Wahlkampf

Beiträge zum Thema Wahlkampf

Panorama
Die neuen Regeln gelten für kostenpflichtige politische Werbung und sollen im Wesentlichen 2025 in Kraft treten.
 | Foto: -/dpa (Symbolfoto)

Neue Regeln für politische Werbung
EU-Parlament will mehr Transparenz für die Wählerinnen und Wähler erreichen

STRASSBURG (dpa) - Rund 100 Tage vor der Europawahl hat das EU-Parlament neue Regeln für politische Werbung verabschiedet. Bei der Plenarsitzung in Straßburg stimmte die Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag für ein Maßnahmenpaket, das Wahlkampagnen transparenter und widerstandsfähiger gegen Manipulation machen soll, wie es in einer Mitteilung des Parlaments hieß. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben im Rat noch zustimmen, was in der Regel Formsache ist. Unterhändler der beiden Institutionen...

  • Bayern
  • 28.02.24
Lokales
Podiumsdiskussion mit den Bewerbern um das Amt des Cadolzburger Rathauschefs. | Foto: Sambucca Mai/Stock Adobe

Bürgermeisterwahl in Cadolzburg
Podiumsdiskussion bietet Einblicke und Austausch

CADOLZBURG (pm/ak) –  Die Bürgerinnen und Bürger von Cadolzburg haben die einzigartige Gelegenheit, die fünf Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin näher kennenzulernen. Hierzu veranstaltet der VdK eine Podiumsdiskussion, die am 24. Februar 2024 um 19:00 Uhr im Saalbau "Zur Friedeneiche" (Fam. List) stattfindet. Die bevorstehende Wahl am 3. März 2024 hat fünf engagierte Bewerber hervorgebracht, die sich der Gemeinschaft vorstellen möchten. Die Kandidatinnen und...

  • Landkreis Fürth
  • 17.01.24
Panorama
Derzeit gibt es 736 Abgeordnete im Bundestag, so viele wie nie zuvor. Die Regelgröße war ursprünglich einmal auf 598 festgelegt.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Zu kompliziert?
Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform

KARLSRUHE (dpa/mue) - Ist das Wahlrecht zu kompliziert und sind die Änderungen durch die Wahlrechtsreform von 2020 rechtens? Darüber entscheidet derzeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dabei geht es nicht um das aktuelle Wahlgesetz, sondern um die Vorgängerreform. Diese hatte die damalige schwarz-rote Koalition durchgesetzt. Dagegen klagten gemeinsam 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren. Es geht unter anderem um die Vorschriften zur...

  • Bayern
  • 29.11.23
Panorama
Debatte um Hubert Aiwanger: Doch auch der Versuch einer Befragung von Ministerpräsident Söder und Vize Aiwanger kurz vor den Wahlen scheiterte im Ansatz.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Bayerischer Landtag
Grüne und SPD scheitern mit Antrag auf Entlassung Aiwangers

MÜNCHEN (dpa) - Grüne und SPD sind bei der Sondersitzung im bayerischen Landtag zur Flugblatt-Affäre mit ihrem Antrag auf Entlassung von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger gescheitert. 19 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Zwischenausschuss für den Antrag, 32 dagegen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Kreuzer, bekanntgab. Enthaltungen gab es demnach nicht. Auch Anträge von Grünen und SPD sowie der FDP zur Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter...

  • Nürnberg
  • 07.09.23
Panorama
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Staatsminister für Wirtschaft, spricht auf einer Pressekonferenz.  | Foto: Lennart Preiss/dpa

SPD, Grünen, FDP wollen Sondersitzung
Aiwanger bittet öffentlich um Entschuldigung

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat sich in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten erstmals öffentlich entschuldigt. «Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten kurzen Pressestatement. «Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern...

  • Nürnberg
  • 31.08.23
Panorama
Wegen der Vorwürfe gegen seinen Vize Hubert Aiwanger hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Freien Wähler zu einer Sondersitzung «einbestellt».  | Foto: Peter Kneffel/dpa
2 Bilder

Söder: Ruf Bayerns ist beschädigt
Freie-Wähler-Chef soll 25 Fragen beantworten!

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und...

  • Nürnberg
  • 29.08.23
Lokales
CSU-Bezirksverband und die Nürnberger CSU-Kreisverbände mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei Gigerlas Lössel.  | Foto: Udo Dreier
50 Bilder

Wahlkampfstimmung in Nürnberg
Markus Söder in Bestform auf dem Volksfest bei Gigerlas Lössel!

NÜRNBERG – Kurz vor der offiziellen Eröffnung des Nürnberger Volksfestes, freuten sich der  CSU-Bezirksverband und die Nürnberger CSU-Kreisverbände sehr über den Besuch von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am vergangenen Mittwoch bei  „Gigerlas Lössel“ auf dem Volksfestplatz.  Die tropische Hitze im Festzelt tat der guten Stimmung keinen Abbruch. Beim Wahlkampfauftakt vor rund 250 Gästen in Nürnberg betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder, dass die CSU dafür arbeite, dass sich...

  • Nürnberg
  • 24.08.23
Panorama
Friedrich Merz (l), CDU-Vorsitzender, und Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, gehen zusammen zur gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Kritik an der Ampel-Regierung
Söder: Richtung im Land stimmt nicht und Union ist Lösung

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung falsche Richtungsentscheidungen vorgeworfen. Er attackierte die Ampel-Koalition und insbesondere die Grünen scharf und warb für die Union als einzige echte Alternative. "Die Regierung in Deutschland stimmt leider nicht oder nicht mehr», sagte Söder nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Es gehe in Berlin zu viel um Ideologie und viel zu wenig um Vernunft, Pragmatismus und Bodenständigkeit. Es brauche...

  • Nürnberg
  • 30.06.23
Panorama
CSU und CDU wollen die Menschen finanziell entlasten. | Foto: Kaikoro - stock.adobe.com (Symbolbild)

CDU und CSU wollen ihr Profil schärfen
10-Punkte-Programm gegen Ampel-Regierung

MÜNCHEN (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich an diesem Freitag mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm als klare inhaltliche Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Das Papier trägt den Titel «Agenda für Deutschland» und soll auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien in München beschlossen werden - gut ein Vierteljahr vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein «Belastungsmoratorium» für...

  • Bayern
  • 30.06.23
Panorama
Ex-US-Präsident Donald Trump ist vor dem Wahljahr 2024 mit gleich mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert. Foto: Michael Kappeler/dpa

Er kommt in New York vor Gericht
Prozess gegen Trump für März 2024 angesetzt

NEW YORK/PALM BEACH (dpa) - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll sich nur etwa acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten vor Gericht verantworten. Der Beginn seines Prozesses im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar wurde gestern vorläufig auf den 25. März 2024 festgelegt, wie die Sender CNN und CNBC berichteten. Laut CNN betonte der zuständige Richter Juan Merchan, er wolle Trump in keiner Weise vom Wahlkampf abhalten. Der 76-Jährige Trump...

  • Bayern
  • 24.05.23
Panorama
Diese Aussage gilt in Deutschland bei einer Bundestagswahl bisher nur für Menschen ab 18 Jahren. | Foto: Peter Atkins - stock.adobe.com (Symbolbild)

Thema Wahlrecht ab 16 Jahren
Das halten Bürger von dem Vorschlag

BERLIN (dpa/vs) - Wer den ausgefüllten Stimmzettel bei einer Bundestagswahl abgeben möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Schließlich gilt man ab diesem Alter als volljährig mit fast allen Rechten und Pflichten. Unter anderem die in der aktuellen Ampelkoalition vertretenen Parteien möchten das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Doch was sagt die Bevölkerung dazu? Die Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage weiter gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre - aber die Ablehnung...

  • Bayern
  • 24.05.23
Lokales
Wollen Rother Landrat werden (v.l.): Jochen Münch (Redaktionsleiter des Hilpoltsteiner Kuriers), Helmut Bauz (1. Bürgermeister von Büchenbach) und Ben Schwarz (1. Bürgermeister von Georgensgmünd). | Foto: Victor Schlampp

Landratswahl in Roth
Bauz, Münch oder Schwarz: Wer wird Nachfolger von Herbert Eckstein

LANDKREIS ROTH (pm/vs) – Könnte man ihn klonen, wäre Herbert Eckstein wohl für alle Zeiten Rother Landrat geblieben. Weil er aber nicht mehr zur Wahl antritt, werden die Karten am 30. April neu gemischt. Drei Kandidaten gehen ins Rennen: zwei amtierende und langjährige Bürgermeister und ein Zeitungsmann. Alle drei sind im Landkreis Roth verwurzelt, kennen ihn und die Hoffnungen und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger. Der Wahlausgang dürfte ebenso spannend wie unvorhersehbar sein. Es wird wie...

  • Landkreis Roth
  • 20.04.23
Panorama
2020 gab es schon einmal eine Wahlrechtsreform. | Foto: Uwe Anspach/dpa

Baustelle Wahlrecht: Wie geht es weiter?
Karlsruhe überprüft schwarz-rote Reform

KARLSRUHE (dpa/vs) - Es geht um Personalflut, Macht und ganz viel Geld, das man einsparen könnte: Die Ampel-Koalition will den Bundestag schrumpfen, während vor allem CSU und Linke gegen die Art und Weise sind, wie das geschehen soll. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht an der Reihe. Doch worum geht es genau? Wie kann man den zu groß gewordenen Bundestag auf Normalmaß zurechtstutzen - fair und gerecht für alle Parteien? Darüber schwelt aktuell ein heftiger Streit, aber die Frage treibt die...

  • Bayern
  • 18.04.23
Ratgeber
Ein Wähler steckt bei einer Wahl seinen Wahlzettel in eine Urne. | Foto: Bernd Weißbrod/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa/Symbolbild

Ist die Sozialwahl eigentlich wichig?
Millionen von Menschen in Bayern zur Teilnahme aufgerufen

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Ist sie wichtig, oder kann sie weg? - Es geht um die sogenannten Sozialwahlen, die auch in Bayern stattfinden. Wer sich für das Thema interessiert, bekommt in diesem Artikel alle wichtigen Informationen. Millionen Menschen sind in den kommenden Wochen auch in Bayern zur diesjährigen Sozialwahl aufgerufen. Bei der Sozialwahl können Versicherte sowie Rentnerinnen und Rentner bis zum 31. Mai die Sozialparlamente bestimmen. Gewählt werden Mitglieder der Verwaltungsräte von...

  • Bayern
  • 11.04.23
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Stimmabgabe bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Umstrittene Wahlrechtsreform ist durch
Union und Linkspartei wollen Klage einreichen

BERLIN (dap/vs) - Die Ampel-Koalition freut sich, CSU und Linke sind verbittert. Mit etwas Pech sind beide Fraktionen im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten. Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin...

  • Bayern
  • 17.03.23
Panorama
Blick in den leeren Plenarsaal im Deutschen Bundestag. Gibt es bald weniger Sitze?.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Widerstand gegen schlanken Bundestag
Die Linke wäre künftig wohl draußen

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Regierung möchte dem Bundestag wenn es um die Zahl der Abgeordneten geht, eine radikale Diät verordnen. Doch CDU/CSU und die Linken sind damit überhaupt nicht einverstanden.  Die Ampel-Koalition trifft mit ihren Plänen zur Verkleinerung des Bundestags in der Opposition auf massiven Widerstand. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nennt sie «verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch problematisch». Sein Amtskollege Jan Korte von der Linksfraktion wirft...

  • Bayern
  • 13.03.23
Panorama
«Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten»: Markus Söder. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Wird Bayern auf ewig Deutschlands Melkkuh bleiben?
CSU will wieder einmal gegen den Länderfinanzausgleich klagen

MÜNCHEN (dpa/vs) - Dass Bayern seit Jahrzehnten die sprichwörtliche "Melkkuh" ist, was den sogenannten Länderfinanzausgleich betrifft, ist hinlänglich bekannt. Ebenso lange dauert auch schon der Kampf der CSU gegen diese Schieflage. Doch getan hat sich seitdem nur wenig. Jetzt gibt es einen  erneuten Vorstoß aus Bayern. Wird der bayerische Löwe wieder als Bettvorleger enden? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den...

  • Bayern
  • 06.03.23
Lokales
ICE-Werk der Deutschen Bahn.  | Foto: Deutsche Bahn AG / Oliver Lang

Geplantes ICE-Werk bei Nürnberg
BUND Naturschutz kündigt harten Widerstand an

NÜRNBERG (pm/nf) – Mit der landesplanerischen Beurteilung hat die Regierung von Mittelfranken soeben das Raumordnungsverfahren abgeschlossen. Der Standort Muna Feucht wurde als positiv beurteilt. Der BUND Naturschutz lehnt diesen Standort wie alle anderen Standorte im als Bannwald und Europäischem Vogelschutzgebiet geschützten Nürnberger Reichswald ab. Der Verband kündigt harten Widerstand im kommenden Planfeststellungsverfahren und im Landtagswahlkampf an, weil es eine flächensparende und...

  • Nürnberg
  • 07.02.23
Panorama
Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Personelle Diätkur für den Bundestag geplant
Mehrere hundert Millionen Euro könnten jedes Jahr gespart werden

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

  • Bayern
  • 27.01.23
Panorama
Markus Söder (r), CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.  | Foto: Daniel Karmann/dpa
2 Bilder

Lehrer, Pflege, 29-Euro-Ticket
Söders Einstieg in den Wahlkampf: Es geht um die drei "P"

BAD STAFFELSTEIN (dpa/lby) - Mit einer Fülle von Wahlversprechen will CSU-Chef Markus Söder seiner Partei Vorteile im anstehenden Wahlkampf verschaffen. 2023 werde ein wichtiges Jahr, sagte Söder am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Auch wenn die Ausgangslage für die CSU für die Wahl am 8. Oktober gut sei, gelte es nun, zu zeigen, wohin die Reise gehe. Strategisch gehe es für die CSU um die «3 P»: «Profil in...

  • Nürnberg
  • 18.01.23
Panorama
Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament.
Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv

Wahlkampfhilfe für Berlusconi
Harsche Kritik für Manfred Weber

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

  • Nürnberg
  • 09.09.22
Lokales
Jenny Baier und Jochen Kohler (r.) sind die Spitzenkandaten Nürnberg West für die Landtags- und Bezirkstagswahlen. Gratuliert hat Ministersprädident Dr. Markus Söder (l.).  | Foto: CSU
3 Bilder

Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023
Kohler und Baier an der Spitze in Nürnbergs Westen

NÜRNBERG - Die Entscheidung ist gefallen: Mit MdL Jochen Kohler und Jenny Baier legte die Delegiertenversammlung im Nürnberger Westen die Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen fest. Der Landtagsabgeordnete Jochen Kohler erhielt hierbei 96,6 Prozent der Stimmen. Als Direktkandidatin für den Bezirkstag sprachen 98,3 Prozent der Delegierten Jenny Baier das Vertrauen aus. Der CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder gratulierte beiden Kandidaten....

  • Nürnberg
  • 26.08.22
Panorama
Sicherheitsbeamte liefen nach dem Eierwurf auf die Bühne, um die Außenministerin Annalena Baerbock abzuschirmen.
 | Foto: Marius Becker/dpa

Zwischenfall bei Wahlkampfauftritt
Baerbock bleibt nach Eierwurf gelassen

WUPPERTAL (dpa) - Bei einem Wahlkampfauftritt für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit einem rohen Ei geworfen worden. Bei der Veranstaltung in Wuppertal habe das Ei sein Ziel verfehlt, sagte ein Polizeisprecher. Die Personalien der Eierwerferin seien aufgenommen und es sei eine Strafanzeige ausgestellt worden. Zuvor hatten "Spiegel" und der WDR berichtet. Wie ein im Internet kursierendes Video zeigt, reagierte die Politikerin gelassen. "Ihr...

  • Bayern
  • 09.05.22
Panorama
Pflegerin mit Covid-Patient.
Foto (Archivbild): Fabian Strauch/dpa

Deutsche Ärzte klagen an
Politik hat in der Pandemie vielfach versagt!

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie haben Ärzte verantwortlichen Politikern schwere Vorwürfe gemacht und ihnen eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation gegeben.
 Sie hätten «in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt», so der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. 
Ähnlich wie die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte er: «Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das...

  • Nürnberg
  • 15.11.21
  • 1
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.