Wahlen

Beiträge zum Thema Wahlen

Panorama
Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Kritik an Merz-Äußerung
Debatte über schwarz-grüne Koalition nimmt Fahrt auf

BERLIN (dpa) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene werden ablehnende Stimmen aus seinem eigenen Lager laut. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte dem Portal «ZDFHeute», 18 Monate vor der Bundestagswahl sei nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen. «Was man aber jetzt schon...

  • Nürnberg
  • 07.02.24
Panorama
Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Hindernisse für Abschiebungen abbauen. So soll beispielsweise Ausreisepflichtigen in Haft ihre Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. | Foto: Christoph Soeder/dpa

Ampel-Regierung: Beteuerungen nach Wahl-Debakel
Fast 280.000 Menschen ausreisepflichtig - nur ein Bruchteil muss wirklich gehen

BERLIN (dpa) - Mit längerem Ausreisegewahrsam, mehr Befugnissen für Behörden und einem härteren Vorgehen gegen Schleuser will die Ampel-Regierung nun doch mehr Abschiebungen ermöglichen. «Nur wenn sichergestellt werden kann, dass vollziehbar Ausreisepflichtige unser Land tatsächlich verlassen, hat Deutschland die Möglichkeit, diejenigen Menschen, die unseren Schutz benötigen, auch weiterhin aufzunehmen», heißt es in dem Gesetzentwurf, den das Kabinett in Berlin verabschiedete. Weiter verändern...

  • Nürnberg
  • 25.10.23
Panorama
Das Kabinett stimmte einem Gesetz von Innenministerin Faeser zu, das nicht nur Anforderungen senkt, sondern auch Mehrstaatigkeit zulässt. Für die Einbürgerung gelten aber weiterhin Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration.  | Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

Details der umstrittenen Reform
Migration: Schneller Weg zum deutschen Pass

BERLIN (dpa) - Gut integrierte Einwanderer und ihre Kinder sollen künftig schneller einen deutschen Pass bekommen. Das Bundeskabinett billigte entsprechende Pläne von Innenministerin Nancy Faeser. Damit werden Wartezeiten verkürzt und auch Doppelpässe ermöglicht. Deutschland soll so etwa für Fachkräfte attraktiver werden. Die oppositionelle Union befürchtet allerdings, dass das Gesetz Integrationsprobleme verschärft und falsche Signale sendet. Faeser dagegen argumentierte in Berlin, die neuen...

  • Nürnberg
  • 23.08.23
Panorama
Symbolfoto: Nicolas Armer/dpa

Ungeheuerlicher Verdacht
Manipulierte israelische Firma weltweit Wahlen?

TEl AVIV (dpa/mue) - Eine israelische Firma hat nach Angaben von investigativ arbeitenden Reportern gegen Bezahlung weltweit Wahlen manipuliert. Nach internationalen Recherchen, an denen auch der «Spiegel», die «Zeit» und das ZDF beteiligt waren, hat das so genannte «Team Jorge» Kunden aus Wirtschaft und Politik. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die ehemaligen Militärs und Agenten laut der Recherche der Investigativredaktion Forbidden stories gezielt Fake News und Hacking-Methoden ein. Die...

  • Nürnberg
  • 15.02.23
Panorama
Neue Umfrage sieht SPD nur noch bei 18 Prozent.  | Foto:  Christoph Schmidt/dpa

Grüne halten sich noch
Neue Umfrage sieht SPD nur noch bei 18 Prozent

BERLIN (dpa) - Die SPD ist einer neuen Forsa-Umfrage zufolge in der Sonntagsfrage auf 18 Prozent abgerutscht. Das ist ein Prozentpunkt weniger als eine Woche zuvor, wie RTL mitteilte. Im RTL/ntv-«Trendbarometer» war der Wert für die Sozialdemokraten nach Senderangaben zuletzt vor einem Jahr Ende Juli vor der Bundestagswahl so niedrig. Auch das Meinungsforschungsinstitut GMS hatte die SPD vergangene Woche bei 18 Prozent gesehen. Bei anderen Instituten liegt die SPD in der Sonntagsfrage derzeit...

  • Nürnberg
  • 02.08.22
Panorama
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit.  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Deutschland stehe vor politischen Umbrüchen
Steinmeier bereit für zweite Amtszeit

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Das teilte das 65 Jahre alte Staatsoberhaupt am Freitag in Berlin mit. «Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen», sagte Steinmeier. Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie. Er wolle, dass die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten zurücklasse und Brücken bauen. «Es sind bewegte Zeiten», sagte Steinmeier. Deutschland...

  • Nürnberg
  • 28.05.21
Panorama

Umfrage
Jeder Dritte für härtere Corona-Maßnahmen in Deutschland

BERLIN (dpa) - Gut ein Drittel der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge für härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. In einem ZDF-«Trendbarometer» der Forschungsgruppe Wahlen befürworteten 36 Prozent der Befragten rigidere Mittel, 26 Prozent halten die aktuellen Maßnahmen dagegen schon für übertrieben. 31 Prozent sagten, die Regeln seien gerade richtig. Die inzwischen wieder gekippte Osterruhe bezeichneten 54 Prozent als ,,nicht richtig", 41 Prozent stuften sie dagegen...

  • Nürnberg
  • 26.03.21
Panorama
Markus Pflüger fordert ein schnelles Wahlrecht für bisher ausgeschlossene Menschen mit Behinderung. | Foto: Caritas/Esser

Caritas fordert schnelle Teilnahme für Menschen mit Behinderung nach Gerichtsurteil

Markus Pflüger: „Wahlrecht ist Menschenrecht“ REGION (pm/nf) - Menschen mit Behinderung, egal welcher Art, dürfen grundsätzlich nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Das fordert der Caritasverband für die Diözese Eichstätt angesichts der Tatsache, dass politische Bestrebungen, dies zu erreichen, erneut gescheitert sind. Und umso mehr freut er sich, dass das Bundesverfassungsgericht einen pauschalen Ausschluss nun als verfassungswidrig erklärt hat und Regelungen zum Wahlrecht geändert...

  • Nürnberg
  • 26.02.19
Lokales
Barbara Regitz (r.) überbrachte den Damen der Frauen Union herzliche Grüße und „rosarote“ Neujahrswünsche. Sie betonte die wichtige Rolle der Frauen bei den Wahlen. | Foto: oh

Frauen Union: Mehr Sicherheit gefordert

NÜRNBERG (pm/nf) - Stadträtin und FU Bezirksvorsitzende Barbara Regitz (rechts im Bild) überbrachte den Damen der Frauen Union herzliche Grüße und „rosarote“ Neujahrswünsche. Sie betonte die wichtige Rolle der Frauen bei den Wahlen. Gleichzeitig lud sie für Montag, 30. Januar 2017, 16 Uhr, Königstraße „Burger King“ zum Informationsstand „Sicherheit“ ein. „Mit unserer FU Kampagne „Selbstverständlich“ haben wir diese Thematik ja schon aufgegriffen, in der Innenstadtaktion erprobt und politisch...

  • Nürnberg
  • 19.01.17
Lokales
Seit Beginn seiner Amtszeit tritt Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly für die Idee der solidarischen Stadtgemeinschaft ein: Unter dem Motto ,,Stadtpolitik im Dialog“ befürwortet er politische Entscheidungen als Ergebnis einer umfassenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Beispiel dafür sind die von ihm eingeführten ,,mobilen Bürgerversammlungen“. | Foto: Quelle: www.nuernberg.de/internet/stadtportal/oberbuergermeister

Vielfältige Demokratie: Im Fokus Nürnberg

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Stadt Nürnberg ist eine von 27 Kommunen, die die Bertelsmann Stiftung für ihre Studie zur Bürgerbeteiligung untersucht hat. Die Studie zeigt Möglichkeiten und Grenzen von partizipativen Verfahren auf und stützt sich dabei auf eine bundesweite repräsentative Befragung von Bürgern, Rat und Verwaltung. In unserer Demokratie haben die rein repräsentativen Verfahren ihre Monopolstellung verloren. Durch neue partizipative Formate der Politikgestaltung entwickelt sich die rein...

  • Nürnberg
  • 10.09.14
Ratgeber
Quelle: Fotolia

Europawahl 2014: Wer darf wählen?

Wer ist wahlberechtigt? In Deutschland sind im Sinne Art. 116 Abs. 1 GG alle Bundes- und EU-Bürger, die in Deutschland leben, wahlberechtigt. Jedoch muss das Mindestalter von 18 Jahren erreicht sein. Auch Bürger mit einer Staatsangehörigkeit aus einem anderen EU-Land dürfen wählen, solange sie älter als 18 Jahre sind und seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben. Was ist mit deutschen Auswanderern? Diese dürfen ebenfalls wählen, sie müssen sich jedoch entscheiden: Soll die Stimme für...

  • Nürnberg
  • 16.04.14
Lokales
Sebastian Brehm (l.) und Dr. Ulrich Maly diskutieren am 20. Februar bei Hit Radio N1. | Foto: oh

Duell der Nürnberger OB-Kandidaten am 20. Februar

NÜRNBERG (pm/vs) - 388.286 wahlberechtigte Nürnbergerinnen und Nürnberger entscheiden am 16. März über ihr Stadtoberhaupt. Die beiden wichtigsten Kandidaten dafür sind an diesem Donnerstag (20.Februar) live bei Hit Radio N1 zu hören. Ab 19 Uhr reden Amtsinhaber Ulrich Maly (SPD) und Herausforderer Sebastian Brehm (CSU) mit N1-Morgenmoderator Flo Kerschner und Politikredakteur Stefan Grundler über die Themen, die Nürnberg bewegen. Für 31.545 Bürger/-innen ist es die erste Kommunalwahl ihres...

  • Nürnberg
  • 18.02.14
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