Gericht

MÜNCHEN (dpa) - Jahrelang soll er den Aberglauben einer wohlhabenden Frau ausgenutzt und sie so um eine Millionensumme gebracht haben: Vor dem Landgericht München II hat  der Prozess gegen einen Mann begonnen, der sich als Hellseher ausgegeben und die Frau so um in den vergangenen Jahren um mehr als eine Million Euro geprellt haben soll. Der Prozess wurde direkt nach Verlesung der Anklage unterbrochen, weil die Verteidiger ein Rechtsgespräch anstrebten, das in einen sogenannten Deal münden...

MÜNCHEN (dpa) - Der Musiker Gil Ofarim plant nach seinem Prozess um einen erfundenen Davidstern-Skandal den Neustart. «Ich... werde mich wieder der Musik widmen und an meiner neuen Scheibe schreiben», schrieb er auf Instagram. Dort gab der 41-Jährige auch bekannt, dass er seine Gitarren - und die seines berühmten Vaters - versteigern will: «Es ist an der Zeit, sich zu verabschieden, es ist an der Zeit, sich zu trennen von gewissen Wegbegleitern, die sehr treu waren», sagte er in einer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Streit um Dieselfahrverbote in der Landeshauptstadt München erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue Vorwürfe insbesondere gegen die Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern: Mit der jahrelangen Ablehnung von Dieselfahrverboten hätten sich Umweltministerium und Bezirksregierung bewusst über die inhaltliche und rechtliche Einschätzung von Experten in der Regierung von Oberbayern hinweggesetzt. Die DUH legte dazu jetzt zahlreiche Auszüge aus Akten hervor, die sie...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Unter Tränen hat sich der angeklagte Lokführer im Prozess um das tödliche S-Bahn-Unglück in Schäftlarn bei München für seine Fehler entschuldigt. «Es tut mir alles so wahnsinnig leid und ich würde es am liebsten ungeschehen machen», sagte er in seinem letzten Wort vor dem Schöffengericht in München. «Ich kann mich nur entschuldigen bei allen, die zu Schaden gekommen sind. Es tut mir leid.» Der Mann soll am 14. Februar 2022 trotz eines roten Signals am S-Bahnhof...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einen Eilantrag des Bundes Naturschutz (BN) gegen den Abriss der historischen Nürnberger Radrennbahn abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts stehen die erforderlichen Sanierungskosten für eine sinnvolle Weiternutzung der Radrennbahn nicht im Verhältnis zu den erwartenden Erträgen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Stadt habe der Schaffung von Wohnraum deshalb Vorrang vor dem denkmalschutzrechtlichen Erhalt der Radrennbahn einräumen dürfen, hieß...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Um die Abwassergebühren zu berechnen, wollte eine Gemeinde aus Oberbayern Wohnhäuser mit Drohnen fotografieren - doch daraus wird nun endgültig nichts: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass der Einsatz der Drohne ein erheblicher Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht wäre. Wie das Gericht mitteilte, ist eine Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung der Geschossfläche der Gebäude daher...

LÜBECK (dpa) - Wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch seines Sohnes hat das Landgericht Lübeck einen Ex-Staatsanwalt zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Davon gelten vier Monate bereits als verbüßt, wie die Vorsitzende Richterin Helga von Lukowicz bei ihrer Urteilsbegründung am Mittwoch sagte. Die 7. Große Strafkammer glaubt damit nicht den früheren Einlassungen des Angeklagten, wonach er die Tat beim Schlafwandeln begangen haben will. In dem...

REGENSBURG (dpa/lby) - Die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zuge der Flugblatt-Affäre stehen kurz vor dem Abschluss. Im Laufe des Februars sei mit einer abschließenden Entscheidung in dieser Sache zu rechnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Mittwoch. Die Mediengruppe Bayern hatte zuvor darüber berichtet. Die Flugblatt-Affäre war im Sommer durch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» ins Rollen...

DRESDEN (dpa) - Die aus dem Grünen Gewölbe Dresden gestohlenen und später nicht unversehrt wiedergewonnenen Juwelen sind nur noch gut die Hälfte wert. Vor dem spektakulären Einbruch 2019 wurden sie auf rund 128,6 Millionen Euro geschätzt, wie aus der Antwort des Kulturministeriums auf eine Anfrage von Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im Landtag, zur Schadensbilanz hervorgeht. Danach liegt ihr Wert nach aktueller Schätzung nur noch bei knapp 76,1 Millionen Euro. Die Restaurierungskosten...

COBURG (dpa/lby) - Für den Mord an einer Blumenverkäuferin im oberfränkischen Lichtenfels ist ein 18-Jähriger zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden. Eine Jugendkammer des Landgerichts Coburg sah es als erwiesen an, dass der zur Tatzeit 17 Jahre alte Angeklagte die 50-Jährige im März 2023 vorsätzlich getötet hat, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Jugendliche habe den Blumenladen aufgesucht, um an die Tageseinnahmen zu kommen, zeigte sich die Kammer überzeugt. Er...

UPDATE: Leipzig (dpa) - Das Verfahren gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach dessen überraschendem Geständnis eingestellt worden. Der 41-Jährige muss einen Geldbetrag in Höhe von 10.000 Euro zahlen, sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht Leipzig am Dienstag. Zuvor hatte der Musiker am 6. Verhandlungstag eingeräumt, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. «Die Vorwürfe treffen zu», sagte er sichtlich bewegt im Gerichtssaal. Zu dem...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Bundesinnenminiserin Nancy Faeser (SPD) wird wegen ihres Nichterscheinens im Innenausschuss des Bundestags von der CSU scharf kritisiert. In der Sitzung sollte sie am Donnerstag darüber aufklären, warum sie im vergangenen Jahr Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgesetzt hat. «Anstatt die Vorwürfe aufzuklären, missachtet Nancy Faeser mit an den Haaren herbeigezogen Begründungen das gesamte Parlament», sagte...

BERLIN (dpa) - Das Strafermittlungsverfahren gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten ist von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Die Auswertung der verfügbaren Beweismittel habe keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass Lindemann «sexuelle Handlungen an Frauen gegen deren Willen vorgenommen» habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die «Berliner Zeitung» hatte berichtet. Die Strafermittlungen waren Mitte Juni nach Berichten über...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Taten beunruhigen viele Eltern - erst in Nürnberg, dann in einem kleinen Ort in Schwaben. Ein Mann stielt Kinderkleidung aus Kitas und Schulen. Einer Familie legt er die Unterwäsche ihres kleinen Sohnes vor die Haustür, dazu anonyme Briefe, in denen er sexuelle Fantasien mit allen drei Söhnen der Familie schildert. Als die Polizei einen Verdächtigen schnappt, ist die Erleichterung in Nürnberg groß - und die Fassungslosigkeit in dessen Wohnort im Landkreis Neu-Ulm. Der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zeitweise geltende Vorgaben des Freistaats zur Quarantäne nach einer Einreise während der Pandemie für unwirksam erklärt. Die Einreise aus einem Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Ansteckungsverdacht zu begründen, teilte ein Sprecher zu dem Urteil am Mittwoch in München mit. Die für unwirksam erklärte bayerische Verordnung wurde am 5. November 2020...

AUGSBURG (dpa) - Wegen einer Protestaktion bei der Regierung von Schwaben sind  zwei Klimaaktivisten zu Jugendarrest verurteilt worden. Amtsrichterin Sandra Mayer legte bei einem 20 Jahre alten Mann, gegen den in der Vergangenheit bereits mehrere Strafverfahren liefen, einen dreiwöchigen Arrest fest, eine 21-jährige Frau bekam eine Woche Arrest. Bereits vor dem Urteilsspruch hatte der 20-Jährige erklärt, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Die in den bisherigen Strafverfahren auferlegten...

DRESDEN (dpa/nf) - Das Oberlandesgericht Dresden hat die Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Trotzdem kommt die 28 Jahre alte Studentin nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei: Das Oberlandesgericht sieht keinen Grund für Spekulationen, warum der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde. Tumulte der linken Anhänger,  ,,Scheiß-Klassenjustiz"-Geschrei und Beleidung des Richters als...

AUGSBURG (dpa/lby/nf) - Weil er Polizisten demonstrativ das "russische Kriegssymbol Z" gezeigt hatte, ist ein Mann am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden. Der 42-Jährige hatte sich das Zeichen in die Haare rasiert. In Augsburg war er dann an einem Polizeiwagen vorbeigelaufen und hatte sich die Mütze abgezogen, damit die Beamten das "Z" sehen können. Zudem zeigte er auf den am Hinterkopf erkennbaren Buchstaben. Das "Z" stellt nach einem Bericht der dpa das "Symbol der...

ROSTOCK (dpa/mv) - Im Betrugs-Prozess gegen einen Bestatter hat eines seiner mutmaßlichen Opfer gesagt, den 49-Jährigen wegen der Gefühle für ihn finanziell unterstützt zu haben. Nach einem ersten privaten Treffen sei sie verliebt gewesen, sagte die 63-Jährige bei der Verhandlung am Dienstag am Amtsgericht Rostock. Auf die Frage der Richterin, warum sie dem Mann später 48.000 Euro privat und zunächst ohne Quittung geliehen habe, sprach die Bankkauffrau von einer «Euphorie der Gefühle»....

ROSTOCK (dpa) - Der Prozess gegen einen durch die ARD-Dokumentation «Trauerschwindler» bekannten Bestatter ist vor dem Amtsgericht Rostock unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt worden. Die Richterin sah nach eigener Aussage schutzwürdige Interessen einer Zeugin bedroht, die  befragt werden sollte. Dabei gehe es um den plötzlichen Tod ihres Kindes sowie die sexuelle Beziehung zu dem Bestatter. Dem 49-Jährigen wird von der Staatsanwaltschaft Betrug in mehr als zehn Fällen vorgeworfen....

NÜRNBERG (pm/nf) – Die Bayerische Polizei wird Motorradraser künftig noch stärker ins Visier nehmen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gemeinsam mit Polizeiexperten ein neues hochmodernes Kamerasystem an zivilen Polizeimotorrädern in Nürnberg vorgestellt. "Dadurch kann das Fehlverhalten der Verkehrssünder beweissicher festgehalten und alle Verstöße während der Fahrt lückenlos dokumentiert werden", erläuterte der Innenminister. Herrmann bezeichnete die rund 7.000 Euro pro Kamerasystem...

STRAßBURG (dpa) - Transsexuelle können Mutterschaft und Vaterschaft nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach einer Geschlechtsanpassung nicht verändern. In einer Geburtsurkunde werde als Mutter die Person registriert, die das Kind zur Welt gebracht hat und als Vater die Person, mit dessen Sperma es gezeugt wurde, entschied der Gerichtshof nach Klagen zweier Trans-Elternpaare aus Berlin. Das entsprechende Vorgehen deutscher Behörden habe die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Rund drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie laufen die verbliebenen rein bayerischen Anti-Corona-Regeln aus. Die 17. bayerische Corona-Verordnung wird zum 1. März ersatzlos aufgehoben, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung mitteilte. Er sprach von einer «bedeutenden Zäsur», die dank einer stabilen Infektionslage und einer hohen Immunität in der Bevölkerung möglich sei. Aufgrund bundesrechtlicher Regelungen bleibt es aber bis 7. April noch...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Zuge der Corona-Pandemie sind nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums bislang 1855 Verfahren vor Verwaltungs- oder Verfassungsgerichten eingeleitet worden, an denen das Ministerium beteiligt war (Stand 16. Januar 2023). In 42 dieser Verfahren unterlag das Ministerium in dem Rechtsstreit, wie eine Sprecherin in München mitteilte. Das seien meist sogenannte Normenkontroll-Eilverfahren gewesen, bei denen die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft...