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DÜSSELDORF (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition zu einem schnellen Bürokratieabbau, um Unternehmen zu entlasten. «Die Phase bis zum Sommer dieses Jahres ist entscheidend, um einen Aufschwung 2025 zu erreichen», sagte Lindner der «Rheinischen Post». Man habe keine zwei Jahre Zeit. Würde die Koalition ihre eigenen Beschlüsse umsetzen, würden Betriebe Bürokratiekosten in Milliardenhöhe einsparen. Zudem müsse man die Kritik der deutschen Wirtschaft an...
BERLIN (dpa/mue) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den angekündigten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi an diesem Freitag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kritisiert. «Für die Fahrgäste ist das äußerst unangenehm», sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß der dpa. «Sie hatten sich gerade gefreut, dass jetzt einiges besser geworden ist, und schon kommt der nächste Arbeitskampf.» Verdi hatte den meist ganztägigen ÖPNV-Warnstreik in rund 80 deutschen Städten angekündigt, nur Stunden...
BERLIN (dpa/mue) - Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption. Das geht aus dem «Korruptionswahrnehmungsindex 2023» hervor, den die Organisation Transparency International veröffentlicht hat. In dem internationalen Ranking, das auf Einschätzungen von Führungskräften, Experten und Institutionen beruht, liegt die Bundesrepublik unverändert auf dem 9. Platz. Mit 78 von 100 möglichen Punkten erreicht Deutschland exakt den gleichen Wert wie...
FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Gewerkschaften haben sich vom Corona-Schock erholt und im vergangenen Jahr einen kleinen Ansturm erlebt. Die große Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wie auch die kleine Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind 2023 gegen den langjährigen Trend wieder gewachsen, und auch die IG Metall schaffte mit annähernd 130.000 Neu-Eintritten fast die schwarze Null. Sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, scheint gerade bei jungen Leuten wieder eher im Trend zu...
BAYREUTH / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Sie betreiben Kliniken, zahlen Sozialleistungen und unterstützen die Kultur: Die Haushaltslage in vielen bayerischen Bezirken ist angespannt. Es gibt keine Steuern, die direkt an die Bezirke gehen, sie kassieren auch keine Anteile daran. Sie finanzieren sich weitgehend über Umlagezahlungen, die die Landkreise und kreisfreien Städte überweisen. Außerdem bekommen sie Geld von Bund und Land. «Wir sehen deutlich, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei...
BERLIN (dpa/mue) - Im vergangenen Jahr sind 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden - und damit erneut deutlich mehr als im Vorjahr. 2022 waren es noch 465,3 Millionen, wie aus Antworten des Bundesfinanzministeriums an den AfD-Abgeordneten René Springer hervorgeht, die der dpa in Berlin vorliegen. Für rund 313.000 Kinder im Ausland wurde Ende vergangenes Jahr Kindergeld gezahlt, darunter für 307.000 Kinder in EU-Staaten wie Polen, Rumänien, Tschechien, Kroatien oder...
ERLANGEN (pm/mue) - Bereits zum siebten Mal organisiert der Erlanger Tourismus und Marketing Verein (ETM) gemeinsam mit Spitzenköchen aus Erlangen das Genuss-Festival in der Hugenottenstadt. Vom 7. bis 9. März stehen kreativ gestaltete Menüs bei Dinnerabenden, eine Genuss-Safari durch die Innenstadt sowie der krönende Abschluss „Cooking with friends“ auf dem Programm. Der Ticketverkauf hat bereits begonnen. „Auch dieses Mal wollen wir den Besuchern des Genuss-Festivals ein qualitativ...
FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Bargeld ist einer Umfrage zufolge auf Reisen das beliebteste Zahlungsmittel der Deutschen. Fast 46 Prozent der 2.063 Erwachsenen, die YouGov im Auftrag der Postbank befragte, wollen auf ihrer nächsten Reise mit Schein und Münze bezahlen. Gut ein Drittel (35,8 Prozent) greift nach eigenen Angaben zur Kreditkarte, auch die Girocard - die landläufig häufig noch EC-Karte genannt wird - erfreut sich mit 31,1 Prozent vergleichsweise großer Beliebtheit. Die Teilnehmer...
MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die schwache Konjunktur zieht die Geschäfte des Handwerks in Mitleidenschaft. Im vergangenen Jahr setzten die 209.500 bayerischen Betriebe nach vorläufigen Zahlen 150,9 Milliarden Euro um - ein nominales Plus, aber inflationsbereinigt ein Minus von etwa vier Prozent. Das teilte der Bayerische Handwerkstag mit. Laut Verband wäre das der stärkste Rückgang im Handwerk seit der Finanzkrise 2008/2009. «Unsere Betriebe mussten das dritte Jahr in Folge reale Umsatzverluste...
BRÜSSEL (dpa/mue) - Stichwort Europawahl: Worüber wird im Sommer eigentlich genau abgestimmt und welchen Einfluss hat das Europaparlament? Ein Überblick. Wann findet die Europawahl statt?Vom 6. bis 9. Juni können Stimmen abgeben werden. Den Auftakt machen die Niederländer, die am Donnerstag, 6. Juni, an die Urne gehen können. Nach Parlamentsangaben folgen Irland, einen Tag darauf Lettland, Malta und die Slowakei. Im Rest der EU wird wie in Deutschland am Sonntag, 9. Juni, gewählt. Mit den...
LANDKREIS ERH (pm/mue) - Die 16. Auflage des JugendKonzertMarathon steht am Wochenende 9./10. März im Emil-von-Behring-Gymnasium Spardorf (Raum 103, Buckenhofer Str. 5) auf dem Programm. Interessierte Musikerinnen und Musiker im Alter von 3 bis 18 Jahren können sich ab sofort und bis zum 23. Februar anmelden. Traditionell findet am Samstag, 9. März, um 11.00 Uhr ein Eröffnungskonzert statt. Der Eintritt ist frei. Der Marathon selbst verspricht Klänge verschiedener Epochen und Genres, welche die...
BRÜSSEL (dpa/mue) - Bei den Europawahlen im Juni dürfte es einer neuen Analyse zufolge in vielen Ländern zu einem starken Rechtsruck kommen. Rechtspopulistische Parteien werden demnach in der EU Stimmen und Sitze gewinnen, während Mitte-Links- und grüne Parteien diese verlieren werden, wie aus einer Prognose der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) hervorgeht. Grundlage der Analyse sind unter anderem Umfragewerte zu nationalen Wahlen und der Stimmenanteil der Parteien bei der...
BERLIN (dpa/mue) - Mit einer besseren Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen stellt sich die Bundeswehr auf eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands ein. Dazu werde ein neuer Operationsplan Deutschland (OPLAN) erstellt, der festlege, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werde solle, sagte der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, der dpa in Berlin. «Der...
BERLIN (dpa/mue) - Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat vor Folgen des GDL-Bahnstreiks für die Verkehrswende gewarnt. «Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büßt der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument»,...
BERLIN (dpa/mue) - Die Grippewelle in Deutschland hat an Wucht gewonnen. In der Woche bis zum 21. Januar habe die Influenza-Aktivität deutlich zugelegt, schreibt das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Bericht zu akuten Atemwegserkrankungen. Alle Altersgruppen seien betroffen. Beim Erreger RSV (Respiratorisches Synzytial-Virus), der Kleinkindern gefährlich werden kann, ist demnach noch kein deutlicher Rückgang zu beobachten. Bei Corona hingegen schwächt sich die Situation wie schon in den...
LANDKREIS (pm/mue) - Gartenfans aufgepasst: Der beliebte „Tag der offenen Gartentür“ lädt auch in diesem Jahr wieder zum Entdecken in ausgewählte, private Gärten im Landkreis Erlangen-Höchstadt ein. Heuer soll das Ganze am Sonntag, 16. Juni (10.00-17.00 Uhr), stattfinden − also zur besten Blütezeit von Rosen und Stauden. Das Sachgebiet Gartenbau des Landratsamtes sucht deshalb in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband für Gartenbau und Landespflege Gartenbesitzer aus dem Landkreis, die ihre Gärten...
ERLANGEN (pm/mue) - Die nunmehr 10. Bau+Immo Messe „meinZuhause!“ steht am Wochenende 3./4. Februar (jeweils 10.00 bis 17.00 Uhr) auf dem Programm in der Heinrich-Lades-Halle. Hier geben sich namhafte regionale Fach-Unternehmen (rund 60 Aussteller!) die Ehre und stehen für Fragen und Informationen zur Verfügung. Präsentiert werden die neuesten Trends sowie konkrete Projekte der Bau- und Immobilienbranche. Zudem warten informative Fachvorträge und eine große Exposéwand mit Immobilienangeboten...
FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Finanzaufsicht Bafin fordert von Deutschlands Geldhäusern mehr Vorsorge gegen eine wachsende Zahl von Cyber-Attacken und IT-Pannen. Banken und Sparkassen müssten «mehr denn je in ihre operationelle Sicherheit und Stabilität investieren», sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, in Frankfurt. «Das Geld dafür ist im Moment da.» Denn dank der Zinswende hätten viele Institute zuletzt gut verdient. Diese...
BERLIN (dpa/mue) - Im koalitionsinternen Streit über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld bekommen SPD und Grüne Rückendeckung von Sozialverbänden. Diese verweisen darauf, dass von einer Erhöhung des steuerlichen Freibetrages nur Spitzenverdiener profitieren und fordern, auch das Kindergeld anzuheben. Das will auch die SPD. Die FDP hingegen betont, dass Letzteres bereits gestiegen sei und mit der Anhebung des Freibetrags nun nachgezogen wird. Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld...
WIESBADEN (dpa/mue) - Aufgrund der Alterung der Gesellschaft könnten in Deutschland nach einer Prognose des Statistischen Bundesamts bis 2049 zwischen 280.000 und 690.000 Pflegekräfte fehlen. Wie die Wiesbadener Behörde Destatis in Wiesbaden mitteilte, steigt der Bedarf an Pflegekräften bis 2049 im Vergleich zu 2019 voraussichtlich um ein Drittel auf insgesamt 2,15 Millionen. Für das Vor-Corona-Jahr 2019 rechnete Destatis mit einem Bedarf von 1,62 Millionen Pflegekräften. Zur Entwicklung der...
BRÜSSEL / LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Beschaffungsagentur der NATO (NSPA) hat mit Unternehmen aus Deutschland und Frankreich Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Die 155-Millimeter-Geschosse sollen in Waffensystemen vom Typ Caesar und Panzerhaubitze 2000 eingesetzt werden können, wie die NSPA mitteilte. Beide werden auch von der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland genutzt. Die Firmen, die die Verträge erhalten haben, sind...
DÜSSELDORF (dpa/mue) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer hat die Preisstabilität für das Deutschlandticket für 2024 als gute Nachricht bezeichnet. Der Grünen-Politiker sagte im «Morgenecho» von WDR 5 allerdings auch: «Ich würde jetzt keine Prognose für die nächsten Jahre abgeben.» Die Verkehrsminister der Länder hatten zuvor in einer Sonderkonferenz festgelegt, dass der Preis von monatlich 49 Euro für das Deutschlandticket im Gesamtjahr 2024 stabil bleiben soll. Ganz bewusst...
BERLIN (dpa/mue) - Die Debatte um eine weitergehende Öffnung der Bundeswehr auch für Bewerber ohne einen deutschen Pass nimmt Fahrt auf. «Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der «Rheinischen Post». Dazu gehöre auch die Überlegung, «dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass...
BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des Mangels an Spenderorganen sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Haltung nach Vorstellungen aus der CSU verpflichtend in das geplante Organspenderegister eintragen. «Versicherte, die dieser Aufforderung trotz ausreichender Frist nicht nachkommen, sollten einen zusätzlichen Krankenkassenbeitrag von monatlich 10 Euro bezahlen, bis die Eintragung ins Register erfolgt ist», schrieb der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger in einem Brief an Gesundheitsminister...
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