Kosten

NÜRNBERG (pm/nf) – Die CSU-Stadtratsfraktion Nürnberg hat erfreut die Finanzierungszusage des Ministerpräsidenten Markus Söder für den Ausbau des Frankenschnellwegs aufgenommen. Die Aufhebung des Kostendeckels aus dem Jahr 2012 ist entscheidendes Signal für die Realisierung des Projekts. Eine Zukunftsinvestition, von der die gesamte Metropolregion profitieren wird – verkehrlich, ökologisch und wirtschaftlich. Eindeutiges Urteil für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs Neben der...

BRÜSSEL (dpa) - Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten enthielt. Eine Enthaltung in dem Gremium wirkt wie eine Nein-Stimme. In der Bundesregierung drängte die FDP darauf, dass Deutschland nicht zustimmt. Die Liberalen befürchten...

STRASSBURG (dpa) - Das Europaparlament will aktuell Sanierungsvorgaben billigen, die dazu beitragen sollen, dass die EU ihre Klimaziele einhält. Der Energieverbrauch von Wohngebäuden soll so bis 2030 im Schnitt um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent sinken. Für Gebäude, die nicht zum Wohnen gedacht sind, sehen die Vorschriften vor, dass 16 Prozent der am wenigsten energieeffizienten Gebäude bis 2030 und 26 Prozent bis 2033 renoviert werden müssen. Im Dezember hatten sich Unterhändler...

REGION (dpa) - Das seit Jahren angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern soll bis spätestens zur Sommerpause ins Kabinett eingebracht werden. «Der Wassercent wird kommen. Er ist für mich ein zentraler Baustein für die Zukunftsaufgabe Wasserversorgung. Deshalb habe ich mich von Anfang an für einen Wassercent ausgesprochen», sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur in München. Ob das Entgelt für die Entnahme von Grundwasser...

BERLIN/FRANKFURT (dpa) - Der Zugang der Menschen in Deutschland zu Bargeld scheint schwieriger geworden zu sein. Das legen nach Angaben von Verbraucherschützern Ergebnisse einer Umfrage nahe. Geldautomaten würden abgebaut und Bank-Filialen geschlossen, Händler und Gastronomen lehnten Scheine und Münzen teilweise einseitig ab, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Verbraucherinnen und Verbraucher müssten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, zwischen Bar- und...

BERLIN (dpa) - Tarifkonflikte und insbesondere Streiks sind immer auch ein Spiel mit der Ungewissheit. Im aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn trifft diese Ungewissheit vor allem die Fahrgäste: Fährt die Bahn am nächsten Bundesliga-Spieltag Richtung Stadion? Gelingt die Anreise zur Verwandtschaft per Zug? GDL-Streik ist angelaufen - Rufe nach Schlichtung werden lauter Damit verbunden stellen sich immer wieder diese Fragen: Wie lang kann die Lokführergewerkschaft GDL weiter streiken?...

REGION (pm/nf) – Die Bayerische Bevölkerung ist erneut gewachsen. Zum 31. Dezember 2022 lebten in Bayern rund 13,37 Millionen Menschen, 192.404 mehr als im Vorjahr. "Dieses Wachstum ist wie bereits in den Vorjahren insbesondere auf den starken Zuzug aus dem Ausland zurückzuführen. Im Jahr 2022 sind insgesamt rund 222.600 Personen – davon 217.300 aus dem Ausland - mehr nach Bayern zugezogen als im gleichen Zeitraum weggezogen sind. 137.811 waren Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine", sagte Bayerns...

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. «Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird», kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das...

WIESBADEN (dpa) - Die deutschen Bauverwaltungen haben im September so wenige neue Wohnungen genehmigt wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Die Zahl der Wohneinheiten lag bei 19.300 und damit 29,7 Prozent unter dem Wert aus dem September 2022, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden berichtete. Zuletzt wurden im Januar und Februar 2013 jeweils niedrigere Monatszahlen registriert. Damit sind im laufenden Jahr nach neun Monaten erst 195.100 Wohnungen neu genehmigt worden. Das...

MÜNCHEN (dpa) - Gemeinsam protestieren die Apothekerinnen und Apotheker am 22. November unter anderem für die Erhöhung ihres Honorars, wie der Landesapothekerverband Baden-Württemberg in Stuttgart mitteilte. Auch Lieferengpässe, gestiegene Kosten und Personalsorgen seien Gründe für den Protesttag. «Viele meiner Kolleginnen und Kollegen stehen mit dem Rücken zur Wand», erläuterte die Präsidentin des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg, Tatjana Zambo. Die Vergütung sei seit über zehn...

MAINZ (dpa) - Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen in der Asylpolitik werden nach Einschätzung von 78 Prozent der wahlberechtigten Bürger nicht dazu führen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. Rekord: Asylzahlen erreichen höchsten Wert seit 2016! In der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wurden zum Beispiel beschleunigte Verfahren für...

BERLIN (dpa) - Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am frühen Morgen nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von einem «sehr historischen Moment». Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Deutschlands Mittelständler haben trotz Ukraine-Krieg, Energiekrise und hoher Inflation im vergangenen Jahr Kurs gehalten. Allerdings wachsen die Sorgen der rund 3,8 Millionen Unternehmen angesichts der Konjunktureintrübung. Das Umfeld sei sehr, sehr herausfordernd, sagte Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW, bei der Vorstellung des Mittelstandspanels. «Die Unternehmen blicken aktuell eher mit Skepsis auf ihre Geschäftsaussichten. Und obwohl...

BERLIN (dpa) - Die Lufthansa hat damit begonnen, Deutsche aus dem von der islamistischen Hamas angegriffenen Israel nach Deutschland zu bringen. Ein erster Sonderflug startete am Nachmittag in Tel Aviv mit Ziel Frankfurt, wie es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß. An Bord seien 372 deutsche Staatsangehörige. Weitere Flüge im Auftrag des deutschen Außenministeriums sollten im Laufe des Nachmittags und am Freitag folgen. Unterdessen wird aus der Union Kritik an der Organisation der Aktion...

REGION (pm/nf) – Nach einer Sondersitzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder kritisiert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) die Blockadehaltung des Bundes bei der Finanzierung der Mehrkosten des Deutschlandtickets. „Das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist absolut unverständlich. Wir brauchen keine Belehrungen zur Struktur des ÖPNV via Fernsehinterview. Er macht es sich, wie so oft, sehr leicht und zeigt einfach mit dem Finger auf...

REGION (pm/nf) – Sie versprechen Eltern Sicherheit und einen direkten Draht zum Kind – doch nur drei von acht Smartwatches für Kinder bewertete die Stiftung Warentest mit Gut. Vor allem die Ortung ist oft schlechter als erhofft, die SOS-Funktion fehleranfällig. Bei den für den Betrieb notwendigen Mobilfunk-Tarifen ergab der Finanztest-Vergleich ein großes Preisgefälle. Jedes der acht getesteten Smartwatch-Modelle hat Mobilfunk und einen GPS-Empfänger, sieben eine Telefonfunktion. Apps wie...

NÜRNBERG (dpa) - Ein Vorstoß des EU-Parlaments, mehr Transparenz bei regionalen Spezialitäten zu schaffen, stößt den Herstellern von Nürnberger Lebkuchen und Bratwürsten sauer auf. Nach den Plänen sollen diese bei den Produkten künftig die Herkunft der Zutaten angeben, wenn diese nicht aus dem gleichen Land wie die Spezialität stammen. Eine solche Regelung sei nur schwer umsetzbar und entwerte die traditionellen Köstlichkeiten, teilten der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI)...

NÜRNBERG (pm/nf) – Die Fahrpreise im VGN steigen zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich satte 7,74 Prozent. Im Erhöhungssatz enthalten sind nun auch die erheblichen Mehrkosten im vergangenen Jahr, insbesondere für Energie und Kraftstoffe sowie für inflationsbedingte Steigerungen bei weiteren Betriebskosten, in Folge des Ukraine-Krieges. Diese waren bei der Preisbildung für 2022 noch nicht absehbar und mussten ohne eine nachträgliche Preisanpassung von den Verkehrsunternehmen getragen werden....

MADRID (dpa) - Spanien ist das erste Land in Europa, in dem Frauen «menstruationsfrei» machen dürfen. Am Donnerstag trat das Gesetz über Sexual- und Reproduktionsgesundheit in Kraft, das unter anderem das Fernbleiben von der Arbeit bei Regelbeschwerden ermöglicht. Die von der linken Regierung beantragte Neuerung war im Februar vom Parlament gebilligt worden. Damals waren im Rahmen des Gesetzes weitere Neuregelungen beschlossen worden. Ab sofort sind etwa auch Abtreibungen sowie die Änderung des...

GROß NEMEROW  (dpa) - Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat nach Ansicht des Deutschen Landkreistages zu «erheblichen gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland geführt». «Man muss die Entwicklung seit 2015 im Zusammenhang sehen», sagte der Präsident des Verbandes Reinhard Sager (CDU) nach einer Präsidiumssitzung in Groß Nemerow (Mecklenburgische Seenplatte). Die Ereignisse 2015, der Krieg in der Ukraine und steigende Flüchtlingszahlen aus anderen Staaten hätten dazu geführt, dass...

BERLIN (pm/nf) –  Im Streit um die GEG-Novelle (Gebäudenergiegesetz) fordert der Verband Wohneigentum (VWE) Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Offenen Brief dazu auf, vom vorliegenden Entwurf Abstand zu nehmen. VWE-Präsident Peter Wegner plädiert dafür, die „Reset-Taste“ zu drücken und das Projekt „Klimafreundlicher Gebäudebestand“ solide und ganzheitlich geplant neu aufzusetzen. "Es ist höchste Zeit, dass die Politik den Ärger und die Sorgen...

MÜNCHEN (dpa) - Das vom Bund geplante Öl- und Gasheizungsverbot hat in diesem Frühjahr zunächst den gegenteiligen Effekt: Heizungsbaubetriebe und -verbände in mehreren Bundesländern melden rekordverdächtige Bestellungen von fossilen Heizungen, inklusive monatelanger Lieferzeiten. Manche Handwerksbetriebe raten ihren Kunden bereits von einer neuen Ölheizung ab, weil nicht gewährleistet ist, dass diese noch vor Jahresende geliefert werden kann. Jetzt  behandelt der Bundesrat das neue...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Idee von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen für eine Notaufnahme-Gebühr eine Absage erteilt. Es werde intensiv über die Neustrukturierung der Notfallversorgung diskutiert - über eine Gebühr jedoch nicht, weswegen der Vorschlag keine Aussicht auf Umsetzung habe, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Gassen hatte sich dafür ausgesprochen, dass Patientinnen und Patienten eine Gebühr entrichten sollten, wenn sie direkt in die...