Europäische Union

Beiträge zum Thema Europäische Union

Panorama
Die Gesetzgeber der Europäischen Union stimmen über ein Gesetz zur künstlichen Intelligenz ab. Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz. | Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Wichtigste Fragen und Antworten
Was das neue KI-Gesetz für die EU bedeutet

STRASSBURG (dpa) - Diskriminierungen oder Falschmeldungen: Künstliche Intelligenz (KI) birgt trotz aller Vorteile auch Risiken. Um diese zu mindern, hat das EU-Parlament an diesem Mittwoch in Straßburg den Weg für ein KI-Gesetz frei gemacht. Entwickler, Betreiber und Anbieter von gewissen KI-Systemen müssen damit neuen Vorgaben folgen. Doch was heißt das genau? Worum geht es bei dem Gesetzesvorschlag? Das Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen...

  • Nürnberg
  • 13.03.24
Panorama
Der Dieseltank eines Lastkraftwagens: Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.  | Foto: Thomas Banneyer/dpa

EU-Entscheidung: CO2-Begrenzung für Lastwagen
UPDATE: Stadtbusse dürfen ab 2035 keinen CO2-Ausstoß haben

UPDATE:  BERLIN (nf) – Die EU-Mitgliedstaaten haben heute für deutlich ambitioniertere CO2-Flottengrenzwerte für alle schweren Nutzfahrzeuge gestimmt. Die vorgeschriebenen Obergrenzen für CO2-Emissionen sinken in den kommenden Jahren stufenweise weiter ab. Ab 2040 muss im Durchschnitt eine CO2-Minderung von 90 Prozent bei den neu zugelassenen Fahrzeugen erreicht werden. Neue Stadtbusse dürfen ab 2035 keinen CO2-Ausstoß mehr haben. Die neuen Vorschriften werden dazu beitragen, die Klimaziele der...

  • Nürnberg
  • 09.02.24
Panorama
Lastwagen auf einer Rastanlage. Im vergangenen Jahr wurden in der EU 346.986 Lastwagen neu zugelassen.  | Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die Verkehrs-Realität der Straße
Deutlich mehr Lastwagen und Busse in EU neu zugelassen

BRÜSSEL (dpa) - In der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Nutzfahrzeuge zugelassen worden als 2022. Das stärkste Wachstum gab es bei Bussen, wie der Branchenverband Acea mitteilt. Hier legten die Verkäufe um 19,4 Prozent auf 32.593 Fahrzeuge zu. Der Lkw-Absatz stieg um 16,3 Prozent auf 346.986 Stück. Lieferwagen verzeichneten ein Plus von 14,6 Prozent auf 1,467 Millionen Fahrzeuge. Unter den wichtigsten Märkten hatte Deutschland bei Lkw mit einem Zuwachs um fast ein...

  • Nürnberg
  • 26.01.24
Panorama
Käufe in Höhe von mehr als 10.000 Euro dürfen nicht mehr bar bezahlt werden.  | Foto: Monika Skolimowska/dpa

Eine neue Behörde soll in Frankfurt entstehen
EU will die Bargeldobergrenze durchdrücken

STRAßBURG (dpa) - Käufe in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen künftig in der EU nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich auf diese Obergrenze und weitere Maßnahmen, um stärker gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Die Mitgliedstaaten hätten allerdings die Möglichkeit, eine niedrigere Höchstgrenze festzulegen, teilten die Länder mit. In Deutschland gibt es bislang keine Grenze für...

  • Nürnberg
  • 18.01.24
Panorama
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Deutschland zur Miete. | Foto:  Christophe Gateau/dpa

Mehr Mieter als Eigentümer
Deutschland - der EU-Einzelfall

LUXEMBURG  (dpa) - Deutschland bleibt bei Wohnungen und Häusern das einzige EU-Land mit mehr Mietern als Eigentümern. Der Anteil der Eigentümer sank im vergangenen Jahr von 49 auf 47 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Auch in Österreich, das die zweitniedrigste Eigentümerquote hat, fiel der Anteil - von 54 auf 51 Prozent. EU-weit sank die Eigentümerquote laut Eurostat um knapp einen Prozentpunkt. Insgesamt sind 69 Prozent Eigentümer und 31 Prozent Mieter. Besonders hoch ist die...

  • Nürnberg
  • 30.11.23
Panorama
Ein Gesetz zur Reduktion von Pestiziden in der EU hat im EU-Parlament keine Mehrheit gefunden.  | Foto: Peter Förster/dpa

Wie ernst nimmt die EU den Umweltschutz?
Gesetz für weniger Pestizide abgelehnt

STRASSBURG  (dpa) - Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert. Bei einer Abstimmung in Straßburg fand sich keine Mehrheit für eine gemeinsame Position zu den entsprechenden Plänen. Ebenso wurde ein Antrag abgelehnt, das Gesetz im zuständigen Ausschuss nachzuverhandeln. Damit liegt das Vorhaben erstmal auf Eis. Eigentlich sollten Landwirte in der EU den Einsatz von Pestiziden...

  • Nürnberg
  • 22.11.23
Panorama
Menschen spazieren über einen mit Plastik verschmutzten Strand an der Elfenbeinküste.  | Foto: Diomande Ble Blonde/AP/dpa

Eine LKW-Ladung pro Minute landet im Meer
Keine Plastikmüll-Exporte nach Afrika und Teile Asiens

BRÜSSEL (dpa) - Plastikmüll aus der EU darf künftig nicht mehr überall auf der Welt landen. Vertreter der EU-Staaten einigten sich mit Unterhändlern des Europaparlaments in Brüssel auf ein Ausfuhrverbot von Plastikabfällen in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wie das EU-Parlament mitteilte. Damit sind Plastikmüllexporte nach Afrika oder weite Teile Asiens zunächst untersagt. Wie die EU-Staaten in einer Mitteilung schreiben, haben Länder...

  • Nürnberg
  • 17.11.23
Panorama
Man habe keine Problem mit dem Staat Israel, verurteile aber die «Gräueltaten» Israels im Gazastreifen, sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.  | Foto: ---/Ak Party/APA Images via ZUMA Press

Massaker unter Zivilisten
Türkei: Erdogan bezeichnet Hamas als "Freiheitskämpfer"

ISTANBUL (dpa/nf) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnet. «Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft», sagte Erdogan aktuell vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Partei AKP in Ankara. Mit Mudschaheddin sind in der Regel Kämpfer islamistischer Gruppen gemeint. Erdogan verurteilt "Gräueltaten"...

  • Nürnberg
  • 25.10.23
Panorama
Die Eidgenossenschaft aus der Schweiz ist am innovativsten. | Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland nur auf Platz 8
Nicht-EU-Land Schweiz bleibt innovativstes Land der Welt!

GENF (dpa) - Die Schweiz ist laut einer Studie der Vereinten Nationen (UN) erneut das innovativste Land der Welt. Die Eidgenossenschaft habe ihren Spitzenplatz im Innovations-Ländervergleich 2022 vor Schweden und den USA verteidigt, teilte die UN-Organisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf mit. Deutschland belegt in diesem Ranking wie im Vorjahr Platz acht. Zu den Staaten mit besonders guter Entwicklung bei der Innovationskraft zählten Indien, Indonesien, Pakistan, Usbekistan und...

  • Nürnberg
  • 27.09.23
Panorama
Gentechnisch veränderte Lebensmittel könnten in Zukunft in der EU vermehrt auf den Tellern landen.  | Foto: Sebastian Willnow/ZB/dpa

Gentechnik-Pläne der EU-Kommission
Offener Angriff auf die Bio-Landwirte!

BRÜSSEL (dpa) - Viele gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sollen in der EU künftig einfacher erforscht und ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden können. Die EU-Kommission schlug in Brüssel vor, entsprechende Züchtungen von den strengen Gentechnik-Regeln auszunehmen, wenn die neuen Pflanzen auch durch herkömmliche Züchtungsmethoden hätten entstehen können. Für sie gelten aber weiterhin dieselben Sicherheitsvorgaben wie für Züchtungen, die etwa durch Kreuzung und Auslese...

  • Nürnberg
  • 05.07.23
Panorama
Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent der EU-Bevölkerung einen digitalen Identitätsnachweis nutzen können.  | Foto: Zhang Cheng/XinHua/dpa

Neue Smartphone -Brieftasche
EU plant digitalen Personalauweis für alle

BRÜSSEL (dpa) - Bürgerinnen und Bürger sollen sich künftig in der gesamten EU digital ausweisen können. Vertreter von EU-Staaten und Europaparlament einigten sich in der Nacht in Brüssel auf Regeln für eine digitale Brieftasche für Smartphones. Diese könnte etwa bei Behördengängen oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden. Auch eine kostenlose elektronische Signatur soll möglich sein, wie es in einer Mitteilung der EU-Staaten hieß. Parlament und EU-Länder müssen die Einigung...

  • Nürnberg
  • 29.06.23
Panorama
Der Drömling zwischen den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ist ein Unesco-Biosphärenreservat.  | Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Neues EU-Naturschutzgesetz
CDU: Regelung gefährdet unsere Nahrungsmittelsicherheit

STRASSBURG (dpa) - Vor einer entscheidenden Abstimmung drängen Wissenschaftler deutscher Forschungseinrichtungen EU-Parlamentarier, einem wichtigen EU-Naturschutzgesetz zuzustimmen. Dieses steht unter Druck, weil Christdemokraten im EU-Parlament Sturm gegen das Vorhaben laufen. Sie sehen dadurch etwa die Ernährungssicherheit gefährdet. Das Gesetz schränke die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen ein, sagte die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider. Sie betonte auf Nachfrage,...

  • Nürnberg
  • 15.06.23
Panorama
Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

So gut sind unsere Gewässer
Bayerns Badeseen weitgehend mit Top-Wasserqualität

MÜNCHEN dpa/lby) - Die Badegewässer in Bayern haben einem EU-Bericht zufolge fast durchweg eine hervorragende Wasserqualität. Lediglich zwei Seen haben eine schlechte Wasserqualität, wie die Europäische Umweltagentur EEA am Freitag mitteilte. Das sind demnach der Garchinger See in Garching bei München sowie in Kahl am Main (Landkreis Aschaffenburg) der See Freigericht-Ost. Mangelhafte Wasserqualität bescheinigten die Fachleute dem Oggenrieder Weiher in Irsee (Landkreis Ostallgäu), dem...

  • Nürnberg
  • 09.06.23
Panorama
Wolodymyr Selenskyj (r.), Präsident der Ukraine, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie reiste zum fünften Mal seit Beginn des Ukraine-Konfliktes nach Kiew.  | Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Ukraine fordert EU-Beitrittsverhandlungen
Von der Leyen feiert mit Selensky den Europa-Tag

KIEW  (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine am Europatag tiefen Respekt für deren Bemühungen um einen schnellen Beitritt zu EU gezollt. Das Land arbeite «unermüdlich und intensiv» daran, die Voraussetzungen für den Start von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, sagte sie bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Und dies trotz der Schwierigkeiten, Reformen in einem blutigen Krieg durchzuführen. «Für diese herausragende Arbeit möchte ich meinen tiefen...

  • Nürnberg
  • 09.05.23
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Flughafen in Straßburg.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Vor Europa-Rede
Kanzler Scholz schlägt Kritik entgegen

STRASSBURG (dpa/mue) - Kurz vor der zweiten großen Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz haben führende deutsche Abgeordnete im EU-Parlament deutliche Kritik am bisherigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung geübt. Der CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber warf der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vor, bei wichtigen Themen oft keine «klare und abgestimmte Position» zu haben. «Mit dem Durcheinander in der Debatte zu den Verbrennermotoren hat die Ampel ihre Glaubwürdigkeit am...

  • Nürnberg
  • 09.05.23
Panorama
Foto:  Christoph Schmidt/dpa

Ausnahme für E-Fuels wackelt
EU beschließt endgültig weitgehendes Verbrenner-Aus!

BRÜSSEL (dpa) - In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten beschlossen jetzt endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor, nachdem die Entscheidung von Deutschland wochenlang blockiert worden war. Die Bundesregierung setzte durch, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen. Eigentlich hatten sich...

  • Nürnberg
  • 28.03.23
Panorama
Das Europäische Parlament in Straßburg.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Hochbezahlte Parlamentarier
EU-Abgeordnete schlampen bei Transparenz

STRASSBURG (dpa/mue) - Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten. Die dpa hat alle EU-Abgeordneten der im Bundestag...

  • Nürnberg
  • 13.02.23
Panorama
Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa

Gesundheit & Umwelt
Beschränkt EU jetzt „ewige Chemikalien“?

BERLIN / BRÜSSEL (dpa/mue) - Sie weisen Schmutz und Wasser ab: Die so genannten PFAS-Chemikalien werden deshalb in Produkten wie beschichteten Pfannen und Jacken genutzt. Für Gesundheit und Umwelt können sie jedoch schädlich sein. Nun will Deutschland in der EU gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden etwa 10.000 dieser «ewigen Chemikalien» verbieten lassen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, der Umweltbelastung durch diese besonders problematischen...

  • Nürnberg
  • 07.02.23
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). | Foto:  Sven Hoppe/dpa

Rückführungsoffensiven ++ Kritik an Faeser
Söder fordert Flüchtlingsgipfel

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert nun doch einen Flüchtlingsgipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - und rasche konkrete Schritte des Bundes zur Entlastung der Kommunen. «Viele, viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze», sagte Söder  nach einer Kabinettssitzung in München mit Blick auf die hohe Zahl von Geflüchteten. Bislang gebe es aber nur vage Hilfsversprechen. Anders als noch am Freitag reicht Söder jetzt kein Spitzentreffen bei...

  • Nürnberg
  • 07.02.23
Panorama
"Es müssen noch sehr viele Tabus gebrochen werden", meint Andrij Melnyk, umstrittener Ex-Botschaft der Ukraine in Deutschland.  | Foto:  Michael Kappeler/dpa

Weitere Forderungen der Ukraine
Geschasster Ukrainischer Botschafter will Kampfjets von Deutschland

BERLIN (dpa/nf) - Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagiert skeptisch auf die aktuellen Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. So ganz neu ist die Forderungen nicht: Bereits im Dezember 2022 nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen forderte der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk neben Panzern auch westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für den Abwehrkampf gegen Russland.  «Ich sehe das nicht...

  • Nürnberg
  • 25.01.23
Panorama
Ein Abschiebeflug startet auf dem Flughafen Leipzig-Halle.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Migranten ohne Bleiberecht
Asylpolitik:EU-Kommission will deutlich mehr Abschiebungen

BRÜSSEL (dpa) - Deutlich mehr Migranten ohne Bleiberecht sollen die Europäische Union nach dem Willen der EU-Kommission wieder verlassen. «Diejenigen, die nicht zum Aufenthalt in der Europäischen Union berechtigt sind, müssen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag in Brüssel. Zusammen mit der zuständigen EU-Beauftragten Mari Juritsch legte sie eine Strategie vor, die zu mehr Rückführungen führen soll. Die EU bemüht sich seit Jahren um...

  • Nürnberg
  • 24.01.23
Panorama
Paris ist Sitz der EU-Bankenaufsicht. (Symbolbild).  | Foto: picture alliance / Peter Kneffel/dpa

Einkommensmillionäre in Krisenjahren
Zahl der Topverdiener in Europas Banken stieg um 40 Prozent

PARIS/FRANKFURT (dpa) - Die Zahl der Topverdiener in Europas Banken ist im Jahr 2021 um mehr als 40 Prozent gestiegen. 1957 Einkommensmillionäre zählt die europäische Bankenaufsicht EBA in ihrem jüngsten Bericht, der jetzt veröffentlicht wurde. Dies sei der höchste Wert für die 27 Staaten der Europäischen Union und den Europäischen Wirtschaftsraum seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2010, teilte die European Banking Authority (EBA) mit. Im Jahr 2020 erhielten demnach 1383 Mitarbeiter von...

  • Nürnberg
  • 19.01.23
Panorama
Christine Lambrecht mit Schutzweste im Cockpit eines A400M Transportflugzeugs der Bundeswehr auf dem Flug von Gao nach Niamey im Niger.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) im Niger
Neue Militär-EU-Mission geplant: Kosten bei 27,3 Millionen Euro

NIAMEY (dpa) - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihre Sahelreise in Niger fortgesetzt. Die SPD-Politikerin traf aus Mali kommend auf dem von der Bundeswehr betriebenen Lufttransportstützpunkt am Rande der Hauptstadt Niamey ein. Lambrecht wollte am Rande ihres Adventsbesuchs auch Bedingungen für das weitere militärische Engagements Deutschlands ausloten. Der Verlauf bisheriger Projekte wurde - anders als in Mali - als erfolgversprechend bewertet. Das Einsatzführungskommando hatte...

  • Nürnberg
  • 16.12.22
Panorama
Bei der Aufnahme von Schulden im Internet sowie bei Online-Käufen werden Verbraucher künftig besser geschützt.  | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Immer mehr machen Schulden
EU stärkt Verbraucherschutz bei Online-Krediten

BRÜSSEL (dpa) - Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU werden künftig bei der Aufnahme von Schulden im Internet sowie bei Online-Käufen auf Kredit besser geschützt. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am Freitag auf die sogenannte Verbraucherkreditrichtlinie. So müssen Informationen über Kredite besonders klar und verständlich gemacht werden - etwa wie viel es kostet, sich Geld zu leihen. Zugleich soll besser überprüft werden, ob Verbraucher sich den Kredit...

  • Nürnberg
  • 02.12.22
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.