Corona-Impfung: Informationsrecht für Arbeitgeber gefordert

Söder hält Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für sinnvoll

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach strengeren Regeln für Ungeimpfte erneuert. Angesichts der Lage seien Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte absolut sinnvoll, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche». Zudem bekräftigte Söder, Bayern werde die rechtlichen Möglichkeiten, die das neue Bundesgesetz gebe, voll ausschöpfen.

Gestern hatte der Bundestag Gesetzespläne von SPD, FDP und Grünen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Söder beklagte erneut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagnachmittag erst nach dem Gesetzesbeschluss im Bundestag zusammengekommen war. Die Länder konnten somit anders als bei früheren Konferenzen von Bund und Ländern nicht mehr auf das Gesetzesverfahren einwirken.

In Bayern hat Söder die Corona-Regeln in den vergangenen Wochen bereits deutlich verschärft, allerdings immer nur Schritt für Schritt. Der Freistaat mache aber das, was rechtlich möglich sei, hatte Söder bei einer Kabinettsklausur am Sonntag und Montag betont.

Mit Blick auf den Infektionsschutz am Arbeitsplatz sei es wichtig, dass die Arbeitgeber ein Informationsrecht zum Impfstatus der Mitarbeiter erhielten, sagte Söder nun. Sollten sich Mitarbeiter den 3G-Regeln, also Zugang nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene, verweigern, müssten sie im Homeoffice arbeiten. Für besondere Berufe, etwa im Gesundheitswesen, brauche es zudem eine Impfpflicht.

Angesichts der hohen Infektionszahlen und extremen Dynamik bei den Neuansteckungen sieht Söder Weihnachtsmärkte kritisch: «Ich würde empfehlen, sie abzusagen.» Sollten sie doch stattfinden, ginge das nur mit Maskenpflicht und ohne Alkohol. Für Großveranstaltungen brauche es ferner «dringend Obergrenzen», betonte Söder.

Söder wies erneut Kritik am Corona-Management in Bayern zurück. Hauptursache für die schwierige Lage, die auch viele Experten überrascht habe, sei die nach wie vor zu niedrige Impfquote. In Bayern seien 4,6 Millionen Menschen nach wie vor ohne Impfschutz. Dort, wo es jetzt die höchsten Inzidenzen gebe, sei die Impfquote am geringsten. Auch ohne gesetzliche Pflicht gebe es aber für jeden eine moralische Impfpflicht, sich und seine Mitmenschen zu schützen.

Der Beitrag wurde am 18.11.2021 um 19.58 aktualisiert.