Bayerisches Innenministerium

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Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Nein zu CETA!" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 23.11.2016

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das...

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Volksbegehren ,,Nein zu CETA" beim Bayerischen Innenministerium beantragt

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 14.10.2016

REGION (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (13. Oktober 2016) nach der Verhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren sein Urteil verkündet. Danach darf die Bundesregierung CETA mit auf den Weg bringen. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das Gericht entschied nicht über CETA-Inhalte, sondern über die Frage: Muss man CETA bis...

Innenministerium prüft Verlängerung des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 07.07.2016

REGION (pm/nf) - Gemeinden mit Mangel an Wohnraum sollen nach dem Willen von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann auch künftig mit eigenen Satzungen dafür Sorge tragen können, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt nicht dauerhaft entzogen wird. Nach Angaben Herrmanns prüft das Innenministerium derzeit, das aktuelle Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum über den 30. Juni 2017 hinaus unbefristet zu...

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Volksbegehren ,,Ja zur Legalisierung von Cannabis" Verfassungsgerichtshof vorgelegt

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 23.10.2015

Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor REGION (pm/nf) - Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr legt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor, weil sich der...

S-Bahn Nürnberg: ,,Inbetriebnahme wird um ein Jahr verschoben"

Nicole Fuchsbauer
Nicole Fuchsbauer | Nürnberg | am 04.02.2014

Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zum Wettbewerbsprojekt S-Bahn Nürnberg NÜRNBERG (pm/nf) - ,,Aufgrund unserer aktuellen Erfahrungen mit der Zulassung von Neufahrzeugen und der für Mitte 2017 bevorstehenden Verschärfung der europäischen Fahrzeugnormen haben wir beschlossen, den Inbetriebnahmetermin beim Wettbewerbsprojekt S-Bahn Nürnberg um ein Jahr zu verschieben. Wer den Zuschlag bekommt, übernimmt den...