JU Stein: Rückforderung Kitagebühren

Rückerstattung im Stadtrat mit 15 zu 8 Stimmen angenommen

In der Stadtratssitzung am 26.04.2016 wurde, auf Antrag der CSU u.a. beschlossen, die Eltern, deren Kinder im städtischen Kindergarten sind, für die Dauer des Streikes 2015 zu entschädigen. Die Verwaltung wird ohne einen Antrag der Eltern die Gebühren anteilig zurücküberweisen.

Der Vorsitzende der JU Stein, Bastian Gebhardt, begrüßt ausdrücklich das Ergebnis der Abstimmung. Der Antrag wurde mit 15 zu 8 Stimmen angenommen. Gegen den Antrag stimmten der 1. Bürgermeister Krömer, sowie 5 Mitglieder der SBG und 2 Mitlieder der SPD. Der Antrag sei eine kleine Wiedergutmachung, für die vom Streik betroffenen Eltern. Diese mussten vergangenes Jahr viele Tage die Betreuung ihrer Kinder anderweitig und mit großem Aufwand organisieren. Wir haben vollstes Verständnis für den Streik der Erzieherinnen und Erzieher und unterstützen deren Forderung nach einer angemessenen Bezahlung. Der Streik richtet sich gegen die Träger der Einrichtungen und nicht gegen die Eltern. Daher seine in finanzieller Ausgleich der Eltern durch die Kommune nur fair, so Gebhardt weiter.

Die Rückerstattung ist aufgrund der verbesserten Haushaltssituation der Stadt Stein und der Zustimmung des Landratsamtes Fürth möglich geworden. Der 1. Bürgermeister Krö-mer hatte 2015 eine Rückerstattung noch als rechtswidriges Handeln bezeichnet. Dies wurde vom Landratsamt Fürth jedoch richtig gestellt (siehe Pressemeldung vom 20.05.2015).

Wir freuen uns, dass nach knapp einem Jahr die Rückerstattung nun erfolgen kann.

Stein, 30.04.2016
Bastian Gebhardt
Ortsvorsitzender JU Stein
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