10H Regel in Bayern

Landkreise wollen Abstandsregel für Windräder behalten

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Landräte stellen sich gegen die Pläne der neuen Bundesregierung zur Beseitigung der hohen Hürden für neue Windräder im Freistaat. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) plädierte am Freitag dafür, die vom früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer eingeführte 10H-Regel zu behalten.

«Der ländliche Raum ist nicht dazu da, den Energieversorger für den Verdichtungsraum zu spielen, solange Potenziale in den Städten, beispielsweise auf den Dächern, nicht umfassend genutzt werden», erklärte Bernreiter. Auch der ebenfalls von einem CSU-Politiker geleitete Tourismusverband Oberbayern München lehnte eine Abschaffung der 10H-Regel ab.

Damit stellten sich die zwei Verbände sowohl gegen den neuen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch gegen die von der Angst vor Stromausfällen getriebene heimische Wirtschaft.

Seehofer hatte die 10H-Regel 2014 eingeführt, weil es in Teilen der Bürgerschaft großen Widerstand gegen die Anlagen gibt. Seither muss der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung im Regelfall das Zehnfache der Bauhöhe betragen, der Bau von Windrädern in Bayern ist nahezu zum Erliegen gekommen.

Die Ampelkoalition will diese Hürden nun beseitigen. Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft fordert die Abschaffung der 10H-Vorschrift, weil nach Analysen des Prognos-Instituts der bayerischen Stromversorgung im Laufe der kommenden Jahre Instabilität droht.

«Die vielfältigen ländlichen Räume dürfen nicht zum Ausfallbürgen für die Verdichtungsräume werden», erklärte dagegen Bernreiter, der auch Mitglied des CSU-Vorstands ist. Im Landkreistag als überparteilichem Gremium sitzen aber Landräte aller Parteien.

Der oberbayerische Tourismusverband wiederum ist besorgt, dass Windräder die Landschaft in Bayerns wichtigster Urlaubsregion zerstören und damit dem Fremdenverkehr schaden könnten. «Viele Landschaftsbilder wie der Königssee mit Sankt Bartholomä, Schloss Herrenchiemsee, der Tegernsee oder Schloss Elmau mit Zugspitze prägen das Bild Bayerns und Deutschlands in der Welt», sagte der Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordnete und Verbandschef Klaus Stöttner. «Diese bedeutenden Sichtachsen dürften nicht verbaut werden.»