2G-plus-Regel für Gastronomie auf der Kippe

Bayern zweifelt an Verschärfung der Corona-Maßnahmen für Gaststätten

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach den Beratungen von Bund und Ländern zur 2G-plus-Regeln für Restaurants, Cafés und Kneipen ist die Umsetzung in Bayern noch nicht entschieden. «Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch. Wir haben dazu heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag dann abschließend entscheidend», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach den Beratungen vor Journalisten in München.

Söder betonte, Bayern habe daher im Beschluss eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Beschluss «in weiten Teilen hinter der bereits geltenden bayerischen Rechtslage» zurückbleibe. Weitere Verschärfungen - wie eine inzidenzunabhängige 2G-plus-Regel in der gesamten Gastronomie - müssten erst auf Basis einer möglichst gesicherten wissenschaftlichen Expertise geprüft werden.

In Bayern sind Schankwirtschaften und Discos anders als in anderen Bundesländern derzeit geschlossen, zudem muss die Gastronomie im Freistaat in regionalen Hotspots ebenfalls ihre Pforten schließen. Der nun gefasst Beschluss sieht vor, dass Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen müssen, um Zutritt zu bekommen.

Es sei wichtig, die Gesellschaft bei den Maßnahmen mitzunehmen, sagte Söder. Da die Experten in der Konferenz nicht alle Fragen hätten ausreichend beantworten können, seien leider Fragen offen geblieben. Auch bemängelte Söder, dass es bei der Konferenz keine Mehrheit für eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gegeben hätte. Diese seien nach Ansicht der Wissenschaft weiter der beste Schutz auch gegen Omikron.

Kritisch bemerkte Söder auch, dass die Impfpflichtdebatte auf der Stelle trete und es zunächst nur im Bundestag eine «Orientierungsdebatte» geben solle. Auch fehle aus seiner Sicht eine klare Aussage zum Pflegebonus, der aus bayerischer Sicht «großzügig bezahlt werden muss. An alle, die in der Pflege beschäftigt sind». Ferner brauche die Überbrückungshilfe IV eine bessere Ausstattung, insbesondere was den Eigenkapital-Zuschuss und die sogenannten Fixkosten betreffe.

Mit Blick auf die Schulen und Kitas betonte Söder, dass diese nach den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz am Montag wie geplant in Präsenz starten könnten: «Da gibt es natürlich Sorgen und ich habe auch Verständnis für die Sorge von Eltern und Lehrern um die Gefahren, die da existieren. Aber umgekehrt ist es die große Herausforderung, Schule zu gewährleisten, Betreuung zu ermöglichen.»

Im Bund soll 2G-plus Regel gelten - nicht alle machen mit

Bundesregierung und Länderregierungschefs einigten sich darauf, dass künftig bundesweit und unabhängig von den Infektionszahlen eine 2G-plus-Regel gelten soll. Geimpfte und Genesene müssen dann einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen. Nicht alle Länder wollen dabei allerdings mitmachen.

Man müsse sich darauf vorbereiten, dass durch die Omikron-Variante die Infektionszahlen steigen werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen. «Klar ist, Omikron wird uns noch lange beschäftigen. Und deswegen können wir auch keine Entwarnung für unser Gesundheitssystem aussprechen.»

Quarantäne und Isolation werden verkürzt und vereinfacht

Bund und Länder hatten sich zum ersten Mal in diesem Jahr zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Entschieden wurde auch, die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter zu verkürzen und zu vereinfachen.

Kontaktpersonen werden danach von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher «freitesten» lassen. Das geht nach sieben Tagen.

Scholz appellierte eindringlich an alle, die noch nicht geimpft sind, dies jetzt nachzuholen. «Wir brauchen weiteren Impffortschritt», sagte er. Die Impfquote sei nach wie vor zu niedrig. Wer bereits zweifach geimpft sei, solle sich boostern lassen.

Bund und Länder bekräftigten die geltenden Kontaktbeschränkungen, verschärften diese aber nicht. So bleibt es dabei, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal 10 Personen erlaubt sind. Für nicht geimpfte und nicht genesene Menschen gilt weiter, dass sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen dürfen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.

Haseloff: Kein 2G-plus in der Gastronomie in Sachsen-Anhalt, Bayern entscheidet am Dienstag

Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. «Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden.» Jeder finde seine eigene Taktung.

Konsens über allgemeine Impfflicht

Bund und Länder unterstützen auf breiter Linie eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. «Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Ich fühle mich da maximal unterstützt.» Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe.

Scholz sagte, die Impfkampagne habe zwar Fortschritte gemacht. Doch es gelte nach wie vor: «Die Impfquote in Deutschland ist unverändert nicht sehr hoch.»