Zum Verzweifeln: Dauerärger mit dem Gelben Sack!

Immer Stress mit den Gelben Säcken. Wer ist verantwortlich für die herumfliegenden gelben Ärgernisse? Die Mieter oder die Vermieter?
  • Immer Stress mit den Gelben Säcken. Wer ist verantwortlich für die herumfliegenden gelben Ärgernisse? Die Mieter oder die Vermieter?
  • Foto: Nicole Fuchsbauer
  • hochgeladen von Nicole Fuchsbauer

Sind die Nürnberger Hauseigentümer jetzt die Sündenböcke? Mitmachen bei unserem Voting der Woche (Startseite oben rechts)!

NÜRNBERG (nf) - Bürgermeister Christian Vogels neue Satzung, wonach die Vermieter verantwortlich gemacht werden, sollten sich die Mieter nicht an die Regeln der Abfallsatzung halten und die Gelben Säcke vogelwild lagern oder zu früh rauslegen, treibt Rechtsanwalt Gerhard Frieser, Vorsitzender von Haus&Grund Nürnberg, die Zornesröte ins Gesicht.

Er wehrt sich vehement gegen dieses Vorhaben, für ihn ist das wieder einmal ein typisch deutsches und unsinniges Verwaltungshandeln. Dass den Hauseigentümern für den Fall, dass Verursacher (d.h. Mieter) gegen die Abfallsatzung verstoßen, aber nicht ermittelt werden können, Bußgeldbescheide drohen, ist für Frieser ein Unding. „Mag es grundsätzlich richtig sein, dass man Müllsünder verfolgt und Verstöße sanktioniert, darf das aber nicht dazu führen, jemand willkürlich dafür zu bestrafen. Das ist weder rechtsstaatlich, noch sonst moralisch zu begründen“, so Frieser.

Denn: Hauseigentümer haben weder rechtlich, noch tatsächlich die Möglichkeit, bei ihren Mietern zu überprüfen, wer, wann, wie und wo „Gelbe Säcke“ vor dem Anwesen abstellt. Das wäre nur durch den Einsatz einer Müllpolizei möglich, die weder mietrechtlich, noch datenschutzrechtlich zulässig wäre", wettert Gerhard Frieser. ,,Zudem ist in vielen Fällen der vor einem Haus gelagerte Müll, insbesondere beim Gelben Sack, gar nicht aus dem betreffenden Haus, sondern wird als ,Wilde Sammelstelle' auch von anderen Bürgern, die nicht unbedingt im selben Anwesen wohnen, genutzt."
„Wir wünschen Herrn Vogel und seinen Mitarbeitern viel Vergnügen dabei, die ohnehin sehr umstrittenen Gelben Säcke nach verwertbarem Datenmaterial für eine Verfolgung zu durchstöbern“, schmunzelt Frieser. Ohne solche Ermittlungen dürften Bußgeldbescheide an Hauseigentümer als sogenannte „Zustandsstörer“ rechtswidrig sein. Haus & Grund kündigte bereits jetzt eine rechtliche Überprüfung an, sollte die Satzung entsprechend geändert werden. Auch daraufhin erlassene Bußgeldbescheide werden gerichtlich zu überprüfen sein, kündigte Frieser an.

Hintergrund:
Haus&Grund Nürnberg vertritt seit mehr als 125 Jahren in der Region rund 10.500 Mitglieder, überwiegend private Haus-, Wohnungs- u. Grundeigentümer, Vermieter u. Selbstnutzer. Hauptaufgabe ist die politische Interessenvertretung und Dienstleistung rund um die Immobilie, insbesondere die Rechts- u. Steuerberatung seiner Mitglieder. Haus&Grund Nürnberg ist Mitglied im Landesverband Haus&Grund Bayern (ca.130.000 Mitglieder) und damit auch im Bundesverband Haus&Grund Deutschland (über 800.000 Mitglieder).

Autor:

Nicole Fuchsbauer aus Nürnberg

Webseite von Nicole Fuchsbauer
Nicole Fuchsbauer auf Facebook
Nicole Fuchsbauer auf Instagram
Nicole Fuchsbauer auf Twitter
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

4 folgen diesem Profil
Anzeige
Anzeige
Anzeige

1 Kommentar

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Anzeige

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.