Richard Brunner von der Industrie- und Handelskammer für Oberpfalz. Grenzgänger aus Tirol und Tschechien brauchen für ihre Einreise ab Freitag eine Bescheinigung der deutschen Behörden. 
Bayerns Innenministerium hatte bereits am Mittwoch rund 2.500 systemrelevante Betriebe gemeldet, die weiter Grenzgänger beschäftigen...

  • Nürnberg
  • 18.02.21
Panorama
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (l) setzt seinen Mund-Nasenschutz wieder auf.
Foto: Matthias Balk / dpa / Archiv

Forderungen werden lauter
Joachim Herrmann stellt Osterurlaub nicht grundsätzlich in Frage

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Seit Wochen sind Lokale und Hotels wegen der Corona-Pandemie geschlossen, nun macht Innenminister Joachim Herrmann erste Hoffnungen für die Osterferien. «Unser Ziel muss es sein, dass an Ostern Gaststätten und Hotels wieder geöffnet sind», sagte Herrmann bei einer Pressekonferenz des Tourismusverbands Franken in Nürnberg.
 Ein konkretes Datum für die Wiedereröffnung gebe es noch nicht, meinte der Innenminister. Doch schon jetzt seien die Infektionszahlen in zahlreichen...

  • Nürnberg
  • 16.02.21
Panorama
Foto: ©  luckakcul/stock.adobe.com/Symbolbild

19 Neugeborene als ,,divers" registriert
126 Bayern ändern Geschlechtseintrag

MÜNCHEN (dpa/lby) - In Bayern haben bislang 126 Menschen ihren Geschlechtseintrag im Geburtenregister ändern lassen. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Die Zahlen wurden nach Angaben eines Ministeriumssprechers für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 30. September 2020 erhoben. Seit dem 22. Dezember 2018 erlaubt der Paragraf 45b des Personenstandsgesetzes, die Geschlechtsangabe ändern zu lassen. Deutschlandweit wünschten einem Bericht...

  • Nürnberg
  • 03.02.21
Panorama
Symbolbild: Rolf Vennenbernd / dpa

Kulanzwoche endet
Positive Bilanz für Start der FFP2-Maskenpflicht

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die FFP2-Maskenpflicht in Bayern ist gut angelaufen. Zum Ende der Kulanzwoche hin, in der Verstöße noch ungeahndet blieben, ziehen Handel und Nahverkehr eine positive Bilanz. Der bereits zu Beginn hohe Anteil an Menschen mit FFP2-Maske ist weiter gestiegen. Auch die Versorgung mit den Masken ist insgesamt weiter gesichert. Ab Montag drohen 250 Euro Bußgeld, wenn man ohne FFP2-Maske einkaufen geht oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt. 
Im öffentlichen Nahverkehr sind...

  • Nürnberg
  • 23.01.21
Panorama
Symbolfoto: © Rico Löb / stock.adobe.com

Polizei kontrolliert, empfindliche Strafen drohen
Wo der Bewegungsradius auf 15 Kilometer beschränkt ist

BAYERN (dpa/lby/stmi/mue) - In 31 Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern sind die Menschen wegen hoher Infektionszahlen nun in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Hier gelte die 15-Kilometer-Regel für touristische Tagesausflüge, teilte das Bayerische Innenministerium auf seiner Internetseite mit. Fünf Regionen haben ihr Gebiet zudem für Ausflügler gesperrt: Die Landkreise Berchtesgadener Land, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau und Regen. Die 15-Kilometer-Regel besagt, dass Ausflüge...

  • Nürnberg
  • 13.01.21
Panorama
Am 6. März 2020 haben die Initiatoren beim Bayerischen Innenministerium den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens #6 Jahre Mietenstopp eingereicht, das auf den Erlass eines Gesetzes zur Begrenzung der Miethöhe in Bayern gerichtet ist. | Foto: © Stockfotos-MG/stock.adobe.com

Wer hat die Gesetzgebungsbefugnis?
Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp: Bayerischer Verfassungsgerichtshof trifft jetzt die Entscheidung

REGION (pm/nf) - Das Bayerische Innenministerium hat das beantragte Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt.  Am 6. März 2020 haben die Initiatoren beim Bayerischen...

  • Nürnberg
  • 17.04.20
Lokales
Rund Dreiviertel der Finanzmittel fließen an Gemeinden in ländlichen Regionen. | Foto: Nicole Fuchsbauer

Rekordhaushalt des Innenministeriums: Für lebenswertere Städte und Dörfer

Mehr Mobilität in Stadt und Land, Investitionen für Innere Sicherheit und Wohnungsbau REGION (pm/nf) Gestern hat der Bayerische Landtag dem Haushaltsplan 2017/2018 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zugestimmt. Er erreicht mit insgesamt 16,2 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke (2017: acht Milliarden Euro, 2018: 8,2 Milliarden Euro). Für Innenminister Joachim Herrmann ist das ein kräftiger Schub für eine starke Zukunft Bayerns: ,,Damit sorgen wir für mehr...

  • Nürnberg
  • 15.12.16
Panorama
Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. | Foto: ©sulupress/Fotolia.com

Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Nein zu CETA!" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu....

  • Nürnberg
  • 23.11.16
Panorama
Die Antragsteller für das Volksbegehren ,,Nein zu CETA" haben heute (14. Oktober 2016) dem Bayerischen Innenministerium ihren Antrag auf Zulassung übergeben. | Foto: ©wdesignart/Fotolia.com

Volksbegehren ,,Nein zu CETA" beim Bayerischen Innenministerium beantragt

REGION (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (13. Oktober 2016) nach der Verhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren sein Urteil verkündet. Danach darf die Bundesregierung CETA mit auf den Weg bringen. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das Gericht entschied nicht über CETA-Inhalte, sondern über die Frage: Muss man CETA bis zum abschließenden Urteil vorläufig stoppen, weil andernfalls ,,schwere...

  • Nürnberg
  • 14.10.16
Panorama

Innenministerium prüft Verlängerung des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum

REGION (pm/nf) - Gemeinden mit Mangel an Wohnraum sollen nach dem Willen von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann auch künftig mit eigenen Satzungen dafür Sorge tragen können, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt nicht dauerhaft entzogen wird. Nach Angaben Herrmanns prüft das Innenministerium derzeit, das aktuelle Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum über den 30. Juni 2017 hinaus unbefristet zu verlängern: „Wir prüfen derzeit den Anpassungs- und Änderungsbedarf und...

  • Nürnberg
  • 07.07.16
Panorama
Das Bayerische Innenministerium legt das Volksbegehren ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor. | Foto: ©Jiri Hera/Fotolia.com

Volksbegehren ,,Ja zur Legalisierung von Cannabis" Verfassungsgerichtshof vorgelegt

Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor REGION (pm/nf) - Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr legt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor, weil sich der Gesetzentwurf nicht mit Bundesrecht vereinbaren lässt. Dem Land fehle...

  • Nürnberg
  • 23.10.15
Lokales

S-Bahn Nürnberg: ,,Inbetriebnahme wird um ein Jahr verschoben"

Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zum Wettbewerbsprojekt S-Bahn Nürnberg NÜRNBERG (pm/nf) - ,,Aufgrund unserer aktuellen Erfahrungen mit der Zulassung von Neufahrzeugen und der für Mitte 2017 bevorstehenden Verschärfung der europäischen Fahrzeugnormen haben wir beschlossen, den Inbetriebnahmetermin beim Wettbewerbsprojekt S-Bahn Nürnberg um ein Jahr zu verschieben. Wer den Zuschlag bekommt, übernimmt den Betrieb somit erst im Dezember 2018", teilte Innen- und Verkehrsminister Joachim...

  • Nürnberg
  • 04.02.14
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