Bundesregierung

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Antrag zu Missständen beim Tierschutz

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 29.09.2016

Grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes gefordert REGION/BERLIN (nf/hib/EIS) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die derzeit gültige Tierschutzgesetzgebung in Deutschland als unzureichend. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag von der Bundesregierung eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes, um die ,,Missstände und den Stillstand beim Tierschutz" zu beenden. Der Bund soll deshalb...

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Höhere Bezüge für Bundesbeamte

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 28.09.2016

REGION (nf/hib/STO) - Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 linear angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die...

Regierung will Vereinsgesetz ändern

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 28.09.2016

REGION (nf/hib/STO) - Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes (18/9758) vorgelegt, der am kommenden Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, können Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen einen ,,Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität wie zum...

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Wird in Deutschland zu viel operiert? Zweitmeinung in der Erler-Klinik

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 20.08.2016

„Wir operieren ganz bestimmt nicht unnötig“ NÜRNBERG (pm/nf) - Wird in unseren Krankenhäusern zu viel operiert? Die Kliniken Dr. Erler bieten allen Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Die Angst vor unnötigen Eingriffen gerade im Bereich der Hüfte, der Kniegelenke oder an der Wirbelsäule beschäftigt hierzulande seit einigen Jahren die Öffentlichkeit. Die...

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Energie-Ausschreibungen umstritten

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 11.05.2016

Wirtschafts- und Energie Ausschuss des Bundestages REGION (nf/hib/HLE) - Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Die Fraktion die Linke erklärte heute, 11. Mai 2016, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt würden, während...

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Elektromobilität wird gefördert

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 27.04.2016

(ampnet/mue) - Nach einem Treffen mit Vertretern der Autoindustrie will der Bund den Kauf von Elektroautos mit 4.000 Euro Prämie pro Fahrzeug bezuschussen. Für Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen 3.000 Euro gewährt werden. Die Kosten wollen sich Bund und Hersteller teilen. Für den direkten Kaufanreiz stellt Berlin 600 Millionen Euro bereit – so das Ergebnis eines Treffens im Kanzleramt. Nach Angaben von „Zeit online“ könnte die...

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Nein heißt Nein: Schutzlücke im Sexualstrafrecht soll geschlossen werden

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 27.04.2016

Gabriele Penzkofer-Röhrl, frauenpolitische Sprecherin der Rathaus-SPD, erhofft eine zügige Behandlung und schnelle Umsetzung des Referentenentwurfs NÜRNBERG (nf) - Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts mit dem Titel ,,Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" dem Bundestag überstellt. Er soll am morgigen Donnerstag im Plenum beraten werden. Der Regierungsentwurf hat...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nürnberg

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 26.10.2015

„Gut leben in Deutschland“ - Der Besuch der Kanzlerin aktuell in unserer Bildergalerie NÜRNBERG (nf/pm) - In Nord-, Ost- und Westdeutschland war Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zu Gast, um mit Bürgerinnen und Bürgern über Lebensqualität in Deutschland zu diskutieren. Nun reiste sie zum Bürgerdialog nach Nürnberg und wurde freundlich empfangen - auch wenn im Umfeld gleich drei Demonstrationen stattfanden. Vom...

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Wissenswertes über die Rente ab 63

Nicole Fuchsbauer
Nicole Fuchsbauer | Nürnberg | am 20.01.2014

Service für die Rentenplanung ab Sommer „R63-Lotse“ hilft älteren Beschäftigten NÜRNBERG (pm/nf) - Für Beschäftigte, die im Sommer 63 Jahre alt werden, rückt die Rente näher. Sie können ab dem 1. Juli ohne Abschläge in den Ruhestand gehen – vorausgesetzt, sie haben dann 45 Beitragsjahre voll. So plant es die schwarz-rote Koalition in Berlin. Allerdings: Ein Gesetz gibt es dazu noch nicht, nur Aussagen im...

Keine Erweiterung von Nachtflügen

Nicole Fuchsbauer
Nicole Fuchsbauer | Nürnberg | am 16.01.2014

In Nürnberg bleibt alles beim Alten NÜRNBERG (pm/nf) - „Es gibt keine Überlegungen für eine Erweiterung von Nachtflügen in Bayern. An den Flughäfen München und Nürnberg bleibt alles beim Alten. Im Übrigen wollen wir diese Frage mit den Gesellschaftern auch weiterhin in Bayern entscheiden“, so Dr. Markus Söder, als Finanzminister auch zuständig für die staatlichen Beteiligungen. Die Bundesregierung arbeitet an einer...