Lockdown-Maßnahmen abgestuft beenden

CSU-Mittelstandsunion rebelliert gegen Söders Corona-Kurs

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts der gesunkenen Infektionszahlen gibt es in der CSU offenen Widerstand gegen den strikten Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Mittelstandsunion (MU) forderte am Dienstag ein Ende des Lockdowns und eine «verantwortungsvolle Öffnungsstrategie». «Der Lockdown belastet die Wirtschaft, Staatsfinanzen, die Bildung unserer Kinder und die gesamte Gesellschaft in ihrem Zusammenhalt in historischem Ausmaß», schreibt der Vorstand der Mittelstandsunion in ihrem Beschluss. Vorsitzender des Gremiums ist der schwäbische Landtagsabgeordnete und frühere Wirtschaftsminister Franz Pschierer.

Im Einzelnen fordert die Mittelstandsunion unter anderem die Öffnung des Einzelhandels, der Friseurgeschäfte und anderer körpernaher Dienstleister, von Hotellerie und Gastronomie sowie eine gestufte Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen - alles unter Beachtung von Hygiene- und Schutzkonzepten. Die Mittelstandsunion verlangt deshalb bestmöglichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten und gleichzeitig schnellstmöglich die Lockdown-Maßnahmen abgestuft zu beenden».

Außerdem verlangen die CSU-Mittelständer mehr Tempo vom Bund bei der Auszahlung der versprochenen Hilfen für die Wirtschaft. Anlass des Papiers ist die wachsende Unruhe unter Bayerns mittelständischen Unternehmen. Im Handel, in Hotels, Wirtshäusern und Teilen des Handwerks geht nach Einschätzung des Industrie- und Handelskammertags vielen Betrieben mittlerweile das Geld aus, so dass die Existenzängste quasi täglich größer werden.

«Gerade harte Lockdowns entfalten kaum die erhoffte Wirkung», schreiben Pschierer und seine Parteifreunde. Als Beispiel nennen sie den Landkreis Berchtesgadener Land. Dort gab es bereits im Oktober einen harten Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen. Die Mittelstandsunion argumentiert, dass dort der 7-Tage-Inzidenzwert dennoch bis Mitte Januar weiter anstieg. «Die geringe Wirksamkeit steht nicht im Verhältnis zur Existenzvernichtung für Hunderttausende von Unternehmern und eine Kaufkraftverschiebung zu Onlinehändlern und Handelskonzernen sowie eine Verdrängung in Schwarzarbeit», heißt es in dem Papier.