Autoarme neue Stadtquartiere: CSU-Stadtratsfraktion setzt auf Angebote statt Verbote

Für Marcus König (CSU-Fraktionsvorsitzender) ist völlig klar, dass Radverkehr und ÖPNV gestärkt werden müssen. Aber einen Zwang zur alternativen Mobilität lehnt er ab. (Foto: Nicole Fuchsbauer)

NÜRNBERG (nf) - Ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion hat für Überraschung gesorgt. Zum Thema Entwicklung von autoarmen Stadtquartieren in Neubaugebieten – speziell in der Brunecker Straße (dort entsteht die neue Universität Nürnberg), aber auch im Tiefen Feld – will die Fraktion drastische Wege gehen. Im Konzept spielen Luftreinhaltung, Radverkehr, Carsharing und ÖPNV-Nutzung eine große Rolle. Die Verwaltung soll jetzt prüfen, ,,inwieweit mit den Bewohnern eine Verbindlichkeit zur Nutzung des Konzepts hergestellt werden kann" und ,,ob auch der Rechtsrahmen innovative Ideen, wie beispielsweise ein Bewohnerticket möglich macht. Hierbei handelt es sich um eine Kooperation des Wohnungsunternehmens mit der VAG.“ Mit anderen Worten: Wohnen kann man dort nur, wenn verpflichtend ein Bewohner-Ticket gekauft wird.

Noch vor wenigen Wochen waren sich die Fraktionen von SPD, CSU und Grünen im seltenen Schulterschluss einig in der Aussage: Wir wollen Nürnberg gemeinsam fahrradfreundlich machen. Gemeinsam forderten sie eine Erhöhung des jährlichen Radwege-Etats, den Ausbau der Radinfrastruktur oder die Markierung von Radrouten. Das innige Verhältnis dürfte nun mit dem angedachten Zwangs-Ticket einen Riss bekommen haben.

Dabei ist das Anliegen der SPD durchaus legitim, wenn man bedenkt, dass der Verkehr in der Stadt von vielen Menschen zunehmend als  Belastung angesehen wird. In der Begründung zum Antrag heißt es u.a.: ,,Beide Gebiete werden zukünftig über eine sehr gute Schienen-Anbindung verfügen. Ziel muss es sein, durch intelligente Mobilitätskonzepte die Zahl der Stellplätze zu reduzieren und die Flächen stattdessen für mehr Fußwege, Grün und öffentliche Begegnungsräume zu nutzen. Gleichzeitig würden gesundheitsgefährdende Emissionen reduziert. Der Wohnungsbau könnte deutlich preiswerter werden. Aufwändige Tiefgeschosse oder flächenintensive Parkplätze schlagen sich teilweise erheblich auf die Baukosten und damit auf die Kauf- bzw. Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt nieder.  Unbedingt notwendige Parkplätze könnten am Rand des Wohngebiets gebündelt werden. Vorstellbar ist, dass dann die Bewohner zwar zum Ausladen ihrer Einkäufe am Haus kurzzeitig parken dürfen, danach werden die Autos aber in Hoch- oder Tiefgaragen am Rand des Gebiets geparkt. Als Anreiz könnten die Einführung eines „Bewohnertickets“, die Bereitstellung von vorbildlichen Radstellplätzen oder auch gemeinschaftlich nutzbare Lastenräder dienen. Bei der Entwicklung innovativer Konzepte wäre eine Einbindung der hiesigen Forschungs- und Entwicklungsszene zielführend, z.B. der regionalen Hochschulen, dem Energiecampus, dem etz oder auch aus der wachsenden Gründerszene wie im Zollhof. Denn dort entwickelte Konzepte könnten so in der Praxis getestet werden.“ 

Der Konter kommt prompt – die CSU lehnt den Zwang zur alternativen Mobilität ab.  Mit Erstaunen, so die CSU-Stadtratsfraktion, habe sie die Pläne der SPD zur Kenntnis genommen, die künftigen Stadtteile im Areal Brunecker Straße sowie am Tiefen Feld „autoarm“ zu gestalten. Dabei sollen Parkplätze „wenn überhaupt“  nur noch am Rande der Gebiete vorkommen und künftige Einwohner sollen nach den Plänen der SPD verpflichtet werden, ein sogenanntes Bewohner-Ticket zu kaufen. Zudem soll der Stellplatzschlüssel verändert werden, um erst gar keine Parkplätze in ausreichender Zahl bauen zu müssen.

Wer nicht mehr fit genug ist, hat Pech gehabt?

Dazu CSU-Fraktionsvorsitzender Marcus König: „Den Vorschlag muss man erstmal verdauen! Ich bekomme den Eindruck, das sind Ideen, wie man die künftigen Bewohner der beiden neuen Stadtteile von vornherein auswählen will. Wer kein eigenes Auto braucht, meist Fahrrad fährt und das Zwangs-Ticket bezahlt, der ist willkommen dort – für alle anderen wird es wohl schwer? Das kann man doch nicht ernsthaft machen. Es gibt auch Menschen, die sind auf ein Auto angewiesen. Will man bei der SPD nicht, dass solche Menschen dort hinziehen? Wenn Frau Kayser behauptet ´..die Füße und das Rad… seien dem Auto weit überlegen´, dann trifft das wohl nur für diejenigen in der Gesellschaft zu, die auch fit und gesund genug dazu sind. Ich fürchte, solche Ankündigungen machen den Leuten Angst, künftig nur noch ohne Auto eine Wohnung zu finden.“

Angebote statt Verbote

„Keine Frage, die neuen Stadtteile müssen sehr gut mit dem ÖPNV erschlossen sein. Das sind aber keine neuen Ideen der SPD. Wir fordern seit Jahren, nicht nur auf eine Straßenbahn zu setzen, sondern die U-Bahn im ehemaligen Südbahnhof-Areal mit einzuplanen – zuletzt mit einem Antrag im vergangenen Dezember. Wir brauchen ein gutes Angebot des ÖPNV, aber kein Verbot von Parkplätzen“, so der Verkehrssprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende Andreas Krieglstein.

Uni-Entwicklung nicht durch Vorgaben und Forderungen gefährden

Marcus König weiter: „Wer schon jetzt den beiden Gebieten Vorgaben aufbürdet - nur um seine Pflöcke für die Landtagswahl einzuschlagen - gefährdet eine schnelle Entwicklung unserer künftigen Stadtteile und der Uni. Dort werden tausende Menschen wohnen, lernen und arbeiten – und die sollen auch künftig dort ein Auto nutzen und einen Parkplatz finden dürfen. Ob das dann ein Elektroauto, ein autonom fahrendes Wasserstoffauto oder ein Fahrzeug mit klassischem Verbrennungsmotor sein wird, wird man sehen - aber die individuelle Mobilität wollen wir den Leuten nicht mit immer neuen Vorgaben und Pflichtabgaben vergällen.“
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