Bayerischer Landtag

SCHWABACH (pm/vs) - Egal, ob Bundesregierung oder Landtag. Wer darf sich aktuell mit dem Titel "längster amtierender deutscher Parlamentarier" schmücken? -  Die Recherche führt nicht nach Berlin oder München, sondern in die Goldschlägerstadt Schwabach! Wer ist nach dem Tod von Wolfgang Schäuble, der dem Deutschen Bundestag 51 Jahre lang angehörte, in Deutschlands Parlamenten jetzt der/die Abgeordnete mit der längsten Parlamentserfahrung? Es geht um den Deutschen Bundestag mit 736 Mitgliedern...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Nach teilweise existenzbedrohenden Corona-Jahren sieht die Staatsregierung ihre Unternehmensbeteiligungen immer deutlicher im Aufwind, unter anderem die Flughäfen, Messen und Spielbanken. Auch wenn es noch «Nachwehen» gebe: Die «pandemiegeplagten Jahre» schienen vorbei zu sein, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags. Die Stabilisierung gehe weiter. Gänzlich sorgenfrei gab sich Füracker allerdings nicht. Ein...

REGION (pm/ak) – Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat gemeinsam mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e.V. das neue Pilotprogramm "Heimat.Engagiert" ins Leben gerufen hat. Im Rahmen dieses Programms werden jährlich bis zu 40 Projekte, die der Pflege und Vermittlung von Heimat- und Brauchtumspflege dienen, mit einer Festbetragsförderung von 2.000 Euro unterstützt. Bewerben können sich alle...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wegen des Winterchaos auf Bayerns Schienen sollen sich Verantwortliche der Deutschen Bahn und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft im Landtag erklären. Am 23. Januar soll das vielfach kritisierte Krisenmanagement und die Versäumnisse im Verkehrsausschuss zur Sprache kommen. «'Es fährt kein Zug nach Nirgendwo' ist für uns nicht hinnehmbar. Bayern ist Hochtechnologieland, kein Entwicklungsland», sagte der Ausschussvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion,...

MÜNCHEN  (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl sagte er im Landtag in München in seiner kurzen Antrittsrede allen Gegnern der Demokratie den Kampf an. «Ich habe keine Angst vor Antidemokraten. Aber ich sage Ihnen eines: Antidemokraten sollten sich vor uns hüten (...). Wir sind nicht nur mehr, sondern wir sind überzeugt daran, dass wir dieses Land und unsere Verfassung schützen wollen.» Bei der Abstimmung...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. 84 Abgeordnete der Fraktion stimmten am Dienstag in ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl für den 58-jährigen Schwaben. Ein Abgeordneter stimmte gegen ihn. CSU-Chef Markus Söder hatte Holetschek am Montag für den Posten vorgeschlagen, es gab keinen Gegenkandidaten. «Das ist ein guter Aufschlag, das gibt Kraft auch für dieses Amt», sagte Holetschek nach...

MÜNCHEN (dpa) - Grüne und SPD sind bei der Sondersitzung im bayerischen Landtag zur Flugblatt-Affäre mit ihrem Antrag auf Entlassung von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger gescheitert. 19 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Zwischenausschuss für den Antrag, 32 dagegen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Kreuzer, bekanntgab. Enthaltungen gab es demnach nicht. Auch Anträge von Grünen und SPD sowie der FDP zur Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Sogenannte Klimaaktivisten haben das Gebäude des bayerischen Landtags mit in Farbe getunkten Tennisbällen beworfen. Um die zehn Menschen seien beteiligt gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei habe sie mitgenommen, unter anderem um die Personalien aufzunehmen. Ob den Aktivisten Ermittlungen drohen, blieb zunächst unklar. Die Verwaltung des bayerischen Landtags kündigte auf X (vormals Twitter) an, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) werde Anzeige wegen des Vorfalls...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayern hat ein neues Radgesetz: Mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern hat der Landtag den von den Koalitionsfraktionen ausgearbeiteten Gesetzentwurf beschlossen. Bis 2030 sollen demnach 1.500 Kilometer neue Radwege und ein landesweit durchgängiges Radverbindungsnetz entstehen. Ferner setzt das Gesetz auf mehr Verkehrssicherheit, eine zentralisierte Planung von Infrastrukturprojekten und eine günstigere Mitnahme des Fahrrads im Schienenpersonenverkehr für einen Euro...

MÜNCHEN (pm/nf) – Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) hat dem Bayerischen Landtag kürzlich die Forderung von 40.320 Bürgern, die keine Tierversuche in Augsburg wollen, überbracht. Die Unterschriften waren im Rahmen der Kampagne „Nein zum Tierversuchslabor in Augsburg“ gesammelt worden. Mit seiner Unterschriftenübergabe im Maximilianeum in München bekräftigt der Verein Ärzte gegen Tierversuche im Namen von 40.320 Bürgern seine Forderung an die Landesregierung, nicht in das...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen vom 1. Juli an 3,7 Prozent mehr Geld. Die monatlichen so genannten Diäten betragen dann 9.215 Euro. Die Anpassung folge zeitversetzt der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. «Die Einkommen in Bayern sind in letzter Zeit gestiegen, noch stärker die Verbraucherpreise. Das schlägt sich nun auch auf die Höhe der Abgeordnetendiäten nieder», erklärte sie. Maßgeblich seien wie immer Berechnungen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die Corona-bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant: Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, so Füracker. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zwar ist es noch etwas Zeit bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich schon einmal positioniert. Wird es wieder eine "Zwangsehe" mit der CSU geben? Bei der Landtagswahl 2023 will Hubert Aiwanger die Freien Wähler zur zweitstärksten Kraft in Bayern machen. «Wir wollen die Grünen überholen», sagte der Parteichef und amtierende Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sich im darüber im Klaren, dass...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

WÜRZBURG / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 77 Jahren in ihrer Heimatstadt Würzburg, wie der Bayerische Landtag unter Berufung auf Stamms Familienkreis mitteilte. Sie sei nach längerer Krankheit gestorben. 
«Sie war Bayerns soziales Gewissen, Maßstab und Vorbild im Einsatz für die Mitmenschen», würdigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Verstorbene. «Ihr großes Herz gehörte den Familien und ganz...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag). «Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl gibt es Unruhe in der CSU-Landtagsfraktion: Fraktionschef Thomas Kreuzer sah sich in einer Fraktionssitzung am Mittwoch genötigt, auf einen Frontalangriff des Abgeordneten Ernst Weidenbusch aus der vergangenen Woche zu reagieren. Weidenbusch hatte dem Bayerischen Rundfunk gesagt: «Mit Thomas Kreuzer werden wir die Wahl nicht gewinnen.» Seiner Meinung nach blieben Kreuzer «noch etwa sechs Wochen Zeit, von sich aus seine Nachfolge zu...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach einem Rückgang im vergangenen Jahr bekommen Bayerns Landtagsabgeordnete ab 1. Juli 4,3 Prozent mehr Geld. Die monatliche Überweisung beträgt dann 8886 Euro, aktuell sind es noch 8519 Euro. «Damit folgt die Anpassung - zeitversetzt - der allgemeinen Einkommensentwicklung», teilte der Landtag mit. Maßgeblich sind Berechnungen des Statistischen Landesamts. «Die Abgeordnetendiäten sind direkt an die Entwicklung der verschiedenen Einkommen in Bayern gekoppelt», erklärte...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von der Bundesregierung angekündigte Auslaufen fast aller Anti-Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Ampel-Parteien seien damit weder Team Vorsicht noch Team Freiheit noch Team Augenmaß, sondern «Team Blindflug», sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Der schrittweise Ausstieg aus den bisherigen Beschränkungen sei richtig. Aber überstürzt, Hals über Kopf und über Nacht - das sei eindeutig...

MÜNCHEN (dpa) - Der frühere Fernsehrichter Alexander Hold entdeckt in seinem aktuellen Amt als Landtagsvizepräsident Parallelen zu seinem alten Job. «Ob in Robe oder im Anzug, ob bei der Justiz, im Fernsehen oder bei der Sitzungsleitung im Landtag – mein ganzes Berufsleben bin ich derjenige, der in spannenden Sitzungen den Vorsitz führt, für Ordnung sorgt und dabei Protagonisten vor sich hat, die nicht immer so leicht im Zaum zu halten sind», sagte er der Deutschen Presse-Agentur kurz vor...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Welle ist noch völlig offen, wie der bayerische Landtag in den kommenden Wochen arbeiten kann. «Wir hoffen, dass wir mit den Testungen einen sicheren Parlamentsbetrieb hinbekommen», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Weiter: «Es wird schwierig.» Wie das Testmanagement konkret aussehen kann, ist dem Vernehmen nach aber bislang unklar. Denkbar wäre eine Reduzierung...

MÜNCHEN / LANDKREIS ERH (pm/mue) - Die Gemeinden und der Landkreis Erlangen-Höchstadt sollen auch 2022 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. „2022 fließen über diesen Weg insgesamt 38.135.488 Euro in unsere Region“, so Landtagsabgeordneter Walter Nussel (CSU) in einer Pressemeldung. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten demnach zusammen 19.337.916 Euro, der Landkreis 18.797.572 Euro – 1.562.336 Euro mehr als 2021. Wie es weiter heißt, stehen 2022 bayernweit 4,0...

REGENSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden. 
In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013.
 Nach Überzeugung der Richter habe der Politiker damals von einem Bauunternehmer eine Spende von 50.000 Euro gefordert. Als diesem die Summe jedoch zu hoch war, habe Rieger mit Blick auf die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wegen zahlreicher undichter Stellen muss das Glasdach des Plenarsaals im bayerischen Landtag umfassend saniert werden. Im April 2022 sollen die Bauarbeiten am Dach des Plenarsaals beginnen und bis Dezember 2022 fertiggestellt sein, teilte der Landtag am Mittwoch in München mit. Die Sanierung kostet rund fünf Millionen Euro und wird von einem Büro aus Wien durchgeführt, das auch beim Bau der Glaskuppel im Berliner Reichstag beteiligt war. Das Glasdach war erst 2005 beim Umbau...