OB Thomas Jung zu den Koalitionsvereinbarungen
Was bedeuten die Pläne der Ampelkoalition für Fürth?

OB Thomas Jung zu den Koalitionsvereinbarungen
aus Sicht der Stadt Fürth.
  • OB Thomas Jung zu den Koalitionsvereinbarungen
    aus Sicht der Stadt Fürth.
  • Foto: Stephan Minx
  • hochgeladen von Arthur Kreklau

FÜRTH (pm/ak) - Oberbürgermeister Thomas Jung bewertet die am Mittwoch veröffentlichten Pläne der künftigen Regierung in Berlin aus Sicht der Stadt Fürth wie folgt:

„Die neue Ampelkoalition hat für mein Dafürhalten ein ehrgeiziges und zukunftsfähiges Arbeitsprogramm formuliert, das sich jetzt in der politischen Alltagspraxis bewähren muss. Viele für die Kommunen wichtige Themen sind vielversprechend und wichtig, etwa:

  • Ein neuer zusätzlicher Digitalpakt Schulen 2.0 für die nötige Digitalisierung des Bildungswesens
  • die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens auf kommunaler Ebene
  • die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs bei pandemiebedingten Einnahmeausfällen und dessen bessere Finanzierung
  • die Bereitschaft des Bundes, auch zukünftig Verantwortung bei dem Ausbau der Ganztagesbildungsangebote für Kinder zu übernehmen
  • die Bündelung und Stärkung der sozialen Leistungen für Kinder
  • die Erhöhung des Mindestlohns, auch zur Vermeidung von Altersarmut.

Ich sehe aber auch Themen, die aus Sicht der Stadt Fürth wünschenswert und notwendig für den Koalitionsvertrag gewesen wären. Dazu zählen unter anderem eine Eigenverantwortlichkeit der Kommunen bei der Festlegung von Tempo 30-Strecken und -Zonen sowie die Möglichkeit, gegenüber E-Scooter-Anbietern restriktivere Regeln zu erlassen oder auch die Befugnis, das Parken von Lastkraftwagen in Wohngebieten zu untersagen. Zu diesen Themenstellungen werde ich die künftige Verkehrsministerin bzw. den künftigen Verkehrsminister noch in diesem Jahr um Unterstützung und eine Änderung der bisherigen Politik bitten.

Darüber hinaus ist es mir ein dringendes Anliegen, dass die neue Bundesregierung endlich auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum S-Bahn Verschwenk umsetzt, um damit eine nicht erledigte Altlast der großen Koalition aufzuarbeiten.
Insgesamt bin ich aus Sicht der Stadt Fürth mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Doch entscheidend ist letztlich nicht das Vertragspapier, sondern dessen konsequente Umsetzung.“

Autor:

Arthur Kreklau aus Fürth

Webseite von Arthur Kreklau
Arthur Kreklau auf Facebook
Arthur Kreklau auf Instagram
Arthur Kreklau auf Twitter
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

19 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen