Horst Seehofer

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung für das Nürnberger Zukunftsmuseum verteidigt - und Mutmaßungen über Fehler und Versäumnisse der Staatsregierung zurückgewiesen. «Ich war damals überzeugt von der Maßnahme, und ich bin es heute», sagte Seehofer am Freitag als Zeuge vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Landtags in München. Dies gelte auch für die Höhe der Miete, die heute umstritten ist. Die Miethöhe sei in...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Schwere Vorwürfe an die CSU. Ist sie schuld daran, wenn im Herbst und Winter der Strom knapp werden sollte? Vor dem Hintergrund einer drohenden Energieknappheit hat der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) die CSU für die Notlage in Bayern verantwortlich gemacht. «Die Bayerische Staatsregierung ist in den letzten beiden Jahrzehnten in Sachen Energieversorgung immer den leichtesten Weg gegangen», sagte Hauptgeschäftsführer Detlef Fischer dem...

WARSCHAU / MINSK (dpa/mue) - Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2.000 Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen.
 Bei einem Besuch in Warschau stellte Seehofer klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Weißrussland getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte er nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden...

REGION (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besucht am heutigen Montag die von der Flutkatastrophe und großen Zerstörungen besonders betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. So wird er etwa an der Steinbachtalsperre in Euskirchen erwartet, wo ein Dammbruch zuletzt weiterhin nicht ausgeschlossen war. Während im Westen Deutschlands vorerst keine akute Unwetter-Gefahr mehr besteht, richten sich weiterhin bange Blicke auf einige Orte. Anbei ein Überblick und...

BERLIN (dpa) - Deutschland steht nach Einschätzung der Bundesregierung vor der weiteren Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Variante in der Bevölkerung. Delta werde mit steigendem Anteil auch bald in Deutschland die dominierende Variante sein, nun müssten die absoluten Infektionszahlen möglichst niedrig gehalten werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Nach Schätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) dürfte bereits mindestens jede zweite Corona-Ansteckung...

MÜNCHEN (dpa) - Nach vier Jahrzehnten in der Politik sehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (71/CSU) sich nach einem Privatleben. «Es überwiegt eine Sehnsucht nach Privatheit, nach dieser Freiheit von Terminen und Zwängen», sagte er dem Magazin der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Seehofer, der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, beendet seine Karriere mit der Bundestagswahl im September - zeitgleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach mehr als 40 Jahren in der...

BERLIN (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Minister sei am Montag positiv auf das Virus getestet worden und befinde sich aktuell in häuslicher Isolation, teilte sein Sprecher Steve Alter mit. Er habe derzeit keine Krankheitssymptome. Seine Termine für diese Woche seien abgesagt. Seehofer hatte in der vergangenen Woche unter anderem an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Am Dienstag präsentierte er in Berlin bei einer Pressekonferenz...

REGION (dpa/vs) - Wichtiger Beschluss: Weil sich in Tschechien und weiten Teilen Tirols mutierte Varianten des Coronavirus aktuell besonders stark verbreiten, dürfen Berufspendler nur noch bis Donnerstagnacht (18. Februar 2021) ohne eine spezielle Bescheinigung ihres Arbeitgebers in Sachsen und Bayern die deutsche Grenze passieren. Bis Donnerstag 24.00 Uhr sei die Vorlage des Arbeitsvertrages an der Grenze ausreichend, hieß es am heutigen Mittwoch aus dem Bundesinnenministerium. Die Frist, die...

REGION (dpa) - Im Kampf gegen das Coronavirus sollen Schnelltests bald auf breiter Front zu haben sein - auch angesichts anstehender Lockerungen von Alltagsbeschränkungen.
 "Ab 1. März sollen alle Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests getestet werden können", kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. Kommunen könnten Testzentren, Apotheken oder Praxen mit solchen Angeboten beauftragen. Auch den Weg für einen breiten Einsatz von Selbsttests für Laien...

BERLIN (dpa) - Friseursalons sollten nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer bald wieder öffnen dürfen. «Ich bin in der aktuellen Situation ganz klar für eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen«, sagte der CSU-Politiker dem «Spiegel». «Wir sollten aber diejenigen Maßnahmen zurücknehmen, die ganz offensichtlich keine Schutzwirkung entfalten», fügte er hinzu. Bei den Friseuren habe sich «regelrecht ein Schwarzmarkt» entwickelt. Immer mehr Menschen würden sich auf anderen Wegen...

BERLIN (dpa) - Für Verbreitungsgebiete besonders gefährlicher Varianten des Coronavirus soll möglicherweise schon ab Samstag eine weitgehende Einreisesperre gelten. Das geht aus einem neuen Verordnungsentwurf hervor, mit dem sich am Freitag das Kabinett befasst und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin ist eine Befristung bis zum 17. Februar vorgesehen. Ausnahmen sollen für Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland sowie für den Warenverkehr gemacht werden....

BERLIN (dpa) - Vom kommenden Dienstag (16. Juni 2020) an soll an den deutschen Landesgrenzen wieder weitgehend Normalbetrieb herrschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete am Mittwoch das Bundeskabinett über die geplanten Änderungen. EU-Bürger und Schweizer können gemäß dem Beschluss der Bundesregierung ab dem 16. Juni wieder ungehindert, also ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Vorschriften, einreisen - von wenigen Ausnahmen abgesehen. So werden etwa die Kontrollen für...

REGION/MÜNCHEN (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (70/CSU) wird Opa. Seine jüngste Tochter Susanne erwartet ein Kind, wie die ,,Abendzeitung" (AZ) und die ,,Bunte" berichten. ,,Wir freuen uns sehr", sagte Susanne Seehofer zur ,,AZ". Die 28-Jährige ist die jüngste Tochter Seehofers aus der Ehe mit seiner Frau Karin. Außerdem hat er noch Tochter Ulrike und Sohn Andreas sowie eine deutlich jüngere Tochter aus einer außerehelichen Beziehung. Susannes Kind ist ,,AZ" und ,,Bunte" zufolge...

NÜRNBERG – Gerettet: Ab April hat das berühmte Bratwursthäusle bei St. Sebald neue Wirte: Gerhard Rippel, Axel Müller und Florian Dittmayer übernehmen das Traditionslokal – mit allen Mitarbeitern! 30 Jahre Gastro-Erfahrung bringt das Trio mit. Die Rolle des Gastgebers wird Gerhard Rippel (betreibt auch „Burgwächter“ und „Augustiner Zur Schranke“) übernehmen. Er sagt: „Irgenwann einmal Nürnbergs schönstes Bratwursthaus führen zu dürfen, war schon immer mein heimlicher Traum. Das Bratwursthäusle...

ERLANGEN / BERLIN (pm/mue) – Zu den Berichten über einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, nach dem künftig nur noch Passfotos Gültigkeit haben sollen, die direkt in den Passbehörden aufgenommen werden, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, MdB: „Den Vorschlag, für Ausweisdokumente künftig nur noch Passfotos zu akzeptieren, die direkt in der Passbehörde aufgenommen werden, lehne ich grundsätzlich ab. Es dürfte einerseits kaum...

Starkes Signal der Geschlossenheit: Alle anwesenden CSU-Abgeordneten stimmten für Dr. Markus Söder als Ministerpäsident - CSU-Stadtratsfraktion Nürnberg gratuliert MÜNCHEN/NÜRNBERG (nf) - Soeben wurde das Ergebnis der Wahl des Bayerischen Ministerpräsidenten von Landtagspräsidentin Barbara Stamm verkündet. 99 Ja-Stimmen, also alle anwesenden CSU-Abgeordneten, stimmten für Dr. Markus Söder. Nein-Stimmen: 64, Enthaltungen: 4.  In einem ersten Statement sagte der neue Ministerpräsident, er wolle...

REGION (mask) - Am Freitag wird Dr. Markus Söder (51, CSU) Nachfolger von Horst Seehofer als Bayerischer Ministerpräsident. Vorher gab er MarktSpiegel-Chefredakteur Peter Maskow ein großes Interview! MarktSpiegel: Herzlichen Glückwunsch, Sie werden diese Woche zum Ministerpräsidenten gewählt. Was sind – kurz gefasst – die Themen, die Sie zuerst anpacken wollen? Dr. Markus Söder: ,,Zunächst muss der neue Ministerpräsident diesen Freitag im Landtag gewählt werden. Als Sohn eines Maurermeisters...

DIE FRANKEN werfen der Oberbayern-CSU Überheblichkeit und Arroganz vor Spalt - Die Partei „Die Franken“ hat auf dem Bezirksparteitag Mittelfranken scharfe Kritik an der Oberbayern-CSU geübt. „Die Franken“ werfen den Oberbayern innerhalb der CSU Überheblichkeit und Arroganz gegenüber Franken vor. Die Partei für Franken – DIE FRANKEN hat auf ihrem ordentlichen Bezirksparteitag für Mittelfranken am 25. November in Spalt (Landkreis Roth) das Verhalten in Teilen der Oberbayern-CSU harsch kritisiert....

NÜRNBERG (mask) – Mehr geht nicht! Mit 100 Prozent der Stimmen haben die Delegierten beim CSU-Bezirksparteitag für den Verband Nürnberg-Fürth-Schwabach Finanzminister Dr. Markus Söder (50) wiedergewählt. Ministerpräsident Horst Seehofer lobte Söder: "Ich weiß, was du kannst, und ich weiß, was du willst." Zuvor hatte Seehofer mit einem Versprecher für Heiterkeit gesorgt. Als er ansetzte, Söder zu loben, sagte er: „Ich bedanke mich bei mir, äh bei dir, Markus." Der Parteichef ergänzte sofort: der...

TechFak wird in Erlangen weiterentwickelt - Großer Campus soll in Nürnberg entstehen NÜRNBERG/ERLANGEN (nf) - Neue Entwicklung in Sachen Hochschulstandorte Nürnberg und Erlangen. Nürnberg erhält eine neue Hochschuleinrichtung mit wichtigen technischen Zukunftsfeldern und 5.000 bis 6.000 neuen Studienplätzen. Die Technische Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität wird als Ganzes am Standort Erlangen gestärkt und weiterentwickelt. Die Erziehungswissenschaften bleiben in Nürnberg und...

MÜNCHEN/NÜRNBERG - (pm/web) Unterschiedlicher könnten die Bewertungen nicht sein. Während die CSU mit dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Modellbau-Affäre die ehemalige Sozialministerin Christine Haderthauer als „voll rehabilitiert“ sieht, spricht die Opposition von der „fehlenden Eignung für ein Ministeramt“ und, so der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD), von einem „Katz-und-Maus-Spiel“ Haderthauers. Als Ministerin habe sich Christine Haderthauer ab Bekanntwerden der Vorwürfe...

Bayerisch-Tschechische Landesausstellung „Karl IV.“ im Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg – Buchtipp zum Thema hier NÜRNBERG (pm/nf) - Am kommenden Mittwoch wird in der alten Kaiserstadt Nürnberg die erste Bayerisch-Tschechische Landesausstellung „Karl IV.“ von Ministerpräsi­dent Horst Seehofer und dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik Bohuslav Sobotka feierlich eröffnet. Im Germanischen Nationalmuseum wird noch letzte Hand zur Fertigstellung der Schau angelegt. „Nürnberg...

NÜRNBERG (pm/vs) - Ein Paukenschlag und eine großartige Aufwertung für die Noris: Im Rahmen der aktuellen Klausur am Tegernsee hat der bayerische Ministerrat beschlossen, das Ministerium für Gesundheit und Pflege mit Ressortchefin Melanie Huml von München nach Nürnberg zu verlagern. Die Maßnahme ist Teil des Strukturkonzeptes „Chancen im ganzen Land“ und soll noch in der aktuellen Legislaturperiode in Angriff genommen werden. „Nun zünden wir die nächste Stufe und wollen erstmals ein ganzes...

NÜRNBERG (pm/nf) - Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Seehofer: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht allein aus formalen Gründen das Betreuungsgeld als verfassungswidrig erklärt hat. Die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld liegt jetzt bei den Ländern. Das heißt: Die Zuständigkeit wechselt, das Anliegen bleibt. Die Wahlfreiheit der Eltern ist Markenkern bayerischer...