Volksbegehren

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Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Nein zu CETA!" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 23.11.2016

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das...

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Volksbegehren ,,Nein zu CETA" beim Bayerischen Innenministerium beantragt

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 14.10.2016

REGION (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (13. Oktober 2016) nach der Verhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren sein Urteil verkündet. Danach darf die Bundesregierung CETA mit auf den Weg bringen. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das Gericht entschied nicht über CETA-Inhalte, sondern über die Frage: Muss man CETA bis...

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Toni Hofreiter in Fürth zum Thema TTIP/ CETA

Susanne Krebs
Susanne Krebs | Fürth | am 07.07.2016

Fürth: Freibank | Bayernweites Volksbegehren gegen CETA - Anton Hofreiter spricht zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA Am Dienstag, den 19. Juli 2016, ist Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, zu Gast bei den Fürther GRÜNEN. Um 19 Uhr wird er in der Galerie Freibank am Waagplatz zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sprechen. Die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP greifen...

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Volksbegehren ,,Ja zur Legalisierung von Cannabis" Verfassungsgerichtshof vorgelegt

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 23.10.2015

Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor REGION (pm/nf) - Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr legt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor, weil sich der...