Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Panorama
Der Eingang zur Technischen Universität München.
Foto: Frank Leonhardt/dpa

Hochschulen
KI an der Uni beschäftigt die Justiz

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Künstliche Intelligenz (KI) an der Uni beschäftigt nun auch die bayerische Justiz: Drei Studienbewerber, die von der Technischen Universität München (TUM) abgelehnt wurden, weil sie KI für ihre Bewerbungen benutzt haben sollen, haben Beschwerde dagegen eingelegt, wie ein Sprecher der Hochschule der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ein Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht München bereits abgewiesen, wie das Gericht bestätigte. Zwei weitere Klagen sind nach TUM-Angaben...

  • Bayern
  • 15.03.24
Panorama
Blick in Alabamas Kammer für Hinrichtungen mit tödlicher Injektion. Nun soll ein Mann mittels sogenannter Stickstoffhypoxie getötet werden. | Foto: Dave Martin/AP/dpa (Symbolbild)

Erster Häftling wird mit Stickstoff hingerichtet
Keine Gnade in Alabama: Nach erfolgloser Giftspritze jetzt ein neuer Versuch

Von Luzia Geier, dpa WASHINGTON (dpa) - Tausend US-Dollar: Dafür hat sich der damals 22-jährige Kenneth Eugene Smith im März 1988 auf einen Auftragsmord eingelassen. Wenig später war die Frau des Auftraggebers tot, ermordet in ihrem Haus an einer Landstraße im entlegenen Norden Alabamas. Smith und zwei Mittäter wurden gefasst - einer bekam eine lebenslange Haftstrafe, der andere starb 2010 durch die Giftspritze. Auch Smith wurde zum Tode verurteilt. Alabama gehört zu den US-Bundesstaaten, in...

  • Bayern
  • 23.01.24
Panorama
Sichergestellte Münzklumpen werden während einer Pressekonferenz präsentiert.  | Foto: Uwe Lein/dpa

Wo ist der geklaute Goldschatz von Manching?
Mutmaßliche Täter sind gefasst - wie geht es jetzt weiter?

MÜNCHEN/MANCHING (dpa) - Rund einen Monat nach der Festnahme der mutmaßlichen Diebe des Manchinger Kelten-Goldschatzes ist der größte Teil der Beute weiter verschwunden. Nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) sind auch die bei den Verdächtigen sichergestellten Beweismittel noch nicht komplett ausgewertet. Es seien relativ viele Asservate mitgenommen worden, sagte eine LKA-Sprecherin. «Das muss alles einzeln untersucht und bewertet werden.» Am 18. Juli hatte eine Sonderkommission...

  • Bayern
  • 17.08.23
Lokales
Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Auch in der Region
Mietpreisbremse gilt in fünf weiteren Gemeinden

MÜNCHEN (dpa/lby) - In Bayern unterliegen künftig fünf weitere Kommunen der Mietpreisbremse. Wie das Justizministerium am Dienstag berichtete, gilt die Vorschrift nun auch für Herzogenaurach (Mittelfranken), Stockstadt am Main (Unterfranken) sowie in Oberbayern für Marktschellenberg, Oberaudorf und Trostberg. Insgesamt gelte die Mietpreisbremse somit in 208 Gemeinden und Städten des Freistaats, also in etwa jeder zehnte Kommune. In den betroffenen Orten darf der Vermieter bei der Neuvermietung...

  • Bayern
  • 01.08.23
Panorama
Wie können gegen deutsche Bürger und Firmen gerichtete Internet-Straftaten besser verfolgt werden? | Foto: spuno--stock.adobe.com (Symbolbild)

Kampf gegen Online-Kriminalität
Forderung aus Bayern nach erweiterten Anwendung des deutschen Strafrechtes

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/vs) - Wie kann man Internet-Straftäter zur Rechenschaft ziehen, die vom Ausland aus beispielsweise Betrugsdelikte in Deutschland verüben? - Um diese Frage soll es auch auf der Justizministerkonferenz in dieser Woche gehen. Vor allem Bayern will einen Vorstoß wagen. Angesichts der wachsenden Zahl von Straftaten im Ausland mit Gesetzesbrüchen in Deutschland fordert Bayern mehr Kompetenzen für die hiesigen Ermittler. «Kriminelle haben ihre Methoden an das digitale Zeitalter...

  • Bayern
  • 23.05.23
Panorama
Symbolfoto: Uwe Lein/dpa

Prozess gegen Seelsorger
Gemeindereferent gesteht Vergewaltigung

TRAUNSTEIN (dpa/mue) - Ein Gemeindereferent hat am Landgericht Traunstein die Vergewaltigung einer jungen Frau gestanden - und kommt wahrscheinlich mit Bewährung davon. Er räumte ein, die Frau, die er als Jugendseelsorger einer katholischen Kirchengemeinde in Rosenheim kennen gelernt hatte, als sie 16 Jahre alt war, 2018 in einem Münchner Hotel vergewaltigt zu haben. «Es tut mir wahnsinnig leid», sagte der heute 37-Jährige. «Ich finde dafür einfach gar keine Worte.» Er versprach, «bei allem,...

  • Nürnberg
  • 19.04.23
Panorama
Symbolfoto: Lennart Preiss/dpa

War es nur ein Unfall?
Neuer Prozess um „Badewannen-Mord“

MÜNCHEN (dpa/mue) - Vor dem Landgericht München I soll voraussichtlich im April der dritte Prozess um einen Mord beginnen, der womöglich keiner war. Der als «Badewannen-Mörder» verurteilte und im vergangenen Jahr freigelassene Manfred G. steht dann erneut vor Gericht. Das Wiederaufnahmeverfahren in der Sache soll am 26. April starten, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Bis zum 7. Juli seien dann 20 Verhandlungstage angesetzt. «Die Termine sind mit den Verfahrensbeteiligten fest vereinbart»,...

  • Nürnberg
  • 20.01.23
Lokales
Gemischte Gefühle: Christoph Zitzmann (53) nach dem Urteil auf dem Gang im Nürnberger Justizpalast. | Foto: Peter Maskow
3 Bilder

Nötigung
Nürnbergs Autokönig Zitzmann verurteilt!

NÜRNBERG – Urteil in Sachen Aktenzeichen 51 Cs 709 Js 1 02432/21 – der Promi-Prozess des Jahres: Frankens „Autokönig“ Christoph Zitzmann (53) muss wegen Nötigung im Straßenverkehr 8.000 Euro Strafe zahlen und einen Monat zu Fuß gehen! Zuvor hatte der Staatsanwalt in dem öffentlichkeitswirksamen Verfahren – drei Prozesstage vor jeder Menge Publikum am Amtsgericht im Saal 60 des Nürnberger Justizpalastes – in seinem Plädoyer wegen Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und...

  • Nürnberg
  • 15.11.22
Lokales
Gleich beginnt der zweite Prozesstag: Autokönig Christoph Zitzmann (53) vor dem Sitzungssaal 60 im Nürnberger Justizpalast. | Foto: Peter Maskow
5 Bilder

Zitzmann-Prozess, Teil 2
Angeklagter Autokönig geht in die Offensive!

Nürnberg – 9 Uhr, Saal 60 im Justizpalast. Zweiter Verhandlungstag in Sachen Aktenzeichen 51 Cs 709 Js 1 02432/21 – der schrägste Prozess des Jahres! Ausgerechnet Frankens „Autokönig“ Christoph Zitzmann (53) steht wegen eines Verkehrsunfalls vor Gericht. Der Staatsanwalt klagt gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr an. Doch Zitzmann geht jetzt in die Offensive! Der Kaufmann, europaweit bekannt für seinen Handel mit Lamborghini, Bugatti, Ferrari und Rolls-Royce, soll am 1.1.2021 gegen 1.45...

  • Nürnberg
  • 08.11.22
Panorama
Das zerstörte Fahrrad der gestorbenen Radfahrerin auf der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf. Ungerührt wollen die selbsternannten "Klima-Aktivisten" ihre Blockaden fortsetzen. Kritik an ihrem Verhalten bezeichnete eine Sprecherin der Gruppe als Hetze.   | Foto: Paul Zinken/dpa

Polizei ermittelt gegen Straßen-Blockierer
Klimaaktivisten setzen Protest nach Tod von Radfahrerin fort

BERLIN (dpa) - Ungeachtet des Todes einer Radfahrerin nach einem Lastwagen-Unfall in Berlin haben Klimademonstranten ihren Protest in der Hauptstadt mit Straßenblockaden fortgesetzt. Die Gruppe «Letzte Generation» veröffentlichte am Freitag bei Twitter Fotos zu den Aktionen und schrieb: «Wir setzen die Blockaden in Berlin fort.» Zugleich bat sie: «Habt Courage. Unterstützt uns!». Die Gruppe steht nach dem Unfall, in dessen Folge die Frau starb, stark in der Kritik. Zahlreiche Politiker fordern...

  • Nürnberg
  • 04.11.22
Lokales
Bekannt wie der sprichwörtliche bunte Hund: Autokönig Christoph Zitzmann (53) mit seinem1001 PS starken Bugatti Veyron. | Foto: Peter Maskow
8 Bilder

Rätselhafter Silvester-Crash
Autokönig Zitzmann vor Gericht!

NÜRNBERG – Hinter dem Aktenzeichen 51 Cs 709 Js 1 02432/21 versteckt sich der Promi-Prozess des Jahres! Frankens „Autokönig“ Christoph Zitzmann (53) steht vor Gericht, ihm droht eine deftige Strafe – wegen eines mysteriösen Verkehrsunfalls in der Silvesternacht 2020/21... Der schillernde Typ, der deutschlandweit für seinen Handel mit exklusivsten Fahrzeugen (u.a. Lamborghini, Bugatti, Rolls Royce-Royce) bekannt wurde, sollte am 1.1.2021 gegen 1.45 Uhr in Nürnberg am Laufertorgraben einer...

  • Nürnberg
  • 26.10.22
Panorama
Symbolfoto: David-Wolfgang Ebener/dpa

Hausgemachter Justiz-Skandal
Mörder kommt auf freien Fuß!

ZWEIBRÜCKEN (dpa/mue) - Ein unter anderem wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilter 19-Jähriger kommt wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft frei. Der junge Mann befand sich seit März 2020 in Untersuchungshaft, wie das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mitteilte. Das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom August 2022 ist noch nicht rechtskräftig. Formal dauerte die Untersuchungshaft daher noch an. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet.
 Der inzwischen...

  • Nürnberg
  • 07.10.22
Panorama
In bayerischen Gefängnissen nimmt die Zahl an Gewalttaten gegenüber Justizbeamten aktuell stark zu. | Foto: Alexander Raths - stock.adobe.com (Symbolbild)

Gewalt in bayerischen Gefängissen nimmt zu
Hilferuf an den Staat: DAS fordern Justizvollzugsbeamte!

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - In bayerischen Gefängissen werden immer mehr Kriminelle immer krimineller. Statt Reue, Einsicht und Besserung nimmt die Gewalt gegenüber Gefängniswärtern zu. Gleichzeitig fehlt es an Personal. Wie kann man dieses Dilemma lösen? Der Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten beklagt eine steigende Zahl von Übergriffen auf Gefängniswärter. «Wir stellen in den letzten Jahren vermehrt Tätlichkeiten gegen unsere Bediensteten fest», sagte der Verbandsvorsitzende...

  • Bayern
  • 07.10.22
Panorama
Symbolfoto: © BillionPhotos.com / stock.adobe.com

Klage abgewiesen
BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdown!

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

  • Nürnberg
  • 17.03.22
Ratgeber
Der Angeklagte im Gericht. | Foto: Markus Scholz/dpa

Mörder fast 30 Jahre nach der Tat verurteilt
12 Jahre Haft für 69-Jährigen

HAMBURG (Carola Große-Wilde/dpa/vs) - Mord verjährt in Deutschland nicht. Das gilt auch dann, wenn die Tat vor Jahrzehnten verübt worden ist: Im Prozess um den Mord an zwei Frauen in den 90ern ist der 69-jährige Angeklagte zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. "Mord verjährt nie", sagte die Vorsitzende Richterin Jessica Koerner am Dienstag vor dem Hamburger Landgericht. Es komme selten vor, dass Taten nach so langer Zeit aufgeklärt...

  • Bayern
  • 17.11.21
Lokales
Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild

Lebenslange Haft für die Täter aus Nürnberg
Wegen Mordes verurteilt: Paar scheitert mit Revision

NÜRNBERG/KARLSRUHE (dpa/lby) - Ein Liebespaar ist mit seiner Revision gescheitert und bleibt wegen des Mordes an einem 27-Jährigen in einem Wald bei Nürnberg lebenslang in Haft. Die Rechtsmittel seien als «offensichtlich unbegründet» verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof am Donnerstag mit. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Dezember 2020 ist damit rechtskräftig. Dieses Gericht hatte es als erwiesen gesehen, dass der heute 33-Jährige den Mann im Juli 2019 mit zahlreichen...

  • Nürnberg
  • 05.08.21
Panorama
Foto: ©  BillionPhotos.com/stock.adobe.com/Symbolbild

Mehr als 1.000 Corona-Verfahren am Verwaltungsgerichtshof
Corona-Prozesse: Nachschichten für die Richter!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...

  • Nürnberg
  • 08.07.21
Panorama
Foto:  Oliver Berg/dpa/Symbolbild

Guter Ruf gefährdet ++ Keine Verbindung zum Original
Dubai-«Oktoberfest» wird ein Fall für deutsche Justiz

DUBAI/MÜNCHEN (dpa) - Das geplante «Oktoberfest» in Dubai wird zum Fall für die Justiz. Am Freitag kommender Woche (25. Juni) verhandelt das Landgericht München I über eine einstweilige Verfügung der bayerischen Landeshauptstadt gegen die Veranstalter des Dubai-«Oktoberfests», wie eine Sprecherin bestätigte. Zuvor hatte die «Mediengruppe Münchner Merkur tz» darüber berichtet. Unter dem Motto «Oktoberfest goes Dubai» werde der unzutreffende Eindruck erweckt, das Oktoberfest ziehe in diesem Jahr...

  • Nürnberg
  • 18.06.21
Panorama
Horst Seehofer und der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter.  | Foto:  picture alliance / Andreas Gebert/dpa/Archivbild

Ermittlungen gegen ehemaligen Justizminister Sauter
Maskenaffäre: Söder wird man an der Aufarbeitung messen!

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Mit Blick auf die Maskenaffäre in der Union hat Linken-Chefin Janine Wissler CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, in seiner Partei aufzuräumen. «Die erneute Ausweitung der Maskenaffäre, diesmal auf den bayrischen Landtags-Abgeordneten Alfred Sauter, bestätigt: Korruption ist in den Unionsparteien ein systemisches Problem», sagte Wissler der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Es gehe darum, einen enormen Missstand endlich abzustellen. «Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder...

  • Nürnberg
  • 18.03.21
Panorama
Gustl Mollath (M) unterhält sich mit Journalisten. | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Abrechung mit Bayernpolitik
Brisantes Buch über Nürnberger Justizopfer Gustl Mollath

REGION (dpa) - Justizopfer Gustl Mollath will weg aus Deutschland. "Ich würde am liebsten das Land verlassen", sagte der 64-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in München zum Erscheinen eines neuen Buches mit dem Titel "Staatsverbrechen - Der Fall Mollath" an diesem Montag. "Auf dieses Land ist überhaupt kein Verlass." Das Buch wurde von dem Juristen Wilhelm Schlötterer verfasst. 
Derzeit lebt Mollath in Norddeutschland, wo er nach eigenen Angaben versucht, Fuß zu fassen. Langfristig wäre er...

  • Bayern
  • 22.02.21
Ratgeber
Eine Bronzestatue der Justitia steht symbolisch auch für diesen Prozess.  | Foto: Arne Dedert/picture alliance/dpa (Symbolbild)

Prozess in München
Hat Heilpraktikern eine Krebspatientin auf dem Gewissen?

REGION (Britta Schultejans,dpa) - Es ist ein außergewöhnlicher Fall: Für den kleinen Sohn klagt ein Vater nach dem Krebstod seiner Partnerin gegen deren Heilpraktikerin. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verlangt der Mann im Namen des Fünfjährigen rund 170.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz.
 Der Landshuter Maik Spiering geht davon aus, dass die Heilpraktikerin aus der Nähe von Passau seiner an Gebärmutterhalskrebs erkrankten Lebensgefährtin dazu riet, eine Strahlentherapie...

  • Bayern
  • 28.01.21
Panorama
Wer Nahrung aus Supermarkt-Mülltonnen nimmt, muss möglicherweise mit Strafe rechnen. Das will die Linksfraktion im Bundestag ändern. | Foto: Carmen Jaspersen/dpa

In Deutschland
12 MILLIONEN Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr im Müll!

REGION (dpa) - Rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Wer jedoch in Supermarkt-Mülltonnen nach weggeworfener Ware wühlt, riskiert eine Verurteilung wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs. "Diese Rechtspraxis ist skandalös", meint die Linksfraktion im Bundestag. Sie will das Containern erlauben und fordert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung! Denn schließlich fehle Betroffenen einfach oft das Geld für Nahrungsmittel oder sie wollten nachhaltig...

  • Bayern
  • 09.12.20
Ratgeber
Georg Eisenreich (CSU), Staatsminister der Justiz, will klare Regeln für automatisierte Online-Inkassodienste. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Thema Online-Inkassodienste
Mehr Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen?

REGION (dpa/lby) - Bayern fordert Regeln für automatische Inkassodienste im Internet. "Die Geltendmachung von Mieterrechten oder Fluggastrechten ist schon heute ein digitales Massengeschäft", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München vor dem Beginn der Justizministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag. "Verbraucher und Unternehmen brauchen in diesem Bereich Rechtssicherheit. Der Bundesgesetzgeber muss klar regeln, welche Geschäftsmodelle zulässig sind - und welche nicht."...

  • Bayern
  • 26.11.20
Lokales
Foto: Pixabay

Klares Urteil beim Prozess um die Kasernstraße

FORCHHEIM (pm/rr) - Der Berufungsprozess für die Straßenbaubeiträge der Kasernstraße wurde von der Stadt Forchheim vollumfänglich gewonnen. Damit gilt die Kasernstraße als Anlieger- und nicht als Haupterschließungsstraße. Das Urteil des Bayerischen Veraltungsgerichtshof (BayVGH) vom 13.09.2017 wird nun abgeändert. Bereits am 26. Oktober 2017 wurde eine Stadtratssitzung einberufen, da sich die Stadt Forchheim gegen das Urteil des BayVGH in Sachen "Straßenbaubeiträge Kasernstraße" ausgesprochen...

  • Forchheim
  • 30.08.18
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