Schlüsselzuweisungen für 2014 deutlich geringer

NÜRNBERG (pm/nf) - Nach Mitteilung des Landesamts für Statistik bekommt Nürnberg im nächsten Jahr insgesamt 153,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs. Gegenüber der diesjährigen Summe von 180,6 Millionen Euro bedeutet das eine Reduzierung um immerhin 27,3 Millionen Euro.

Wesentliche Gründe liegen in der bereits befürchteten Anwendung der niedrigeren Bevölkerungszahl aufgrund des Zensusergebnisses und in der unerwarteten Verdoppelung der Schlüsselzuweisungen für München, das nunmehr immerhin 94,4 Millionen Euro trotz überragender Gewerbesteuereinnahmen zugeteilt bekommt.
Für den Nürnberger Stadthaushalt ergeben sich nur geringe Auswirkungen. Im Haushaltsplan mit einem Ansatz von 160 Millionen Euro wurde vor den Haushaltsberatungen noch eine Sonderrücklage von 3,2 Millionen Euro gebildet. Außerdem stehen der Stadt gegenüber den Planungen im November zusätzlich 500 000 Euro aus dem Kfz-Steueraufkommen zur Verfügung. Im Saldo liegen somit die Erträge zwar um 3 Millionen Euro unter dem Planwert, es ergibt sich aber immer noch ein positives Jahresergebnis von knapp über 20 Millionen Euro.
Auch beim Thema Schuldentilgung erwartet das städtische Finanzreferat keine Änderungen. Durch die überplanmäßig gute Liquiditätssituation zum Jahresende können die Nettotilgungen in Höhe von 6,7 Millionen Euro im Kernhaushalt beziehungsweise 1,9 Millionen Euro mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben im nächsten Jahr gehalten werden.
Kämmerer Harry Riedel zieht folgendes Fazit: „Das vorweihnachtliche Geschenk aus München ist zwar in diesem Jahr ausgeblieben, die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich sind aber für den Stadthaushalt ausreichend.

Jedoch fällt die vom Finanzministerium verkündete Steigerung für Nürnberg im nächsten Jahr aufgrund der doch deutlicheren Zensusauswirkungen leider aus.“ Amkkommenden Mittwoch entscheidet der Stadtrat, ob Nürnberg mit anderen Kommunen gegen die Ergebnisse des Zensus den Klageweg beschreiten wird.
Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder argumentiert naturgemäß anders als die Stadt Nürnberg. „Nürnberg erhält mit über 150 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen aller bayerischen Kommunen“, teilte er heute mit. „Damit ist Nürnberg der aktuelle Spitzenreiter im kommunalen Finanzausgleich“, so Söder. Zum Vergleich: die Landeshauptstadt München erhält nur 94,35 Millionen Euro, Bayerns dritte Metropole Augsburg bekommt 100,50 Millionen Euro. Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich 2014 um fast 3 Prozent auf inzwischen fast 3 Milliarden Euro an. „Der neue Kommunale Finanzausgleich geht mit einer Rekordsumme von über 8 Milliarden Euro an die Kommunen. Kein Bundesland steht so zu seinen Städten und Gemeinden“, so Söder. „Die Schlüsselzuweisungen sind ein eindeutiger Beleg dafür.“