Grüne massiv in der Kritik ++ Leute sollen Nachbarn denunzieren
Blockwartmentalität? Meldeplattform gegen Steuerbetrug am Pranger

Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg.
  • Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg.
  • Foto: Marijan Murat/dpa
  • hochgeladen von Nicole Fuchsbauer

BERLIN (dpa) - Die Grünen stehen im Bundestagswahlkampf wegen der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern im grün-regierten Baden-Württemberg massiv in der Kritik.

Union, FDP und AfD warfen den Grünen am Mittwoch vor, mit dem «Steuerpranger» im Internet dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Nachbarn denunzieren. CDU und CSU warnten, so etwas drohe womöglich auch bundesweit, wenn die Grünen in eine Bundesregierung einzögen.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wies die Vorwürfe entschieden zurück. «Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen.» Schon bisher seien anonyme Anzeigen möglich, per Brief oder Telefon, das sei in anderen Bundesländern nicht anders. «Im Jahr 2021 sollte das aber auch online gehen», erklärte der Minister der grün-schwarzen Koalition im Südwesten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume twitterte, Steuerhinterziehern müsse das Handwerk gelegt werden. Aber statt sich um die Großen zu kümmern, wollten die Grünen «Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen. Auf was muss man sich noch einstellen, wenn die Grünen an die Regierung kommen?», fragte er.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei warnte: «Da zeigt sich schon jetzt einmal, wo die Reise mit rot-grün-roter Regierungsverantwortung hingehen würde.» FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte «Bild»: «Dieses Portal zeigt uns, was droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen und die CDU dem nichts entgegensetzt.»

Bayaz hielt dagegen und sagte, Steuerhinterziehung koste Deutschland geschätzte 50 Milliarden Euro im Jahr. Das neue Hinweisportal sei nur ein «ergänzendes Instrument im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit». Zur Funktionsweise der Plattform erklärte der Grüne: «Anzeigen müssen selbstverständlich gut begründet sein, sonst werden sie von der Steuerfahndung erst gar nicht bearbeitet. Ein einfacher Hinweis genügt ausdrücklich nicht.» Der Grüne versicherte: »Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür seht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat. Es geht außerdem um relevante Fälle von Steuerbetrug.»

Transparency nimmt Grüne in Schutz

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag und Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Michael Theurer, sagte «Bild»: «Diese Art von Blockwart-Mentalität verändert unsere Gesellschaft zum Schlechten.» Stattdessen brauche man endlich mehr Steuerfahnder und eine effektive Kontrolle internationaler Konzerne. AfD-Landtags-Fraktionschef Bernd Gögel erklärte: «Die Pläne des Ministers schaffen ein Klima des Misstrauens. Statt dem Steuerzahler, der den Staatsapparat durchfinanziert, mit derart letztklassigen Methoden zu begegnen, sollte sich Bayaz lieber Gedanken um Ausgabenkürzungen machen.»

Rückendeckung erhielt der Grüne von Transparency Deutschland: «Begriffe wie «Denunziantentum» und «Blockwartmentalität» sind absolut fehl am Platz. Es geht beim Whistleblowing um Hinweise auf Verstöße, die der Allgemeinheit schaden und deren Aufdecken im Interesse der Gesellschaft liegt», erklärte Louisa Schloussen, Whistleblowing-Expertin von Transparency. «Entgegen der Vorurteile zeigen wissenschaftliche Studien und die Erfahrungen in der Praxis ganz klar, dass absichtliche Falschmeldungen («Denunziationen») kaum vorkommen und kein Problem sind.»

Autor:

Nicole Fuchsbauer aus Nürnberg

Webseite von Nicole Fuchsbauer
Nicole Fuchsbauer auf Facebook
Nicole Fuchsbauer auf Instagram
Nicole Fuchsbauer auf Twitter
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

18 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen