Sozialpolitik

Beiträge zum Thema Sozialpolitik

Panorama
CSU-Chef Markus Söder.
Foto: Peter Kneffel/dpa

Kritik wird lauter
Rufe nach Stopp für Bürgergeld-Plus

BERLIN (dpa/mue) - Die starke Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024 sorgt für Zwist in der Union. Der Sozialflügel stemmt sich gegen Forderungen aus den Parteiführungen, die Erhöhung zu stoppen. CSU-Chef Markus Söder und auch führende FDP-Politiker verlangen hingegen, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei früheren...

  • Bayern
  • 04.12.23
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Kritik an Lindner
Einigung auf Kindergrundsicherung gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen. «Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. «Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die...

  • Nürnberg
  • 28.02.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Massive Kritik
Bundeshaushalt 2022 steht

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...

  • Nürnberg
  • 20.05.22
Panorama
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: Fabian Sommer/dpa

Sonderausgaben im Bund
Heil: Keine Abstriche beim Sozialen

BERLIN (dpa/mue) - Die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr sowie staatliche Hilfen für Geflüchtete sollen nach Aussage der Bundesregierung nicht zu Lasten der deutschen Bevölkerung gehen. 
«Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung unzureichende Programme für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland...

  • Nürnberg
  • 25.03.22
Ratgeber
Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Melanie Huml und dem Patienten- und Pflegebeauftragten Hermann Imhof übergibt Ministerpräsident Markus Söder einen Bewilligungsbescheid für das Landespflegegeld.

Landespflegegeld wird an alle Berechtigten ausgezahlt

Das Bundessozialministerium hat bekannt gegeben, dass das Bayerische Landespflegegeld nun doch nicht wie zuerst angedroht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Der Patienten- und Pflegebeauftragte Hermann Imhof (CSU) begrüßt die Entscheidung des Ministeriums: „Der Bayerische Gesetzgeber hat klar bestimmt, dass das Landespflegegeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden soll. Nur so können gerade auch Pflegebedürftige mit geringem Einkommen vom Landespflegegeld profitieren. Ich hoffe...

  • Nürnberg
  • 12.09.18
Ratgeber
Hermann Imhof MdL

Auch einkommensschwache Familien sollen vom Bayerischen Familiengeld profitieren

Die Bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer hat die Entscheidung von SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil zur Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen scharf kritisiert. „Die Haltung des Bundessozialministers ist für mich absolut nicht nachvollziehbar und rechtlich schlichtweg falsch“, so Schreyer. „Diese Entscheidung darf nicht zu Lasten der Familien gehen, die es ohnehin schon schwerer haben. Offenbar ist es Ziel des SPD-Bundessozialministers,...

  • Nürnberg
  • 10.08.18
Panorama
Dr. David Bartlitz kandidiert für DIE FRANKEN in Nürnberg-Nord

„Die Franken“ nominieren Dr. David Bartlitz für Nürnberg-Nord 

Nürnberg – „Die Partei für Franken – Die Franken“ wird im Stimmkreis Nürnberg-Nord mit Dr. David Bartlitz als Direktkandidaten in den Landtags- und Bezirkstagswahlkampf ziehen. Die Mitglieder der Partei „Die Franken“ des Stimmkreis 501 Nürnberg-Nord wählten Dr. David Bartlitz (31) zu ihrem Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl. Der gebürtige Nürnberger sprach über seine Wahlkampfschwerpunkte Wohnungspolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik. Ländlichen Raum stärken um...

  • Nürnberg
  • 16.05.18
Panorama
Hermann Imhof MdL

Freistaat Bayern unterstützt weiterhin Hauptamtliche Integrationslotsen

Auch Nürnberg profitiert von neuer RichtlinieIm Frühjahr 2017 startete der Freistaat Bayern ein Modellprojekt zur Förderung hauptamtlicher Integrationslotsen. Auch die Stadt Nürnberg gehörte zu den insgesamt 27 Städten und Landkreisen, die sich an dem Projekt beteiligten. Nun hat das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration entschieden, die Förderung auf Grundlage einer ab dem 01. Januar 2018 gültigen Richtlinie zu verstetigen. Für das Nürnberger...

  • Nürnberg
  • 14.12.17
Lokales
Hermann Imhof, MdL mit Rektor Dr. Mathias Hartmann.
Foto: Uwe Niklas für Diakonie Neuendettelsau.

Imhof mit Löhe-Medaille ausgezeichnet

NÜRNBERG - Große Ehre für Hermann Imhof: der Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete (Stimmkreis Nürnberg Ost) ist von der Diakonie Neuendettelsau mit der Löhe-Medaille ausgezeichnet worden. Im Rahmen des diesjährigen Jahresempfangs im Historischen Rathaussaal bekam Imhof vor rund 500 Gästen von Rektor Dr. Mathias Hartmann die Medaille überreicht. Die Diakonie Neuendettelsau würdigt damit Imhofs langjähriges Engagement als Sozialpolitiker und sein Eintreten für die Belange von Pflegebedürftigen und...

  • Nürnberg
  • 29.03.17
Lokales
Vorstandsmitglied Harald Frei, MdL Jürgen Ströbel, MdL Norbert Dünkel, Vorstandsmitglied Karl Schulz, MdL Petra Guttenberger, Regionalbischof Prof. Dr. Stefan Ark Nitsche, Staatsminister Joachim Herrmann, Vorstandsvorsitzender Dr. Günter Breitenbach, MdL Volker Bauer und Patienten- u. Pflegebeauftragter Hermann Imhof (v.l.). Foto: Andrea Wismath/ Rummelsberger Diakonie, Abteilung Kommunikation.

Mittelfränkische CSU-Abgeordnete besuchten Rummelsberger Diakonie

Gemeinsam mit Staatsminister Joachim Herrmann und seinen mittelfränkischen Fraktionskollegen Petra Guttenberger, Volker Bauer, Norbert Dünkel und Jürgen Ströbel war der Nürnberger Landtagsabgeordnete Hermann Imhof (CSU) zu Besuch bei der Rummelsberger Diakonie, um sich über die Arbeit des sozialen Trägers in der Alten-, Jugend- und Behindertenhilfe sowie in der Bildung zu informieren. Die Rummelsberger betreuen täglich rund 14.000 Menschen in ganz Bayern.

  • Mittelfranken
  • 30.01.17
Lokales
Stephan Doll (DGB), Réka Lörincz (AGABY), Jürgen Körnlein (Evang. Stadtdekan), Hubertus Förster (Kath. Stadtdekan), Johannes Rehm (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt), v.l. | Foto: Katholische Stadtkirche Nürnberg

Umdenken in Friedens-, Sozial- und Umweltpolitik gefordert

Nürnberger Erklärung zu Flucht – Asyl – Menschenwürde NÜRNBERG (pm/nf) - In die Kontroverse um Flucht, Asyl und Menschenwürde bringt sich ein Bündnis aus Kirchen, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Region Mittelfranken und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) ein. Die Initiatoren und Unterzeichner der „Nürnberger Erklärung zu Flucht – Asyl – Menschenwürde“ fordern ein Umdenken bei der Friedens-, Sozial-, Umwelt- und Verteilungspolitik und...

  • Nürnberg
  • 28.09.16
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