Bundestag

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Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Nein zu CETA!" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 23.11.2016

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das...

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Martin Burkert kandidiert erneut für den Bundestag im Nürnberger Süden und in Schwabach

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 05.10.2016

NÜRNBERG/SCHWABACH (pm/nf) - Auf der SPD-Bundeswahlkreiskonferenz für den Nürnberger Süden und Schwabach wurde der Bundestagsabgeordnete Martin Burkert mit 95,5 Prozent erneut für die Wahl zum Deutschen Bundestag nominiert. „Ich gratuliere Martin Burkert herzlich zu diesem sehr guten Ergebnis. Er hat in Berlin verdient Karriere gemacht und ist zu Beginn dieser Legislaturperiode zum Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr...

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Menschenrechtsausschuss des Bundestages in Nürnberg

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 15.06.2016

NÜRNBERG (pm/nf) - Diese Woche besuchte der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, darunter Martin Patzelt (CDU, Frankfurt/Oder) und Michael Brand (CDU, Fulda) Nürnberg, die Stadt in der die Reichsparteitage und die Nürnberger Prozesse stattfanden und die sich zur Stadt der Menschenrechte und des Friedens weiterentwickelte. Martina Mittenhuber, Leiterin Menschenrechtsbüros der Stadt, führte die Gruppe zu...

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Integration bringt Pflichten mit sich

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 07.06.2016

REGION (pm/jrb) - Vergangene Woche war der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (r.) zu Gast bei den Arbeitskreisen Innen und Arbeit und Soziales und stellte den Entwurf des Integrationsgesetzes vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: „Der intensive und vertrauensvolle Austausch mit dem Bundesinnenminister im kleinsten Kreis zeigt deutlich,...

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Störerhaftung für WLAN entfällt

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 01.06.2016

WLAN in Deutschland weniger ausgeprägt als in anderen Ländern REGION (nf/hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat heute, Mittwoch, 1. Juni 2016, den Weg für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von offenen Funknetzwerken (WLAN) freigemacht. Der Ausschuss stimmte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf...

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ONE Jugendbotschafter zu Besuch im Bundestag

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 13.04.2016

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl, (MdB aus Nürnberg) begrüßte rund 60 ONE- Jugendbotschafter und Jugendbotschafterinnen im Deutschen Bundestag. Die Botschafter wurden im März diesen Jahres ausgewählt und beginnen ihre Amtszeit mit einem dreitägigen Vorbereitungsseminar in Berlin. Dagmar Wöhrl: „Auch dieses Jahr...

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Berlin ist immer eine Reise wert.

Babette Gillmeier
Babette Gillmeier | Bayern | am 01.03.2016

Zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin lud der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser Bürger aus seinem Wahlkreis ein. Viele der Teilnehmer waren zum 1sten mal in der Bundeshauptstadt und freuten sich auf die vielen, intessanten Programmpunkte. Schon am Anreisetag war ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Verteidigung angesagt. Hier bestand die Möglichkeit Fragen zu stellen, die gerne alle...

Nürnberger Künstler wird künftig im Bundestag ausgestellt

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 18.11.2015

Kunstbeirat des Deutschen Bundestags beschließt Kauf eines Werkes des Nürnberger Künstlers Christian Faul NÜRNBERG (pm/nf) - Auf Vorschlag der Nürnberger Bundestagsabgeordneten Dagmar G. Wöhrl hat der Deutsche Bundestag in der Ankaufsitzung des Kunstbeirats beschlossen ein Werk des Nürnberger Künstlers Christian Faul für die Parlamentssammlung zu erwerben. Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Dagmar G. Wöhrl, Mitglied...

Sorgen und Ängste in Bezug auf das Lebensende abbauen

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 05.11.2015

Aktuelle Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP): Pflegebedürftige und pflegende Angehörige benötigen frühzeitige Unterstützung beim Umgang mit Sterben und Tod REGION (pm/nf) - Der Deutsche Bundestag wird heute das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung beschließen. Pflegebedürftige sollen dann durch die neuen Regelungen eine bessere Versorgung am Lebensende erhalten. Eine aktuelle Studie...

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Martina Stamm-Fibich - "Die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten"

Michaela Wiegner
Michaela Wiegner | Erlangen | am 14.10.2015

Erlangen: Hauswirtschafts- und Verbraucherzentrum im Altstadtmarkt | Martina Stamm-Fibich erklärt ihren Alltag im Bundestag und wird auch kurz die Neuerungen der Pflegestärkungsgesetze grob erläutern.

Frieser: Fall Soltani im Bundestag

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 22.09.2015

Morgen Thema im Menschenrechtsausschuss NÜRNBERG (pm/nf) - Am Mittwoch, 23. September 2015, findet die 26. Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages statt. Dazu der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, der selbst auch stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss ist:„Auf meinen Antrag hin beschäftigt sich der...

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Bundestag stimmt über Finanzhilfen für Griechenland ab

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 18.08.2015

NÜRNBERG (pm/nf) - Morgen wird der Deutsche Bundestag erneut über Finanzhilfen für Griechenland abstimmen. Exemplarisch zwei Statements für die Pro und Contra Argumente der Bundestagsabgeordneten Martin Burkert (SPD) und Dagmar Wöhrl (CSU). Ja Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert erklärt zu dem vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Antrag ,Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands': „Europa...

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Schlagersänger Mark Lorenz war mit seinen Fans in Berlin

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 30.06.2015

REGON (pm/vs) - Frankens Aushängeschild in Sachen Musik, Mark Lorenz, hat eine große Fangemeinde. Mit rund 60 Anhängern besuchte der Schmusebarde die Hauptstadt Berlin. Einer der Programmpunkte der Vier-Tagesfahrt war das Reichstagsgebäude. Hier wurden Mark und seine Fans vom CSU-Bundestagsabgeordneten Michael Frieser empfangen. Der Politiker führte die Besucher durch den Bau mit Besuch im Bundestag.

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Bundestag muss Zugang zu den ,,UFO-Akten" gewähren

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Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 28.06.2015

PANORAMA (nf) - Die UFO-Forscher im Lande freuen sich, denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 25. Juni 2015, entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. In einer Pressemitteilung veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht jetzt die Entscheidung. Geklagt hatten ein Ufologe und ein Journalist. Der UFO-Forscher ging dabei durch...

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Nürnberger Wirtschaftsjuniorin im Bundestag

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 16.05.2015

NÜRNBERG (pm/nf) - Wirtschaftsjuniorin Anne Hoffmann aus Nürnberg begleitete die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich eine Woche lang im Bundestag und erhielt dabei Einblicke in den Berliner Politikbetrieb. Im Rahmen des 21. Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren Deutschland konnte Anne Hoffmann der Nürnberger SPD- Abgeordneten Gabriela Heinrich eine Woche lang über die Schulter schauen. Für die...

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Blick hinter politische Kulissen

Uwe Müller
Uwe Müller | Erlangen | am 28.07.2014

ERLANGEN / BERLIN (pm/mue) - Regelmäßig organisiert das Bundespresseamt im Auftrag des Bundestags Bürgerinformationsfahrten nach Berlin. Der Erlanger Wahlkreisabgeordnete, Staatsekretär Stefan Müller hatte nun zu seiner jüngsten Fahrt auch ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Erlangen und dem Landkreis Erlangen-Höchstadt eingeladen: In insgesamt drei Tagen erwartete die Teilnehmer ein dichtes Besichtigungs- und...

Jetzt bewerben: Ehrenamtliche fahren nach Berlin

Uwe Müller
Uwe Müller | Erlangen | am 05.05.2014

ERLANGEN (pm/mue) - Regelmäßig organisiert das Bundespresseamt im Auftrag des Bundestags Bürgerinformationsfahrten nach Berlin. Der Erlanger Wahlkreisabgeordnete, Staatsekretär Stefan Müller vergibt nun 25 Plätze seiner nächsten Fahrt an politisch interessierte und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Erlangen und dem Landkreis Erlangen-Höchstadt. Bei den dreitägigen Fahrten erwartet die Mitfahrer ein dichtes...

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MdB Martin Burkert Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand

Nicole Fuchsbauer
Nicole Fuchsbauer | Nürnberg | am 11.02.2014

,,Gemeinsam große Aufgaben meistern" NÜRNBERG (pm/nf) - Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Dienstag ihren erweiterten Fraktionsvorstand gewählt. „Ich freue mich, dass ich den Fraktionsvorstand bei seiner Arbeit für die Gesamtfraktion unterstützen darf. Es wird viel zu tun geben. Gemeinsam werden wir aber die großen Aufgaben, die uns bevorstehen, meistern können“, so der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete...

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Nürnbergerin setzt sich für Menschenrechte ein

Nicole Fuchsbauer
Nicole Fuchsbauer | Nürnberg | am 30.01.2014

Nürnberger SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich zur stellvertretenden Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gewählt NÜRNBERG (pm/nf) - Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürnberg-Nord, ist zur stellvertretenden Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gewählt worden. Der Deutsche Bundestag hat sie zudem als...