Entscheidung

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Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Nein zu CETA!" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 23.11.2016

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das...

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Volksbegehren ,,Nein zu CETA" beim Bayerischen Innenministerium beantragt

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 14.10.2016

REGION (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (13. Oktober 2016) nach der Verhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren sein Urteil verkündet. Danach darf die Bundesregierung CETA mit auf den Weg bringen. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das Gericht entschied nicht über CETA-Inhalte, sondern über die Frage: Muss man CETA bis...

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Das war’s: Entscheidung über das Aus für den 500-Euro-Schein fällt am 4. Mai 2016

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 27.04.2016

Statement: Deutscher Mittelstand verwehrt sich strikt gegen Abschaffung der 500-Euro-Note und warnt vor einer generellen Abschaffung des Bargeldes REGION (nf) - In der nächsten Woche trifft sich der Rat der EZB (Europäische Zentralbank). Auf der Tagesordnung am 4. Mai 2016 steht die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Was längst von vielen befürchtet worden war - auch als Vorstufe zur völligen Abschaffung des Bargeldes -...

Weggabelungen

Emanuela Knoll
Emanuela Knoll | Nürnberg | am 17.01.2016

Von Zeit zu Zeit gabelt sich unser Lebensweg. Zwischen diesen Gabelungen können größere und kleinere Zeitabstände sein, in denen unsere Straße vollkommen gerade verläuft, aber Lebenswege ohne Gabelungen gibt es nicht. Irgendwann stehen wir vor einer oder gar mehreren Abzweigungen, können aber nicht absehen wie die Wege weitergehen und wohin sie führen. Für einen Pfad sollten wir uns entscheiden, sonst treten wir auf der...

S-Bahn Nürnberg: Entscheidung wird am 27. August bekannt gegeben

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 10.07.2015

Verkündungstermin im Nachprüfungsverfahren S-Bahn Nürnberg festgelegt NÜRNBERG (pm/nf) - Gestern hat die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München zum Vergabeverfahren S-Bahn Nürnberg stattgefunden. Die Vertreter der beteiligten Parteien DB Regio AG, National Express Rail GmbH (National Express) und die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) haben die Argumente ausgetauscht und diskutiert. Der Ausgang des...