Die Grünen

Beiträge zum Thema Die Grünen

Panorama
Während der Veranstaltung machte Apameh Schönauer, Mutter von zwei Kindern, ihr Engagement für Frauenrechte mit Fokus auf den Iran deutlich. | Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
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"Das ist überhaupt kein Schönheitswettbewerb"
DIESE Qualitäten hat die neue Miss Germany!

Von Christian Böhmer, dpa RUST (dpa) - Sie will jungen Frauen helfen, mutig zu sein: Die neue «Miss Germany» Apameh Schönauer aus Berlin sieht sich als Vorbild. Sie wurde in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren und kam im Alter von sechs Jahren nach Deutschland. Die 39 Jahre alte Architektin setzte sich beim Finale von «Miss Germany» gegen acht andere Frauen im südbadischen Rust durch. Eine Kandidatin musste krankheitsbedingt absagen. Die Gewinnerin bekommt laut Veranstalter den «Female...

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  • 26.02.24
Panorama
Jens Spahn ist Mitglied des CDU-Präsidiums. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Flüchtlinge: Ist das "Boot Deutschland" voll?
Streit in der Politik um Beschränkungen bei der Einwanderung

BERLIN (dpa) - Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland stößt in der Ampel-Koalition auf Kritik. Spahn hatte in der «Bild am Sonntag» deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu «Welt», nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Für die Innenpolitikerin Lamya Kaddor von den Grünen...

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  • 21.08.23
Panorama
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock steigt am Flughafen von Abu Dhabi in die Regierungsmaschine. | Foto: Sina Schuldt/dpa

Baerbock bricht Reise ab
Nach wiederholten Pannen mit dem Flugzeug ist Schluss

ABU DHABI (dpa) - Nach den wiederholten Pannen mit ihrem Regierungsflugzeug bricht Außenministerin Annalena Baerbock die geplante Reise zu einem einwöchigen Besuch in der Pazifik-Region nun doch ab. Die überraschende Entscheidung fiel am Morgen. Sie will noch heute per Linienflug nach Berlin zurückkehren. Dabei musst sie einen Umweg in Kauf nehmen - genauso wie viele Mitglieder ihrer Delegation. Baerbocks genaue Route zur Rückreise wurde aus Sicherheitsgründen jedoch nicht veröffentlicht. «Wir...

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  • 15.08.23
Panorama
Ein Stück der alten Start- und Landebahn des Flughafens München-Riem steht in der Messestadt Riem. | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Flächenverbrauch in Bayern geht ungezügelt weiter
Grüne kritisieren Tatenlosigkeit von CSU und Freien Wählern

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kurz vor dem Ende der Wahlperiode fehlt der bayerischen Staatsregierung noch immer ein Konzept für einen sparsameren Umgang mit der Landesfläche. Für 2021 lag der Flächenverbrauch bei 10,3 Hektar (ha) pro Tag und damit sogar höher als 2018, als es exakt 10 Hektar waren. 2019 (10,8 ha) und 2020 (11,6 ha) war der Flächenverbrauch sogar noch höher gewesen. Wie hoch der Verbrauch 2022 lag, wurde noch nicht veröffentlicht - neuere Zahlen dürft es wohl erst nach der Landtagswahl...

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  • 21.07.23
Panorama
Wirtschaftsminister Robert Habeck (v.l.), Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner bei einer Kabinettssitzung im Kanzleramt. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Ampel-Regierung abgewatscht
Zufriedenheit in der Bevölkerung erreicht neuen Tiefstand

BERLIN (dpa) - Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22...

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  • 11.07.23
Panorama
Ein Hinweisschild für Parkplätze mit Ladestationen für Elektroautos steht am Schnellladepark einer Autobahn-Raststätte. | Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild

Staatsregierung: Liebe zum Verbrennungsmotor
Grüne werfen Ministerpräsident Markus Söder Wortbruch vor

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Staatsregierung hat in der auslaufenden Legislaturperiode ihr selbst gestecktes Ziel bei Neuanschaffungen von Elektroautos im staatlichen Fuhrpark deutlich verfehlt. Dies geht aus diversen Anfragen der Grünen und der SPD im bayerischen Landtag aus den vergangenen Jahren hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegen. Demnach stieg der Anteil der neu angeschafften E-Autos zwischen 2020 und 2022 zwar von vier auf zehn Prozent - das eigene Ziel wird damit...

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  • 21.06.23
Panorama
Kommunen sollen mehr Spielräume in der Verkehrsplanung bekommen. | Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Tempo 30 und das Grundgesetz
Bundesverkehrsminister räumt Verfassung den Vorrang ein

BERLIN (dpa) - In der Diskussion um eine flächendeckende Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das Grundgesetz verwiesen. «Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50, und eine Ausnahme muss begründet werden. Und die muss auch auf der Grundlage eines Gesetzes begründbar sein. Das verlangt der Verfassungsstaat, und dabei bleibt es», sagte Wissing im Deutschlandfunk. Kernaufgabe des Staates sei es, «Freiheitseingriffe» zu begründen. Deshalb müssten...

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  • 21.06.23
Panorama
Das Foto zeigt die Grenze zwischen Marokko und Spanien in Ceuta: «Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern (...) sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind», kritisieren die Grünen-Mitglieder in ihrem Brief. | Foto: Javier Fergo/AP/dpa (Archivbild)

Reform des EU-Asylrechts
Neue Zerreißprobe für die Ampel-Koalition?

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

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  • 06.06.23
Panorama
Bei der Landtagswahl in Brandenburg könnten die Karten im Herbst 2024 vollkommen neu gemischt werden. | Foto: kcbox-stock.adobe.com (Symbolbild)

Brandenburg: Diese Parteien liegen im Trend
Aktuelle Umfrage lässt tief blicken

POTSDAM (dpa/bb/vs) - Zwar dauert es noch rund ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen. In Brandenburg könnte es aber laut einer aktuellen Umfrage zu einer neuen Gewichtung innerhalb der bestehenden Parteienlandschaft kommen.  Vor der Landtagswahl 2024 in Brandenburg sind wieder die Demoskopen gefragt. Nach einer neuen Umfrage ergäbe sich eine Verschiebung auf den vorderen Plätzen. Die regierende SPD büßt an Zustimmung ein. Vorne liegen - mit identischen Werten - CDU und AfD.  Nach einer...

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  • 27.04.23
Panorama
Als Mann in die Frauensauna? - Durch das geplante Gesetz zur Neubewertung transsexueller Menschen könnte das Realität werden. | Foto: SpicyTruffel-stock.adobe.com (Symbolgrafik)

Freie Geschlechterwahl für Jugendliche?
Hier will die Union nicht mitmachen

BERLIN (dpa/vs) -  Nimmt die Ampel-Koalition die «berechtigten Sorgen von Lesben- und Schwulenverbänden sowie feministischen Gruppen» nicht ernst? - Dies ist zumindest die Befürchtung des CDU-Politiker Christoph de Vries. Grundsätzlich möchten Teile die Union aber einer Änderung des sogenannten Transsexuellengesetzes zustimmen. Worum geht es bei dem Streit? Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition...

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  • 21.04.23
Ratgeber
Strommasten vor dem Kernkraftwerk Emsland. | Foto:  Sina Schuldt/dpa

So lange bleibt unser Atommüll gefährlich
Unvorstellbar lange Zeit kann richtig Angst machen

BERLIN (dpa/vs) - Nehmen wir an, im Laufe der Erdgeschichte hätte es bereits früher Atomkraftwerke gegeben, die nach rund 100 Jahren alle wieder abgeschaltet worden wären. Und nehmen wir weiter an, der Atommüll wäre damals in einem Endlager deponiert worden und würde heute im Jahr 2023 nur noch eine geringe Gefahr für die Umwelt darstellen, dann wären seitdem rund 1 Million Jahre vergangen! Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält den endgültigen Atomausstieg Deutschlands an diesem Samstag auch...

  • Bayern
  • 14.04.23
Panorama
Hubert Aiwanger spricht auf einer Pressekonferenz nach der Energieministerkonferenz in Merseburg. | Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Bayern schießt gegen Habecks Heizungs-Gesetz
Werden Hauseigentümer enteignet?

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Wer in Deutschland privat für seine Rente vorsorgen will, um den Staat nicht zu belasten, hat häufig schlechte Karten. Erst sind dank einer jahrelangen desaströsen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank die Spareinlagen teilweise massiv entwertet worden, und nun könnte es bald um private Wohnimmobilien gehen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wettert gegen das neue Gebäudeenergiegesetz und nennt auch Alternativen. Die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und...

  • Bayern
  • 13.04.23
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorantreiben. | Foto: Hannes P. Albert/dpa

Reicht es nur für den kleinen Rausch?
Cannabis in Deutschland: Was von den Kiffer-Hoffnungen übrig bleibt

UPDATE BERLIN (dpa/vs) - Die Bundesregierung hat den aktuellen Stand der geplanten Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Wird Deutschland zum "Kiffer-Paradies" oder reicht es am Ende nur für den kleinen Rausch?  In Deutschland sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen künftig straffrei sein. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und...

  • Bayern
  • 12.04.23
Panorama
Ein Aktivist hat sich mit einer Hand auf einer Straße festgeklebt. Aktivisten der “Letzten Generation” blockierten in Ludwigsburg im Berufsverkehr eine Durchgangsstraße.  | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Klima-Kleber verlieren weitere Unterstützer
Warum eine andere Form des Protestes vielleicht mehr Sinn macht

BERLIN (dpa/vs) - Ihre Aktionen spalten Deutschland: Während laut Umfrage ein Großteil der Menschen die Klebeproteste der selbsternannten "Letzten Generation" ablehnt, gibt es von einer Minderheit unter anderem aus den Reihen  von Klimaschützerinnen und -schützern auch Sympathie und Verständnis. Doch selbst hier verlieren die Protestierenden an Zuspruch. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future wirft den Aktivisten der Letzten Generation vor, mit ihren Protestaktionen die Gesellschaft zu...

  • Bayern
  • 12.04.23
Panorama
Die Anhänger der Grünen sind mehrheitlich für die AKW-Abschaltung. | Foto: Armin Weigel/dpa

Am 15. April ist Schluss mit Atomkraft
Robert Habeck verspricht Sicherheit bei der Energieversorung

BERLIN (dpa/vs) - Die Ära der deutschen Atomkraftwerke gehört in wenigen Tagen wohl endgültig der Vergangenheit an. In Politik und Wirtschaft ist die Entscheidung umstritten. Kommen wir auch im Notfall ohne sie aus? - Eine Partei der aktuellen Ampel-Koalition ist davon hundertprozentig überzeugt. Von Michael Fischer und Ulrich Steinkohl, dpa Wirtschaftsminister Robert Habeck hält den bevorstehenden Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie trotz aller Widerstände für unumkehrbar. Die drei...

  • Bayern
  • 11.04.23
Panorama
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Klima-Pläne für den Gebäudebereich - der liberale Koalitionspartner sieht diese kritisch. | Foto: Wolfgang Kumm/dpa

FDP will Aus für Verbrennerheizungen stoppen
Angst, dass Bau- und Mietkosten weiter steigen

BERLIN (dpa/vs) - Glücklich, wer aktuell viel Geld, Zeit und Platz  in und außerhalb der "eigenen vier Wände" sowie gute Beziehungen zu einem entsprechenden Fachbetrieb hat. Er kann sich eine hochmoderne Wärmepumpe installieren lassen und ist damit sicher vor den Plänen des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, der aus klimapolitischen Gründen selbst neuen Gas- und Ölheizungen den Kampf angesagt hat. Doch jetzt bekommen besorgte Verbraucherinnen und Verbraucher Schützenhilfe von der...

  • Bayern
  • 01.03.23
Panorama
Das Rote Rathaus ist der Sitz der Regierenden Bürgermeisterin sowie des Senats von Berlin. | Foto: Philipp Znidar/dpa-Zentralbild/dpa

Wer gewinnt die Berlinwahl?
Wird Deutschlands Hauptstadt unregierbar?

BERLIN (dpa/vs) -  Wird die Bundeshauptstadt de facto unregierbar? - Wenn es keiner der großen Volksparteien am Wochenende gelingt, einen deutlichen Stimmenvorsprung zu erreichen, dann droht erneut eine Koalition aus drei fast gleichstarken Bewerbern. Anbei eine aktuelle Prognose. Eine Woche vor Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für...

  • Bayern
  • 06.02.23
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht. | Foto: Daniel Karmann/dpa

In Bayern gehen die Uhren immer noch anders
Wen CSU-Wähler 2023 nicht als Koalitionspartner haben möchten

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aktuelle Umfragewerte bestätigen den Bayern-Kurs der Regierung von Markus Söder. Wenn es um die kommende Landtagswahl geht, so möchten rund 90 Prozent aller CSU-Wähler, unter den demokratischen Kräften einen Partner nicht als Koalitionspartner haben. Zehn Monate vor der Landtagswahl herrscht in Bayern keine Wechselstimmung. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» zeigten sich 53 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Ebenfalls 53...

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  • 04.01.23
Ratgeber
Die Ampel-Parteien wollen 2023 Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. | Foto: Fabian Sommer/dpa

Wann darf endlich legal gekifft werden?
Grüne machen Druck bei der Cannabis-Legalisierung

BERLIN (dpa/vs) - Ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz durch die Freigabe von Drogen? - So sieht es zumindest die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und möchte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung vorantreibt. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. «Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah...

  • Bayern
  • 04.01.23
Panorama
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Hubert Aiwanger im Höhenflug?
Stellvertretender Ministerpräsident nennt erste Ziele für die Landtagswahl 2023

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zwar ist es noch etwas Zeit bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich schon einmal positioniert. Wird es wieder eine "Zwangsehe" mit der CSU geben? Bei der Landtagswahl 2023 will Hubert Aiwanger die Freien Wähler zur zweitstärksten Kraft in Bayern machen. «Wir wollen die Grünen überholen», sagte der Parteichef und amtierende Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sich im darüber im Klaren, dass...

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  • 29.12.22
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Weg zum EU-Westbalkan-Gipfel in Albanies Hauptstadt Tirana - seine Regierung macht bei den Wählern derzeit keine so gute Figur. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Bilanz nach einem Jahr Ampel-Koalition
Wie zufrieden sind die Wählerinnen und Wähler?

BERLIN (dpa/vs) - War schon die große Koalition unter Angela Merkel die sprichwörtliche Verbindung aus "Hitze und Eis", so regieren jetzt seit einem Jahr in der "Ampel" drei Parteien mit teilweise komplett unterschiedlichen Ansichten bei wichtigen politischen Themen. Doch wie kommen ihre Entscheidungen bei der Bevölkerung an? - Eine aktuelle Umfrage gibt Antworten. Das ernüchternde Fazit: Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von...

  • Bayern
  • 07.12.22
Panorama
Fluggäste am Flughafen BER. Der Hauptstadtflughafen BER hatte zwischenzeitlich den Flugbetrieb aufgrund einer Aktion von Klimaaktivisten eingestellt. | Foto: Carsten Koall/dpa
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Klimaaktivisten blockieren deutschen Flughafen
Eine politische Partei verteidigt die Aktionen

BERLIN (dpa) - Neben Blockaden von Autobahnen und anderen Straßenzufahrten sowie Beschädigungen wertvoller Gemälde in Museen haben Protestierende der Gruppe "Letzte Generation" in Deutschland jetzt erstmals einen Flughafen lahmgelegt. Während ein breites politisches Bündnis ein härteres Vorgehen des Staates fordert, verteidigt eine Partei die Aktionen der Klimaaktivisten. Nachdem es Klimaaktivisten der «Letzte Generation» am Donnerstag gelang, den Hauptstadtflughafen BER für einige Stunden...

  • Bayern
  • 25.11.22
Panorama
Wenn am Sonntag Landtagswahlen in Bayern wären, würde sich das Kräfteverhältnis bei den großen Parteien deutlich verschieben. | Foto: Wolfgang-stock.adobe.com (Symbolbild)

Wenn am Sonntag Landtagswahl in Bayern wäre
Aktuelle Meinungsumfrage mit interessanten Zahlen

AUGSBURG (dpa/vs) - Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Bayern, so könnte es durchaus überraschende Ergebnisse geben. Auch, wenn die Zahlen ein reines Stimmungsbild sind, die Gunst vieler Wählerinnen und Wähler scheint sich aktuell nachhaltig zu verändern. Die bayerischen Grünen verlieren an Zustimmung, für CSU und Freie Wähler geht es einer repräsentativen Umfrage zufolge leicht bergauf: Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, käme die CSU um Ministerpräsident Markus Söder auf 41...

  • Bayern
  • 21.11.22
Panorama
Die Mitglieder des Bundesrats sitzen in der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Bürgergeld ist erst einmal gescheitert
Gesetz verfehlt Mehrheit im Bundesrat

UPDATE BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der...

  • Bayern
  • 14.11.22
  • 1
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