Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Panorama
Symbolfoto: Jan Woitas/dpa

Immobilienmakler in der Kritik
BGH beanstandet Reservierungsgebühren

KARLSRUHE (dpa/mue) - Makler dürfen von Immobilien-Interessenten keine Reservierungsgebühr kassieren, die dem Kunden nicht zurück erstattet wird, wenn der Kauf nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteiligt die Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Das gilt auch dann, wenn die Reservierung gegen Geld nicht im eigentlichen Maklervertrag, sondern später separat vereinbart wurde. Damit ergänzten die Karlsruher Richterinnen und Richter...

  • Nürnberg
  • 20.04.23
Panorama
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Zahl der Kinder beim Beitrag zu Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung eine Rolle spielt.
Foto: picture alliance / Ingo Wagner/dpa

Bei der Pflegeversicherung
Kinderreiche Familien werden entlastet

KARLSRUHE (dpa/mue) - Eltern mit mehreren Kindern müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weniger für die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen als kleinere Familien und Kinderlose. 
Bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung hingegen muss nach Angaben des höchsten deutschen Gerichts überhaupt nicht unterschieden werden zwischen Menschen mit und ohne Nachwuchs (1 BvL 3/18 u.a.). Familienverbände wollen nun auf politischem Weg für ihr Anliegen kämpfen. 
Die...

  • Nürnberg
  • 25.05.22
Panorama
Symbolfoto: © BillionPhotos.com / stock.adobe.com

Klage abgewiesen
BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdown!

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

  • Nürnberg
  • 17.03.22
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten verteidigt.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Streit um Mord-Urteil
Scholz verteidigt „klare Antwort“ an Moskau

BRÜSSEL / MOSKAU (dpa/mue) - Im Streit um das Urteil im so genannten Tiergartenmord-Prozess hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt die faktische Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland verteidigt.
 Der Richterspruch sei «eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat», so Scholz vor Beginn seines ersten EU-Gipfels in Brüssel. Der Kreml in...

  • Nürnberg
  • 16.12.21
Panorama
Initiatoren des Volksbegehrens «Mietenstopp» übergeben  einen Antrag mit 52.000 Unterschriften.  | Foto:  Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Urteil Mietenstopp
Update: Volksbegehren scheitert am Verfassungsgerichtshof!

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

  • Nürnberg
  • 16.07.20
Lokales

Forchheim hat Rechtsgeschichte geschrieben

FORCHHEIM (bk/rr) – Der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München hat die Aufhebung des Kreisumlagebescheides des Landkreises Forchheim 2014 an die Stadt Forchheim bestätigt. Bereits im Oktober 2017 hatte schon das Verwaltungsgericht Bayreuth in erster Instanz genau so entschieden. Dennoch drängte das Gericht mit Blick auf die zukünftige gemeinsame und friedvolle Zusammenarbeit der beiden Gebietskörperschaften auf eine Verständigung. Die Stadt Forchheim, vertreten durch...

  • Forchheim
  • 17.01.19
Ratgeber

Keine Werbung auf Friedhöfen

REGION (pm/nf) - In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Stade einem Bestatter verboten, mit seinem Logo versehene Grabkreuze auf Friedhöfen aufzustellen. Ein Konkurrent hatte ihn auf Unterlassung verklagt. Das Gericht betonte, Friedhofsbesucher müssten von Werbung verschont bleiben. Der Friedhof als Ort der Trauer und des Gedenkens an Verstorbene genießt besonderen Schutz. Dies umfasst auch das Verbot von Werbung, wie das Landgericht Stade in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen 8 O...

  • Nürnberg
  • 18.11.16
Ratgeber

Künstliche Befruchtung: Unterhaltspflicht durch Zustimmung

Familienrecht - Aktuelles Urteil REGION (pm/nf) - Wenn ein Mann in eine künstliche Befruchtung seiner Partnerin einwilligt, muss er damit rechnen, später Unterhalt zahlen zu müssen. Und zwar auch dann, wenn beide nicht verheiratet sind und er das Kind nicht als seines anerkannt hat. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) informiert über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes. BGH, Az. XII ZR 99/14 Hintergrundinformation: Eine Unterhaltspflicht kann nicht nur per...

  • Nürnberg
  • 20.10.15
Panorama
Die Verwertungsgesellschaft GEMA und die Videoplattform YouTube streiten darüber, ob YouTube Urheberrechte verletzt, indem es Videos öffentlich zugänglich macht, die Nutzer hochladen, ohne jedoch die Rechte an den Titeln zu haben, so berichtet die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein. | Foto: vector_master/Fotolia.com

YouTube muss nach Hinweis auf Urheberrechtsverletzung Angebote sperren

URTEIL (pm/nf) - Wird einem Internetanbieter wie YouTube ein Urheberrechtsverstoß gemeldet, muss er reagieren und das betroffene Angebot sperren. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote, die User bei ihm hochladen und so der Öffentlichkeit zugänglich machen, auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht am 1. Juli 2015 (AZ: 5 U 87/12 und 5 U 175/10), wie die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet. Die...

  • Nürnberg
  • 24.08.15
Ratgeber

Marderbiss unerheblich

(ampnet) - Gerät ein Auto von selbst in Brand, haftet die Versicherung des Fahrzeughalters für dabei entstandene Schäden. Eine unklare Ursache und ein theoretisch möglicher Marderbiss befreien die Versicherung nicht davon, den Schaden zu bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil entschieden (Az. 9 W 3/15).

  • Nürnberg
  • 27.05.15
Ratgeber

Haftung bei Fahrgaststurz

(ampnet) - Kann ein Verkehrsunternehmen nach dem Sturz eines Fahrgastes später im Gerichtsverfahren den eigenen Fahrer nicht mehr ermitteln, so muss es gegebenenfalls selbst haften. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 22 U 113/33).

  • Nürnberg
  • 27.05.15
Ratgeber

Ein Jahr Gewährleistung ist ausreichend

(ampnet) - Autohändler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich nun doch auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von den Händlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Wie der Rechtsschutzversicherer DAS dazu mitteilt, beanstandete der BGH, dass zwei Vertrags-Klauseln in dem Vertrag sich widersprechen, sodass der Verbraucher bisher nicht sicher sein konnte, wie lange der Händler haften müsse...

  • Nürnberg
  • 27.05.15
Ratgeber
Gute Kinderbetreuung ist enorm wichtig – in Deutschland haben Eltern sogar einen Rechtsanspruch darauf. Foto: © Petro Feketa - Fotolia

Wenn in der KiTa kein Platz ist

(D.A.S.) - Bereits seit August 2013 müssen die Gemeinden Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass die Eltern Betreuungsbedarf haben. Gibt es in der Gemeinde nicht genug Plätze, haben Eltern Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten, die in einer privaten Einrichtung entstehen. Dies geht der D.A.S. zufolge aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Hintergrund: Seit...

  • Erlangen
  • 10.03.15
Ratgeber
Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Urlaubsanspruch erlischt nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers. | Foto: Fotolia

Hätten Sie's gewusst? Urlaubsanspruch ist vererbbar!

REGION (pm/nf) - Der EuGH stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und ihren Erben: Wie das Gericht in einem aktuellen Urteil (Az.: C-118/13) entschieden hat, geht der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod eines Arbeitnehmers nicht unter. Vielmehr entsteht ein finanzieller Ausgleich, den die Erben geltend machen können. Damit stellt sich der EuGH gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. erläutert und kommentiert dieses Urteil. Der...

  • Nürnberg
  • 27.06.14
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