Berlin

BERLIN  (dpa) - An der Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin Anfang Juli gibt es Kritik vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter. «In Bayern können wir das Angebot im ÖPNV nur mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aufrechterhalten, während Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleiches quasi mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste finanziert», sagte der CSU-Politiker dem «Tagesspiegel». «Das ist nur schwer nachvollziehbar und alles andere als...

UPDATE BERLIN (dpa) - Vor Beginn eines umstrittenen «Palästina-Kongresses» hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner scharfe Kritik an der Veranstaltung geübt und ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei antisemitischen Äußerungen angekündigt. «Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (Beitrag unten).  «Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und...

FÜRTH (pm/nf) – Am Sonntagmorgen (17.03.2024) erstattete ein Zeuge, dessen Fahrrad im Fürther Stadtgebiet gestohlen worden war, Anzeige bei der Polizei. Da der Mann sein Fahrrad per GPS orten konnte, gelang es den Beamten gemeinsam mit der Brandenburger Polizei, zwei Personen festzunehmen und das Fahrrad sicherzustellen. Zunächst Unbekannte entwendeten in den Abendstunden des 16. März das in der Rudolf-Breitscheid-Straße abgestellte Pedelec. Gegen 9 Uhr am Sonntagmorgen begab sich der...

BERLIN (dpa) - Der Kosmetikverband VKE erhebt Vorwürfe gegen die finanziell angeschlagene KaDeWe Group. Das Luxuskaufhaus-Unternehmen, das in dieser Woche einen Insolvenzantrag stellte, habe zuletzt zahlreiche Rechnungen nicht oder erst nach Androhung rechtlicher Schritte beglichen, sagte Verbandsgeschäftsführer Andreas Fuhlisch der Deutschen Presse-Agentur. Die KaDeWe Group reagierte nicht auf Bitten um Stellungnahmen. Zuvor hatte die «Lebensmittel Zeitung» berichtet. Der Branchenverband...

BERLIN (dpa) - Durch die geplanten Kürzungen beim Elterngeld könnte der Bund bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen. Das geht aus einem Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervor, der der dpa vorliegt. Dieses Gesetz setzt um, was mit dem Entwurf für den Etat 2024 schon vorgezeichnet war: Wegen der angespannten Haushaltslage - und um die Schuldenbremse einzuhalten - soll an mehreren Stellen gekürzt werden. Dafür sollen auf einen Rutsch neun Gesetze geändert werden. Spürbar...

BERLIN(dpa) - Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Mitte Mai in Berlin vor. Er wolle übernächstes Wochenende auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Hauptstadt kommen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Mittwoch auf Anfrage der Deutsche Presse-Agentur. Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen würden vorbereitet, konkrete Informationen zu dem Termin gebe es so lange im Voraus aber noch nicht. Die Zeitung «B.Z.»...

BERLIN (dpa) - Nach der Geiselnahme in einem Antiquitätengeschäft in Berlin-Schöneberg geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass sich der Täter selbst getötet hat. Bei der Obduktion der Leiche des Mannes sei ein aufgesetzter Kopfschuss festgestellt worden, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag auf Anfrage. Für die Ermittler hat sich damit die bisherige Vermutung bestätigt, dass sich der Iraner mit seiner Waffe selbst erschossen hat. Der 41-Jährige war in der Nacht zum Dienstag tot mit...

UPDATE: 17.12 UHR BERLIN (dpa) - In einem mehrstündigen Wahlkrimi hat das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder einen CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der 50-jährige Kai Wegner bekam erst im dritten Wahlgang ausreichend Stimmen, um die Nachfolge von Franziska Giffey anzutreten. Er erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 Abgeordnete stimmten im...

BERLIN (dpa) - Die Polizei hat im Jüdischen Krankenhaus Berlin auf einen mit einem Messer bewaffneten Mann geschossen. Dieser sei am Bein verletzt worden, teilte ein Polizeisprecher am Freitag mit. Die Beamten seien von Beschäftigten der Klinik alarmiert worden, weil der Mann auf einer Station randaliert und angegriffen habe. Nach Angaben des Sprechers attackierte der Mann die Einsatzkräfte nach deren Eintreffen mit einem Messer. Die Hintergründe seien noch unklar, sagte der Polizeisprecher....

BERLIN (dpa) - Hunderte Aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen Berlin auf unbestimmte Zeit lahm legen, um ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Von Mittwoch an seien zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt, erklärte die Gruppe. Sie riet Autofahrern zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr, um erwarteten Staus zu entgehen. Die Gewerkschaft der Polizei und die CDU kritisierte die Gruppe scharf....

UPDATE: 7. April 2023 BERLIN (dpa) - Nach der Messerattacke auf eine 33-Jährige in einem Berliner Bus ist der Halbbruder der Frau als Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 41-Jährige sei einem Haftrichter vorgeführt worden, dieser habe einen Haftbefehl erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Zum Tatvorwurf habe er sich noch nicht geäußert, daher sei das Motiv derzeit noch unklar. Über die Festnahme hatte zuerst «Bild» (online) berichtet. Nach dem oder den Tätern, die am...

NÜRNBERG (pm/nf) – Annika Ledeboer ist in Fürth geboren und in Eckental zur Schule gegangen. Heute ist sie Country Managerin bei Ryanair für Deutschland und von Berlin aus für die irische Airline tätig. Jetzt kam sie zum Antrittsbesuch nach Nürnberg. Ryanair geht mit dem bisher größten Sommerflugplan in Nürnberg mit 31 Zielen in 13 Ländern an den Start. Neu sind die Sommerziele Sevilla und Teneriffa (beide werden aus dem Winterflugplan heraus in den Sommer verlängert). Annika Ledeboer nannte...

BERLIN(dpa) - Eine von der Union beantragte Bundestagsdebatte zu den Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht ist zu einer Auseinandersetzung über Missstände in Berlin geworden. Minister und Abgeordnete der Ampel-Parteien warfen der Union vor, sie missbrauche das Thema über die Gewaltexzesse, um Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren, und für Wahlkampf-Hilfe für die Berliner CDU. Höchste Zahl an Attacken in Berlin Die...

DRESDEN (dpa) - Der Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe Dresden wurde von Mitgliedern des Berliner Remmo-Clans geplant, vorbereitet und ausgeführt. Drei der sechs Beschuldigten im Prozess am Landgericht um den Einbruch im November 2019 haben im Zuge eines sogenannten Deals Geständnisse abgelegt, Details zu dem spektakulären Coup erzählt und Reue gezeigt. «Ich war nicht nur in Dresden, sondern selbst in den Räumen des Grünen Gewölbes», sagte ein 29-Jähriger. Ein 26-Jähriger und...

BERLIN (dpa) - Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Das gehe aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor, erklärte der Verein. Demnach sind 11 der 100 Lobbyakteure mit den größten Budgets...

BERLIN  (dpa) - Ein junger Tiger in der Villa eines sogenannten Clans in Berlin-Neukölln hat einen Polizeieinsatz und Ordnungsamts-Ermittlungen ausgelöst. Es müsse geklärt werden, wo das Tier herstammt und ob Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorlägen, sagte eine Sprecherin des Bezirks Neukölln. Unterdessen hieß es vom Circus Berolina aus dem brandenburgischen Schönefeld, er habe ein Tigerbaby für einen Auftritt auf einer Feier verliehen. «Es geht ihm gut», sagte eine Sprecherin der...

BERLIN (dpa) - Der Familie Adlon steht keine Entschädigung für die Enteignung des berühmten Luxushotels am Brandenburger Tor zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden. Damit blieben die Erben zunächst erfolglos mit ihrem Versuch, dass ein früheres Verfahren zur Rückübertragung wieder aufgegriffen wird. Aus Sicht der Kläger gab es neue Beweise dafür, dass die Adlons selbst Opfer nationalsozialistischer Verfolgung geworden seien. Dafür sah das Gericht keine ausreichenden...

BERLIN (dpa) - Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig, verkündete der Berliner Verfassungsgerichtshof. Zur Begründung verwies Gerichtspräsidentin Ludgera Selting auf «schwere systemische Mängel» schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie eine «Vielzahl schwerer Wahlfehler». Diese seien mandatsrelevant gewesen - haben sich also auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt. Der...

BERLIN (dpa) - Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken. Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507...

BERLIN (pm/nf) – Auf Einladung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) treffen sich die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7 und des Europäischen Parlaments vom 15. bis 17. September 2022 in Berlin. Als Gast nimmt der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk an der jährlichen Konferenz teil. In ihrer Abschlusserklärung verurteilen die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten den seit über einem halben Jahr andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der...

GRÜNHEIDE (dpa) - Der US-Elektroautobauer Tesla wird nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung trotz möglicher Steuererleichterungen in den USA seine Batteriefabrik in Deutschland mit eigener Fertigung errichten. Das erklärte das Ministerium am Donnerstag in Potsdam. Das «Wall Street Journal» schrieb am Mittwoch, Tesla pausiere mit dem Vorhaben, eigene Batterien in der neuen Autofabrik Grünheide bei Berlin herzustellen. Die Herstellung von mehr Batterien in den USA könne Tesla helfen, sich...

BERLIN (dpa) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss des Bundestags. «Es gibt Verfahren, in denen die Bundestagsverwaltung an die Staatsanwaltschaft herangetreten ist. Diese prüfen wir», sagte eine Behördensprecherin. Angaben zur Anzahl der Verfahren oder zu deren Inhalt machte sie nicht. Es besteht der Verdacht, dass aus dem Verteidigungsausschusses als geheim eingestufte Informationen nach außen gedrungen sein könnten. Das...

UPDATE 6: 10. Juni 2022 Berlin/Bad Arolsen (dpa) - Schock und Trauer wirken nach der Todesfahrt an der Berliner Gedächtniskirche noch immer nach. Derweil geht die Arbeit der Ermittler weiter. Für sie geht es nun darum, die genauen Umstände und Hintergründe der Tat aufzuklären. Hierzu sollen Sachverständige - sowohl für die psychiatrische Expertise als auch für den Hergang des Geschehens - beauftragt und Zeugen vernommen werden. Kein Zweifel an psychischer Erkrankung Eines ist für die Beamten...