Europäischer Gerichtshof

Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Frankenschnellweg

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 27.10.2015

Rathaus-SPD bedauert Verzögerung NÜRNBERG (pm/nf) - Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Anja Prölß-Kammerer, bedauert die mit dem heutigen Gerichtsurteil bestätigte Verzögerung beim Ausbau des Frankenschnellwegs. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Europäische Gerichtshof entscheiden soll, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Dr. Prölß-Kammerer erklärt: ...

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Bei Verspätung: Anspruch auf Rückerstattung

Uwe Müller
Uwe Müller | Nürnberg | am 05.02.2015

MÜNCHEN (vzb) - Bahnkunden haben nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch dann Anspruch auf anteilige Kostenerstattung, wenn eine Verspätung auf Unwetter, Erdrutsche oder Selbsttötung zurückzuführen ist. Laut EU-Verordnung haben Reisende bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises für die einfache Fahrt, ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen...

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Hätten Sie's gewusst? Urlaubsanspruch ist vererbbar!

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 27.06.2014

REGION (pm/nf) - Der EuGH stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und ihren Erben: Wie das Gericht in einem aktuellen Urteil (Az.: C-118/13) entschieden hat, geht der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod eines Arbeitnehmers nicht unter. Vielmehr entsteht ein finanzieller Ausgleich, den die Erben geltend machen können. Damit stellt sich der EuGH gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Deutsche Forum...

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Anspruch auf Datenlöschung in Suchmaschinen

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 20.05.2014

Google muss Links zu Seiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Wunsch des Betroffenen löschen. Dies geht laut D.A.S. aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor. Dieser ist der Ansicht, dass sich Google auch dann an Europäische Datenschutzstandards halten muss, wenn die Daten nicht in Europa gespeichert werden. EuGH, Rechtssache C-131/12 NÜRNBERG (pm/nf) - Das Internet vergisst nicht – denn Inhalte, die...