Bayerischer Landtag

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Landtag beschließt Gesetzentwurf: Polizei bekommt mehr Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren

Nicole Fuchsbauer
Nicole Fuchsbauer | Nürnberg | am 19.07.2017

Bei eklatanten Sicherheitsgefahren: Längerer Präventivgewahrsam - Einführung der elektronischen Fußfessel - Stärkere Kommunikationsüberwachung - Eingreifen bereits bei drohender Gefahr möglich REGION (pm/nf) - Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innminister Joachim Herrmann beschlossen, mit dem der Polizei im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz mehr Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren...

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Horst Arnold aus Fürth wurde ins Führungsgremium der SPD-Landtagsfraktion gewählt

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Fürth | am 18.07.2017

MÜNCHEN/FÜRTH - Der Fürther Landtagsabgeordnete Horst Arnold wurde zum neuen SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden gewählt. Der 55-jährige Jurist erhielt 80,5 Prozent der Stimmen und folgt auf den Münchner Hans-Ulrich Pfaffmann, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte, weil er bei der Wahl 2018 nicht mehr für den Landtag kandidieren will. Horst Arnold sei ein "sehr engagierter und kenntnisreicher Abgeordneter" mit feinem...

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Opposition sieht keine Rehabilitation von Christine Haderthauer

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 22.02.2017

MÜNCHEN/NÜRNBERG - (pm/web) Unterschiedlicher könnten die Bewertungen nicht sein. Während die CSU mit dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Modellbau-Affäre die ehemalige Sozialministerin Christine Haderthauer als „voll rehabilitiert“ sieht, spricht die Opposition von der „fehlenden Eignung für ein Ministeramt“ und, so der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD), von einem „Katz-und-Maus-Spiel“ Haderthauers. Als...

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Verfassungsmedaille in Gold für Helga Schmitt-Bussinger

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 09.12.2016

Landtagspräsidentin Stamm würdigt Einsatz für eine von Solidarität und Menschlichkeit geprägte Gesellschaft REGION (pm/nf) - Die frühere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helga Schmitt-Bussinger ist heute (9. Dezember 2016) im Bayerischen Landtag mit der Verfassungsmedaille in Gold ausgezeichnet worden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm würdigte den unermüdlichen Einsatz der SPD-Abgeordneten für eine von ,,Solidarität...

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Nürnberger besuchen den Bayerischen Landtag

Edith Link
Edith Link | Nürnberg | am 01.10.2016

Nürnberg: SPD | Nürnberg/München (li) Auf Einladung von Arif Tasdelen waren 100 Nürnberger mit zwei Bussen am 30. September im Bayerischen Landtag, darunter auch die Königinnen aus Franken, die MAN-Meistergruppe, die Kärwaboum aus Großreuth, der BDKJ und der ehrenamtliche Stadtrat Michael Ziegler. Seit 2013 ist Arif Tasdelen aus dem Stimmkreis Nürnberg-Nord Mitglied des Bayerischen Landtags, Vorsitzender der Enquete-Kommission,...

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Joachim Herrmann zog positive „Halbzeitbilanz“

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 27.04.2016

REGION (mue/fa) - Nachdem die erste Hälfte der aktuellen Wahlperiode auf Landesebene vorüber ist, zog Staatsminister Joachim Herrmann dieser Tage im voll besetzten kleinen Saal der Erlanger Heinrich-Lades-Halle seine „Halbzeitbilanz zur politischen Arbeit in Mittelfranken von Landtag und Bayerischer Staatsregierung.“ Beim Thema Arbeitsmarkt holte er zu Beginn gleich ein wenig weiter aus und präsentierte die Entwicklung der...

Landtag: 48 Millionen Euro für die FAU

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 08.04.2016

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat knapp 48 Millionen Euro für weitere Bauprojekte auf dem Südgelände-Campus der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg freigegeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete die Entscheidung als starkes Signal für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Erlangen. Die Universität habe nun weitere Planungssicherheit: Knapp 20...

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Verfassungsmedaille in Silber verliehen

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 09.12.2015

REGION (pm/nf) - Zum 54. Mal hat der Bayerische Landtag verdiente Persönlichkeiten aus ganz Bayern mit der Verfassungsmedaille in Gold und Silber ausgezeichnet. Beim diesjährigen Termin wurde über 40 Bürgerinnen und Bürgern diese Ehre zuteil. Das Parlament ehrt damit seit 1961 Bürgerinnen und Bürger, die in herausragender Weise zum Zusammenhalt der Menschen in Bayern beitragen, sich aktiv für die Werte der Bayerischen...

Franz Stumpf begrüßt Positionierung zur Ostspange

Uwe Müller
Uwe Müller | Forchheim | am 27.11.2015

FORCHHEIM/REGION (pm/mue) - Die Petition gegen die Aufnahme der Ostspange der B 470 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist im Wirtschaftsausschuss des Landtags mit 16:2 Stimmen abgelehnt worden. Darüber informierte der Forchheimer Oberbürgermeister Franz Stumpf und betonte, dass die Landespolitik damit ein wichtiges Zeichen gesetzt habe: „Die Vertreter von CSU, SPD und der Freien Wähler haben sich damit...

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Hubert Aiwanger: „Mit Verantwortlichen sprechen“

Uwe Müller
Uwe Müller | Forchheim | am 01.04.2015

FORCHHEIM (pm/rr) - Der S-Bahn-Halt Forchheim Nord, der Ausbau der ICE-Strecke und die Barrierefreiheit des Forchheimer Bahnhofs sowie des Haltepunkts Kersbach waren Themen bei einem Besuch des Chefs der Landtagsfraktion der Freien Wähler, MdL Hubert Aiwanger, in Forchheim. „Nach wie vor kämpfen wir um den Bau des S-Bahn-Haltepunkts Forchheim Nord“, beschrieb MdL Thorsten Glauber die Situation. „Die Bayerische...

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Nussel: „Erforderlichkeit neuer Stromtrassen prüfen!“

Uwe Müller
Uwe Müller | Erlangen | am 12.06.2014

HERZOGENAURACH / MÜNCHEN (pm/mue) - In einem Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion im Landtag die Gleichstromtrasse Süd-Ost abgelehnt. Der Landtagsabgeordnete Walter Nussel: „Diese Trasse ist unzweckmäßig und nicht mit dem Ziel des überregionalen Austausches von Strom aus Erneuerbaren Energien im Einklang.“ Er ergänzt: „Wir brauchen keine Kohletrasse, sondern möchten, dass die Staatsregierung ihre Gespräche über...

Keine historisch-kritische Ausgabe von ,,Mein Kampf"

Nicole Fuchsbauer
Nicole Fuchsbauer | Nürnberg | am 22.01.2014

„Eine historisch-kritische Ausgabe der ideologischen Hetzschrift Adolf Hitlers wird es im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung nicht geben – Wir dürfen über das Leid der Opfer des Holocausts und ihrer Angehörigen nicht hinweggehen“ Staatsminister Ludwig Spaenle nimmt im Wissenschaftsausschuss Stellung, wie die Staatsregierung mit „Mein Kampf“ umgehen wird – Dialog mit dem Landtag für Staatsregierung wichtig REGION...

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Gedenktag für die NS-Opfer

Nicole Fuchsbauer
Nicole Fuchsbauer | Nürnberg | am 22.01.2014

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Landtag und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten erinnern traditionell anlässlich des internationalen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismusgemeinsam an die Menschen, die während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft ausgegrenzt, verfolgt, ermordet wurden. Stifungsdirektor Karl Freller: ,,Diese Veranstaltung ist kein Verharren im Gestern, sondern Mahnung an die Zukunft."...