Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Panorama
Arbeiter entfernen einen roten Klebestreifen von einem Schild. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Dieselfahrerbote ++ Verkehrsclub
Nach der Klage ist vor der Klage: Umwelthilfe zieht wieder vor Gericht

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Streit um Dieselfahrverbote in der Landeshauptstadt München erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue Vorwürfe insbesondere gegen die Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern: Mit der jahrelangen Ablehnung von Dieselfahrverboten hätten sich Umweltministerium und Bezirksregierung bewusst über die inhaltliche und rechtliche Einschätzung von Experten in der Regierung von Oberbayern hinweggesetzt. Die DUH legte dazu jetzt zahlreiche Auszüge aus Akten hervor, die sie...

  • Nürnberg
  • 13.03.24
Panorama
Mit einem Spezialkran heben Techniker den Triebwagen von einem der beiden verunglückten S-Bahn Züge von den Schienen.  | Foto:  Uwe Lein/dpa/Archivbild

S-Bahn-Unglück vor Gericht
Lokführer entschuldigt sich unter Tränen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Unter Tränen hat sich der angeklagte Lokführer im Prozess um das tödliche S-Bahn-Unglück in Schäftlarn bei München für seine Fehler entschuldigt. «Es tut mir alles so wahnsinnig leid und ich würde es am liebsten ungeschehen machen», sagte er in seinem letzten Wort vor dem Schöffengericht in München. «Ich kann mich nur entschuldigen bei allen, die zu Schaden gekommen sind. Es tut mir leid.» Der Mann soll am 14. Februar 2022 trotz eines roten Signals am S-Bahnhof...

  • Nürnberg
  • 07.03.24
Panorama
Die EU-Kommission hat gegen Apple eine Milliardenstrafe verhängt. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Apple soll 1,8 Milliarden Euro zahlen
Wettbewerbsverstoß: EU will Tech-Giganten abschrecken

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission hat zur Abschreckung eine Wettbewerbsstrafe von rund 1,8 Milliarden Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht, teilte die Brüsseler Behörde mit. Dabei besteht nach eigenen Angaben der mit Abstand größte Teil der Strafe aus einem Pauschalbetrag, den die Kommission zur Abschreckung verhängte. Lediglich...

  • Bayern
  • 05.03.24
Lokales
Es war einmal - das Foto zeigt die gut besuchte alte Bahn vor dem 1. Weltkrieg.  | Foto: Radsport-Archiv Marr

EILANTRAG ABGEWIESEN
Gericht: Radrennbahn-Denkmal darf abgerissen werden

NÜRNBERG (dpa/lby) - Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einen Eilantrag des Bundes Naturschutz (BN) gegen den Abriss der historischen Nürnberger Radrennbahn abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts stehen die erforderlichen Sanierungskosten für eine sinnvolle Weiternutzung der Radrennbahn nicht im Verhältnis zu den erwartenden Erträgen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Stadt habe der Schaffung von Wohnraum deshalb Vorrang vor dem denkmalschutzrechtlichen Erhalt der Radrennbahn einräumen dürfen, hieß...

  • Nürnberg
  • 28.02.24
Panorama
Eine mit einer Kamera bestückte Drohne fliegt am Himmel.  | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild

Verwaltungsgerichtshof spricht Verbot aus
Ganz schlau: Kommune wollte Bürger mit Drohnen ausspionieren!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Um die Abwassergebühren zu berechnen, wollte eine Gemeinde aus Oberbayern Wohnhäuser mit Drohnen fotografieren - doch daraus wird nun endgültig nichts: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass der Einsatz der Drohne ein erheblicher Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht wäre. Wie das Gericht mitteilte, ist eine Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung der Geschossfläche der Gebäude daher...

  • Nürnberg
  • 27.02.24
Panorama
Gerichtsakten und Bücher zu Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung. | Foto: David Young/dpa (Symbolbild)

München-Mord nach 45 Jahren vor Aufklärung?
70-jähriger Brite steht unter dringendem Tatverdacht

MÜNCHEN (dpa/lby) - Gut 45 Jahre nach dem Mord an einem Münchner Rentner steht ab heute der mutmaßliche Täter vor Gericht. Der 70-Jährige soll das Opfer um Silvester 1978 herum mit einem kiloschweren Mörserstößel aus Habgier erschlagen haben. Er wurde erst im Zuge der Altfallbearbeitung anhand seiner Fingerabdrücke identifiziert. Zwar verjährt Mord in Deutschland grundsätzlich nicht - ein derart später Ermittlungserfolg gilt aber als höchst selten. Das Opfer war am 30. Dezember 1978 das letzte...

  • Bayern
  • 15.02.24
Panorama
Im Vergewaltigungsprozess gegen einen Ex-Staatsanwalt ist das Urteil gesprochen worden. | Foto: Marcus Brandt/dpa

Chronik eines absurden Theaters?
Bewährungsstrafe für Vater, der seinen Sohn angeblich im Schlaf missbraucht hat

Von André Klohn und Sönke Möhl, dpa LÜBECK (dpa) - Er bestreitet das schreckliche Geschehen nicht, will in jener Nacht aber im Schlaf gehandelt haben: Der soeben wegen Vergewaltigung seines eigenen Sohnes verurteilte Ex-Staatsanwalt wirkt, als gehöre er gar nicht dazu. Die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Lübeck, Helga von Lukowicz, rekapituliert in ihrer Urteilsbegründung eine ziemlich einmalige Prozessgeschichte und wischt dabei die Zeugenaussage einer renommierten Richterin als...

  • Bayern
  • 15.02.24
Panorama
Im Missbrauchs-Prozess gegen einen Ex-Staatsanwalt ist das Urteil gesprochen worden. | Foto: Marcus Brandt/dpa

Sexueller Missbrauch am eigenen Kind
Ex-Staatstanwalt will als Schlafwandler gehandelt haben

LÜBECK (dpa) - Wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch seines Sohnes hat das Landgericht Lübeck einen Ex-Staatsanwalt zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Davon gelten vier Monate bereits als verbüßt, wie die Vorsitzende Richterin Helga von Lukowicz bei ihrer Urteilsbegründung am Mittwoch sagte. Die 7. Große Strafkammer glaubt damit nicht den früheren Einlassungen des Angeklagten, wonach er die Tat beim Schlafwandeln begangen haben will. In dem...

  • Nürnberg
  • 14.02.24
Panorama
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Bayern, gibt ein Pressestatement.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Flugblatt-Affäre
Ermittlungen gegen den Lehrer von Aiwanger

REGENSBURG (dpa/lby) - Die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zuge der Flugblatt-Affäre stehen kurz vor dem Abschluss. Im Laufe des Februars sei mit einer abschließenden Entscheidung in dieser Sache zu rechnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Mittwoch. Die Mediengruppe Bayern hatte zuvor darüber berichtet. Die Flugblatt-Affäre war im Sommer durch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» ins Rollen...

  • Nürnberg
  • 14.02.24
Panorama
Das Grüne Gewölbe im Dresdner Residenzschloss war Schauplatz eines dreisten Juwelendiebstahls. | Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Diebstahl der Grüne-Gewölbe-Kostbarkeiten
Viele Juwelen tauchten plötzlich wieder auf: als Unterpfand für Strafnachlass!

DRESDEN (dpa) - Die aus dem Grünen Gewölbe Dresden gestohlenen und später nicht unversehrt wiedergewonnenen Juwelen sind nur noch gut die Hälfte wert. Vor dem spektakulären Einbruch 2019 wurden sie auf rund 128,6 Millionen Euro geschätzt, wie aus der Antwort des Kulturministeriums auf eine Anfrage von Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im Landtag, zur Schadensbilanz hervorgeht. Danach liegt ihr Wert nach aktueller Schätzung nur noch bei knapp 76,1 Millionen Euro. Die Restaurierungskosten...

  • Nürnberg
  • 08.02.24
Panorama
Das Einfrieren von Eizellen und Spermien ist kostenintensiv. | Foto: Magryt-stock.adobe.com (Symbolbild)

Teure Spermien-Konservierung
Gesetzliche Krankenkasse muss für Politikversagen bluten

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ein an Hodenkrebs erkrankter Mann aus Bayern muss nach einem Gerichtsurteil die Kosten für das Einfrieren von Spermien von seiner gesetzlichen Krankenkasse erstattet bekommen, auch wenn die Keimzellen von einem privaten Leistungserbringer konserviert worden sind. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München bestätigte jetzt das Recht des Versicherten, «in einer Situation des Systemversagens der gesetzlichen Krankenversicherung Leistungen eines nicht zugelassenen -...

  • Bayern
  • 31.01.24
Panorama
Ein Mitarbeiter der Spurensicherung geht in den abgesperrten Bereich vor dem Blumengeschäft.  | Foto: Daniel Vogl/dpa

Blumenverkäuferin vorsätzlich getötet
Neuneinhalb Jahre Jugendstrafe für Raubmord!

COBURG (dpa/lby) - Für den Mord an einer Blumenverkäuferin im oberfränkischen Lichtenfels ist ein 18-Jähriger zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden. Eine Jugendkammer des Landgerichts Coburg sah es als erwiesen an, dass der zur Tatzeit 17 Jahre alte Angeklagte die 50-Jährige im März 2023 vorsätzlich getötet hat, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Jugendliche habe den Blumenladen aufgesucht, um an die Tageseinnahmen zu kommen, zeigte sich die Kammer überzeugt. Er...

  • Nürnberg
  • 30.01.24
Panorama
Ist die Strom- und Gaspreisbremse schuld? Bei der Schlichtungsstelle Energie gingen im vergangenen Jahr so viele Anträge wie noch nie ein. | Foto: Annette Riedl/dpa (Symbolbild)

Streitigkeiten mit Energieversorgern nehmen zu
Schlichtungsstelle kann sich nicht über mangelnde Arbeit beschweren

BERLIN (dpa) - Streitigkeiten von Verbrauchern mit ihren Energieversorgern haben nach einem Medienbericht 2023 für eine Rekordzahl an Schlichtungsanträgen gesorgt. Die zuständige Schlichtungsstelle Energie, an die sich Verbraucherinnen und Verbraucher wenden können, verzeichnete im vergangenen Jahr 25.000 Anträge und damit so viele wie noch nie, wie Geschäftsführer Thomas Kunde dem Medienhaus "Table.Media" sagte. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um fast 40 Prozent. Kunde kritisierte in...

  • Bayern
  • 19.01.24
Panorama
Der angebliche Gehstock von Königin Elizabeth II. hätte einem Mann fast viel Geld eingebracht. | Foto: Andy Rain/EPA/dpa

Betrug auf der Kosten der verstorbenen Queen
Pietätloser Gauner erhält saftige Strafe

SOUTHAMPTON (dpa) - Weil ein Mann in England einen angeblichen Gehstock von Königin Elizabeth II. verkaufen wollte, ist der 26-Jährige wegen Betrugs verurteilt worden. Der Mann hatte sich auf einer Verkaufsplattform im Internet als Mitarbeiter von Schloss Windsor ausgegeben, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Dort habe er kurz nach dem Tod der Monarchin einen Spazierstock angeboten, den sie angeblich in ihren letzten Jahren benutzt habe. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, er habe...

  • Bayern
  • 10.01.24
Panorama
Die Deutsche Bahn will gegen den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft gerichtlich vorgehen. | Foto: Christoph Soeder/dpa (Symbolbild)

Bahnstreik ab Mittwoch: Das müssen Sie wissen
Bahn klagt gegen den Ausstand und will Notfahrplan erstellen

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass der Lokführerstreik in dieser Woche Millionen Fahrgäste trifft. Das Unternehmen kündigte für Mittwoch bis Freitag einen Notfahrplan mit stark eingeschränktem Angebot an. «Für diese Fahrten setzt die DB längere Züge mit mehr Sitzplätzen ein, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. Dennoch kann eine Mitfahrt nicht garantiert werden», teilte das Unternehmen am Sonntagabend mit. Zugleich will die Bahn gerichtlich gegen den...

  • Bayern
  • 08.01.24
Panorama
Die Angeklagte Andrea Tandler (M) steht zu Prozessbeginn vor wenigen Tagen an ihrem Platz im Gerichtssaal. | Foto: Matthias Balk/dpa

So lange muss Andrea Tandler in den Knast
Angeklagte hatte Vorwürfe der Steuerhinterziehung weitgehend eingeräumt

MÜNCHEN (dpa) - Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das Landgericht München I zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Vorausgegangenen war eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafen am oberen Rand des vom Gericht in Aussicht gestellten...

  • Bayern
  • 15.12.23
Panorama
Eine Flasche «Spezi» (l.) von Paulaner und eine Flasche «Spezi» der Riegele Brauerei werden nebeneinander gehalten.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

"Spezi-Krieg" ist beendet
Augsburger Brauerei Riegele akzeptiert Gerichtsurteil

Brauereien-Streit um «Spezi»-Lizenz beigelegt Getränke München (dpa) - Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiter «Paulaner Spezi» nennen. Die Augsburger Brauerei Riegele zog ihre Berufung vor dem Oberlandesgericht München am Donnerstag zurück. Das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung sehr deutlich gemacht, dass es die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde, sagte Riegele-Geschäftsführer Sebastian Priller. «Weil das so klar war, haben wir die...

  • Bayern
  • 08.12.23
Panorama
«Ein English Breakfast ist etwas, dessen Zutaten aus dem Vereinigten Königreich stammen», sagt Guise Bule, Chef der English Breakfast Society. | Foto:  Eduardo Parra/Zuma Press/dpa

Das gehört zu einem English Breakfast
Experte klärt auf und schimpft auf Pfuscher, Fälscher und Ignoranten

Von Benedikt von Imhoff, dpa LONDON (dpa) - Hash Browns? Nein, die angebratenen Kartoffelküchlein würde Guise Bule sicher nicht zu seinem Full English Breakfast nehmen. Vielmehr solle man doch Bubble and Squeak nehmen, ein Gericht aus Kartoffelbrei und zerstampftem Kohl. «Das hatten die Engländer schon immer auf dem Teller. Aber jemand hat beschlossen, dass es einfacher ist, diese wiederhergestellten Quadrate zu frittieren», schimpft Bule. Sowas gebe es doch nur bei McDonald's. Und er sollte es...

  • Bayern
  • 01.12.23
Panorama
Im Landgericht in Leipzig: Gil Ofarim hat bewusst gelogen und es auf einen Prozess ankommen lassen. Der Hotelmitarbeiter ist unschuldig.  | Foto: Hendrik Schmidt/dpa

10.000 Euro Strafe wegen Verleumdung
UPDATE/Hotelmitarbeiter unschuldig: Gil Ofarim gibt Antisemitismus-Lüge zu!

UPDATE: Leipzig (dpa) - Das Verfahren gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach dessen überraschendem Geständnis eingestellt worden. Der 41-Jährige muss einen Geldbetrag in Höhe von 10.000 Euro zahlen, sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht Leipzig am Dienstag. Zuvor hatte der Musiker am 6. Verhandlungstag eingeräumt, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. «Die Vorwürfe treffen zu», sagte er sichtlich bewegt im Gerichtssaal. Zu dem...

  • Nürnberg
  • 28.11.23
Ratgeber
Vodafone sieht sich mit einer Klage von Verbraucherschützern konfrontiert. | Foto: Rainer Jensen/dpa

Sammelklage gegen Vodafone eingereicht
Rund 10 Millionen Kunden sind betroffen

Von Wolf von Dewitz, dpa HAMM/DÜSSELDORF (dpa) - Wegen Preiserhöhungen im Festnetz-Internet sieht sich der Telekommunikationsanbieter Vodafone mit einer Klage von Verbraucherschützern konfrontiert. Die Teuerung laufender Verträge sei unzulässig, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Eine Klage sei beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht worden. Es ist eines der ersten Verfahren, das sich auf ein Mitte Oktober in Kraft getretenes Bundesgesetz bezieht. Vodafone-Kunden können...

  • Bayern
  • 14.11.23
Panorama
Nancy Faeser (r.) und Marco Buschmann zu Beginn einer Debatte im Bundestag.  | Foto:  Wolfgang Kumm/dpa

Bundesinnenministerin missachtet Gericht
Nutzte Nancy Faeser (SPD) Informationen des Geheimdienstes?

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Bundesinnenminiserin Nancy Faeser (SPD) wird wegen ihres Nichterscheinens im Innenausschuss des Bundestags von der CSU scharf kritisiert. In der Sitzung sollte sie am Donnerstag darüber aufklären, warum sie im vergangenen Jahr Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgesetzt hat. «Anstatt die Vorwürfe aufzuklären, missachtet Nancy Faeser mit an den Haaren herbeigezogen Begründungen das gesamte Parlament», sagte...

  • Nürnberg
  • 07.09.23
Panorama
Das Strafgesetzbuch und Akten liegen in einem Gericht auf dem Tisch. | Foto: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Telefonbetrug: Falsche Polizisten wollen Geld
Diese Masche wird immer beliebter - zwei Täter stehen in München vor Gericht

Von Tom Sundermann, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Anruf kommt völlig unerwartet. «Hallo Mama. Ich hatte einen schrecklichen Autounfall», schluchzt eine Frau. «Ich bin bei der Polizei. Ich wurde festgenommen. Ich habe eine Frau überfahren.» Da sitzt der Schock erst einmal tief - und ist Auftakt einer perfiden Betrugsmasche, die in den vergangenen Jahren immer häufiger geworden ist. Wegen sogenannter Schockanrufe müssen sich aktuell zwei Männer in verschiedenen Verfahren vor den Landgerichten in...

  • Bayern
  • 01.09.23
Panorama
Die Ermittlungen gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann sind eingestellt worden.  | Foto:  Malte Krudewig/dpa

Ermittlungen gegen Rammstein-Sänger eingestellt
Keine Hinweise für Sexualstraftaten

BERLIN (dpa) - Das Strafermittlungsverfahren gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten ist von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Die Auswertung der verfügbaren Beweismittel habe keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass Lindemann «sexuelle Handlungen an Frauen gegen deren Willen vorgenommen» habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die «Berliner Zeitung» hatte berichtet. Die Strafermittlungen waren Mitte Juni nach Berichten über...

  • Nürnberg
  • 29.08.23
Lokales
Foto:  Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Sechs Jahre Haft für Kindesmissbrauch
Nürnberger Eltern erleichtert: Sexualstraftäter gefasst!

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Taten beunruhigen viele Eltern - erst in Nürnberg, dann in einem kleinen Ort in Schwaben. Ein Mann stielt Kinderkleidung aus Kitas und Schulen. Einer Familie legt er die Unterwäsche ihres kleinen Sohnes vor die Haustür, dazu anonyme Briefe, in denen er sexuelle Fantasien mit allen drei Söhnen der Familie schildert. Als die Polizei einen Verdächtigen schnappt, ist die Erleichterung in Nürnberg groß - und die Fassungslosigkeit in dessen Wohnort im Landkreis Neu-Ulm. Der...

  • Nürnberg
  • 15.08.23
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